Schlusserklärung des Seminars „atomare Endlagerung - eine
Herausforderung für die Regionen"
vom 11. bis zum 13. Februar 2005 im Bildungszentrum Jagdschloss GöhrdeEingeladen
hatte die Landtagsfraktion der SPD Hannover
In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Frage der
atomaren Endlagerung in Deutschland gelöst sei. Die konkreten Situationen in den
betroffenen Standortregionen vermitteln jedoch ein völlig anderes Bild. Allein bei
Castortransporten nach Gorleben und Berichten über das Klageverfahren zu Schacht Konrad
gelangt die Problematik ins öffentliche Bewußtsein.
Situationsbeschreibung
Asse |
Die Asse ist Ende der 60er Jahre als Forschungsbergwerk für die
Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle eingerichtet worden. Man ist dabei
von einem trockenen und standsicheren Bergwerk ausgegangen. Das war ein Irrtum. Es ist zu
ungeklärten Laugenzuflüssen und zur Instabilität des Grubengebäudes gekommen. Als
Antwort auf diese Probleme soll Asse II so schnell wie möglich verfüllt und wartungsfrei
geschlossen werden, obwohl zahlreiche Fragen bisher ungeklärt sind. Die von der GSF
geplanten Maßnahmen zur Verfüllung führen dazu, dass in Asse II ein Prozess einsetzen
wird, der die Verpackungen und Bindungen des Atommülls auflöst (der Atommüll ist
derzeit noch im festen, gebundenen und trockenen Zustand). Ein Optionsvergleich
(Rückholung oder Verfüllung) erfolgte bisher nicht. Sollte der Schacht Asse II wir
geplant geschlossen werden, werden nach Aussage der GSF Radionuklide aus dem
Grubengebäude austreten. |
Der Zeitdruck bei der Asse ist sehr hoch, da die Entscheidung über die
Schließung unmittelbar bevorsteht und damit unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die
Asse ist ein Negativbeispiel für die Endlagerung atomarer Abfälle, insbesondere was
gravierende Fehleinschätzungen auf wissenschaftlicher Seite betrifft, aber auch im Umgang
der politisch Verantwortlichen und der Behörden mit der Bevölkerung.
Schacht Konrad |
Die Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad ist trotz massiver
Proteste der Bevölkerung erfolgt. Sie ist nicht das Ergebnis einer verantwortungsvollen
Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und Abwägung der Risiken. Die Eignung Schacht
Konrads als Atommüllendlager ist nicht nachgewiesen. Die Klagen gegen die Genehmigung
Konrad haben unsere volle Unterstützung. |
Gorleben |
Im Wendland zeigt sich bei jedem Castor-Transport, dass es ein breites
öffentliches Interesse an der Thematik gibt. Der immer wiederkehrende Ausnahmezustand
durch die Transporte und die Sicherungsmaßnahmen belasten die Bevölkerung, die sich
durch jahrzehntelange Auseinandersetzungen rund um das ursprünglich geplante Nukleare
Entsorgungszentrum immer wieder von Politik und Behörden getäuscht sieht. Das
bisherige Verfahren der Untersuchungen in Gorleben widerspricht den vom AK End benannten
sozialwissenschaftlichen Aspekten der Endlagersuche. Die Wiederaufnahme von weiteren
Erkundungen des Salzstocks ist sinnlos. Schon die Erkundungen bis 1986 haben gezeigt, dass
der Salzstock Gorleben nicht zur Endlagerung geeignet ist (fehlendes Deckgebirge,
Laugeneinschlüsse). Die Standortentscheidung hatte lediglich politische und keinerlei
geowissenschaftliche Grundlagen; sozialwissenschaftliche Aspekte wurden ebenfalls außer
Acht gelassen. |
| Vertrauensverlust |
In allen drei niedersächsischen Regionen hat die Politik im Zuge der
Diskussionen um die Endlagerfrage das Vertrauen verloren. Erwartungen an die
Bundesparteien haben sich nicht erfüllt. Seit der über 30jährigen Nutzung der
Atomkraft, wird das Thema Endlagerung nicht offen, sachlich und gegenüber der
Bevölkerung fair behandelt. |
| Desinteresse |
Im übrigen Land wird die atomare Endlagerung öffentlich kaum als Problem
wahrgenommen, andere Probleme scheinen dringender und die potentiellen Endlagerstandorte
weit weg. Das gilt insbesondere auch für Umweltpolitiker aus allen Parteien. |
Generationen-
problem |
Ein weiteres Aufschieben der ergebnisoffenen Endlagersuche nach den
Kriterien des AK End, unter Berücksichtigung der weiterhin entstehenden Atommüllmengen
(Forschung), ist aber nicht nur den regional Betroffenen, sondern auch künftigen
Generationen gegenüber unverantwortlich. |
Forderungen
Klare
Positionierung- in der End-
lagerfrage
-in der Ener-
giepolitik |
Wir fordern die Parteien auf, sich auf allen Ebenen klar gegen die Nutzung
der Atomenergie zu wenden, der Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparmaßnahmen
den Vorrang zu geben, sich für eine ergebnisoffene vergleichende Atommüllendlagersuche
einzusetzen und eine europäische Lösung des Atommüllproblems zulasten Deutschlands zu
verhindern. Damit das Thema Ernergiewende und Endlagersuche stärker in das Bewußtsein
der Gesellschaft getragen wird, sind alle Akteure aufgefordert in einen breit getragenen
Dialog einzutreten. |
Gewerk-
schaften |
Im Widerstand gegen Schacht Konrad hat die IG Metall eine tragende Rolle.
