Atomare Endlagerung - eine Herausforderung über Regionsgrenzen hinweg

Schlusserklärung des Seminars „atomare Endlagerung - eine Herausforderung für die Regionen"
vom 11. bis zum 13. Februar 2005 im Bildungszentrum Jagdschloss Göhrde

Eingeladen hatte die Landtagsfraktion der SPD Hannover

In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Frage der atomaren Endlagerung in Deutschland gelöst sei. Die konkreten Situationen in den betroffenen Standortregionen vermitteln jedoch ein völlig anderes Bild. Allein bei Castortransporten nach Gorleben und Berichten über das Klageverfahren zu Schacht Konrad gelangt die Problematik ins öffentliche Bewußtsein.

Situationsbeschreibung

Asse

Die Asse ist Ende der 60er Jahre als Forschungsbergwerk für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle eingerichtet worden. Man ist dabei von einem trockenen und standsicheren Bergwerk ausgegangen. Das war ein Irrtum. Es ist zu ungeklärten Laugenzuflüssen und zur Instabilität des Grubengebäudes gekommen. Als Antwort auf diese Probleme soll Asse II so schnell wie möglich verfüllt und wartungsfrei geschlossen werden, obwohl zahlreiche Fragen bisher ungeklärt sind. Die von der GSF geplanten Maßnahmen zur Verfüllung führen dazu, dass in Asse II ein Prozess einsetzen wird, der die Verpackungen und Bindungen des Atommülls auflöst (der Atommüll ist derzeit noch im festen, gebundenen und trockenen Zustand). Ein Optionsvergleich (Rückholung oder Verfüllung) erfolgte bisher nicht. Sollte der Schacht Asse II wir geplant geschlossen werden, werden nach Aussage der GSF Radionuklide aus dem Grubengebäude austreten.

Der Zeitdruck bei der Asse ist sehr hoch, da die Entscheidung über die Schließung unmittelbar bevorsteht und damit unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die Asse ist ein Negativbeispiel für die Endlagerung atomarer Abfälle, insbesondere was gravierende Fehleinschätzungen auf wissenschaftlicher Seite betrifft, aber auch im Umgang der politisch Verantwortlichen und der Behörden mit der Bevölkerung.

Schacht Konrad

Die Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad ist trotz massiver Proteste der Bevölkerung erfolgt. Sie ist nicht das Ergebnis einer verantwortungsvollen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und Abwägung der Risiken. Die Eignung Schacht Konrads als Atommüllendlager ist nicht nachgewiesen. Die Klagen gegen die Genehmigung Konrad haben unsere volle Unterstützung.

 

Gorleben

Im Wendland zeigt sich bei jedem Castor-Transport, dass es ein breites öffentliches Interesse an der Thematik gibt. Der immer wiederkehrende Ausnahmezustand durch die Transporte und die Sicherungsmaßnahmen belasten die Bevölkerung, die sich durch jahrzehntelange Auseinandersetzungen rund um das ursprünglich geplante Nukleare Entsorgungszentrum immer wieder von Politik und Behörden getäuscht sieht.

Das bisherige Verfahren der Untersuchungen in Gorleben widerspricht den vom AK End benannten sozialwissenschaftlichen Aspekten der Endlagersuche. Die Wiederaufnahme von weiteren Erkundungen des Salzstocks ist sinnlos. Schon die Erkundungen bis 1986 haben gezeigt, dass der Salzstock Gorleben nicht zur Endlagerung geeignet ist (fehlendes Deckgebirge, Laugeneinschlüsse). Die Standortentscheidung hatte lediglich politische und keinerlei geowissenschaftliche Grundlagen; sozialwissenschaftliche Aspekte wurden ebenfalls außer Acht gelassen.


Vertrauensverlust In allen drei niedersächsischen Regionen hat die Politik im Zuge der Diskussionen um die Endlagerfrage das Vertrauen verloren. Erwartungen an die Bundesparteien haben sich nicht erfüllt. Seit der über 30jährigen Nutzung der Atomkraft, wird das Thema Endlagerung nicht offen, sachlich und gegenüber der Bevölkerung fair behandelt.

 

Desinteresse Im übrigen Land wird die atomare Endlagerung öffentlich kaum als Problem wahrgenommen, andere Probleme scheinen dringender und die potentiellen Endlagerstandorte weit weg. Das gilt insbesondere auch für Umweltpolitiker aus allen Parteien.