Im Unterschied dazu muss im Dialog insbesondere mit denjenigen Gewerkschaften, die sich
für die Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie und die Inbetriebnahme von Gorleben und
Schacht Konrad aussprechen deutlich gemacht werden, dass es nicht um kurzfristige
Arbeitsplatzsicherung geht, sondern um existenzielle generationenübergreifende Probleme. |
| Gesetz |
Wir fordern die Bundesregierung auf, das stimmige Konzept des AK End für
eine vergleichende Endlagersuche aufzugreifen und einen Gesetzentwurf noch in dieser
Legislaturperiode vorzulegen. Dieses Konzept beinhaltet sowohl eine gleichberechtigte
gesellschaftliche Diskussion, als auch Vetorechte der betroffenen Regionen. Eine
Privatisierung der Endlagerung lehnen wir ab. |
Ein-
Endlager-
Strategie |
Die Ein-Endlager-Strategie muss weiterhin Grundlage für die Suche nach
einem Atommüll-Endlager sein. Ein entschlossenes und vor allem zügiges Handeln nach
dieser Strategie ist notwendig, um die Diskussionen um die Endlagerung von Atommüll in
Schacht Konrad zu beenden und die Asse als dringend zu behandelnden Problemfall zu
erörtern. Asse II ist in die Strategie einzubinden und die AK End Kriterien sind auch
für Asse II anzuwenden. |
| Moratorium Salinas |
Das Moratorium für die Erkundung in Gorleben muss aufrecht erhalten
werden, bis eine vergleichende Suche nach den Kriterien des AK End rechtlich und
tatsächlich durchgeführt wurde. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Aktivitäten
privater Grundeigentümer nicht durch eine Veränderungssperren-Verordnung ausgebremst
werden. |
Diskussion
in
Nieder-
sachsen |
Von den Niedersächsischen Landtagsfraktionen erwarten wir, dass sie sich
gegen die von der liberal-konservativen Landesregierung angestrebte Renaissance der
Atomenergie aussprechen und sie zu einer fachlich fundierten Diskussion zwingt. Sie sollen
sich darüber hinaus konkret dafür einsetzen, dass auf Rechtsmittel seitens der
Landesregierung im Konrad-Verfahren verzichtet wird sowie eine vergleichende Untersuchung
bei Asse II stattfindet. |
Wir fordern die Politiker aller Ebenen auf, sich für einen Optionsvergleich zu Asse II
einzusetzen (wertfrei und ergebnisoffen). In diesem Optionsvergleich soll eine
wissenschaftliche Abwägung sämtlicher Möglichkeiten für Asse II erstellt werden, die
den Vergleich zwischen Endlagerung mit in Lösung gehenden Radionukliden und der
Rückholung des Atommülls aus Asse II gegenüberstellt.
Diesen Prozess werden wir auf den verschiedenen Parteiebenen begleiten. Dazu und zur
Information über unsere stetige regionale Arbeit werden wir den in diesem Seminar
begonnenen Austausch fortsetzen.
Wir treten für eine faire und konstruktive Diskussion in Parteien und Öffentlichkeit
ein. Die Herausforderungen der atomaren Endlagerung dürfen nicht allein den betroffenen
Standortregionen überlassen bleiben. Alle Parteien müssen sich dieser Verantwortung
stellen. |