 

Generationen-
problem
Ein weiteres Aufschieben der ergebnisoffenen Endlagersuche nach den Kriterien des AK End, unter Berücksichtigung der weiterhin entstehenden Atommüllmengen (Forschung), ist aber nicht nur den regional Betroffenen, sondern auch künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich.

Forderungen

 

Klare
Positionierung

- in der End-
lagerfrage

-in der Ener-
giepolitik

Wir fordern die Parteien auf, sich auf allen Ebenen klar gegen die Nutzung der Atomenergie zu wenden, der Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparmaßnahmen den Vorrang zu geben, sich für eine ergebnisoffene vergleichende Atommüllendlagersuche einzusetzen und eine europäische Lösung des Atommüllproblems zulasten Deutschlands zu verhindern. Damit das Thema Ernergiewende und Endlagersuche stärker in das Bewußtsein der Gesellschaft getragen wird, sind alle Akteure aufgefordert in einen breit getragenen Dialog einzutreten.

 

Gewerk-
schaften
Im Widerstand gegen Schacht Konrad hat die IG Metall eine tragende Rolle. Im Unterschied dazu muss im Dialog insbesondere mit denjenigen Gewerkschaften, die sich für die Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie und die Inbetriebnahme von Gorleben und Schacht Konrad aussprechen deutlich gemacht werden, dass es nicht um kurzfristige Arbeitsplatzsicherung geht, sondern um existenzielle generationenübergreifende Probleme.

 

Gesetz Wir fordern die Bundesregierung auf, das stimmige Konzept des AK End für eine vergleichende Endlagersuche aufzugreifen und einen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Dieses Konzept beinhaltet sowohl eine gleichberechtigte gesellschaftliche Diskussion, als auch Vetorechte der betroffenen Regionen. Eine Privatisierung der Endlagerung lehnen wir ab.

 

Ein-
Endlager-
Strategie
Die Ein-Endlager-Strategie muss weiterhin Grundlage für die Suche nach einem Atommüll-Endlager sein. Ein entschlossenes und vor allem zügiges Handeln nach dieser Strategie ist notwendig, um die Diskussionen um die Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu beenden und die Asse als dringend zu behandelnden Problemfall zu erörtern. Asse II ist in die Strategie einzubinden und die AK End Kriterien sind auch für Asse II anzuwenden.

 

Moratorium

Salinas

Das Moratorium für die Erkundung in Gorleben muss aufrecht erhalten werden, bis eine vergleichende Suche nach den Kriterien des AK End rechtlich und tatsächlich durchgeführt wurde. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Aktivitäten privater Grundeigentümer nicht durch eine Veränderungssperren-Verordnung ausgebremst werden.

 

Diskussion
in
Nieder-
sachsen
Von den Niedersächsischen Landtagsfraktionen erwarten wir, dass sie sich gegen die von der liberal-konservativen Landesregierung angestrebte Renaissance der Atomenergie aussprechen und sie zu einer fachlich fundierten Diskussion zwingt. Sie sollen sich darüber hinaus konkret dafür einsetzen, dass auf Rechtsmittel seitens der Landesregierung im Konrad-Verfahren verzichtet wird sowie eine vergleichende Untersuchung bei Asse II stattfindet.

 

Wir fordern die Politiker aller Ebenen auf, sich für einen Optionsvergleich zu Asse II einzusetzen (wertfrei und ergebnisoffen). In diesem Optionsvergleich soll eine wissenschaftliche Abwägung sämtlicher Möglichkeiten für Asse II erstellt werden, die den Vergleich zwischen Endlagerung mit in Lösung gehenden Radionukliden und der Rückholung des Atommülls aus Asse II gegenüberstellt.

Diesen Prozess werden wir auf den verschiedenen Parteiebenen begleiten. Dazu und zur Information über unsere stetige regionale Arbeit werden wir den in diesem Seminar begonnenen Austausch fortsetzen.

Wir treten für eine faire und konstruktive Diskussion in Parteien und Öffentlichkeit ein. Die Herausforderungen der atomaren Endlagerung dürfen nicht allein den betroffenen Standortregionen überlassen bleiben. Alle Parteien müssen sich dieser Verantwortung stellen.

Bearbeitet am: 14.03.2005/ad


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