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Pressemitteilung des BMU Nr. 335/09
Berlin, 09.10.2009

BMU bleibt bei seinen Erkenntnissen aus den Gorleben-Akten

"Einflußnahme der damaligen Bundesregierung unabweisbar"

Zu dem heute vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Bericht aus der Arbeitsgruppe zur Sichtung der Gorleben-Akten erklärt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig:

"Der vom Kanzleramt veröffentlichte Bericht ist kein Papier der Arbeitsgruppe, sondern eines Teils der Arbeitsgruppe. Das Bundesumweltministerium hat diesem in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtsentwurf ausdrücklich widersprochen.

Der Kanzleramtsbericht lenkt ab von der eigentlichen Frage: Zu klären war nicht, ob die Gutachter unter dem Einfluss der Regierung von vermeintlichen "Gorleben-Gegnern" zu "Gorleben-Befürwortern" wurden. Sondern inwieweit auf Veranlassung der damaligen Bundesregierung zentrale Aussagen der Gutachter abgeschwächt oder ganz gestrichen wurden – zum Beispiel zur Notwendigkeit einer vergleichenden Standortuntersuchung.

Das Bundesumweltministerium sieht keinen Anlass, von den Erkenntnissen abzurücken, die es in seinem Bericht vom 22. September 2009 auf der Basis aller wesentlichen Unterlagen dokumentiert hat. Danach belegen nicht nur die ausgewerteten Akten, sondern auch Zeugenaussagen, dass von Seiten der damaligen Bundesregierung massiv Einfluss auf den Inhalt des 1983 erstellten Gorleben-Gutachtens genommen wurde. Der Bericht des Kanzleramts nimmt wesentliche Fakten nicht zur Kenntnis oder spielt sie in ihrer Bedeutung herunter."


Bericht zur Frage der politischen Einflussnahme auf den Zwischenbericht der PTB zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben (1983)

Entwurf

Dieser Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.


Den Bericht sowie Anlagen 1 bis 22 können Sie in einer zip.jpg (2174 Byte) Zip-Datei (1,7 MB)
herunter laden. Darin befinden sich 23 pdf.gif (224 Byte) PDF-Dateien, die Sie nach dem "entzippen" in einem PDF-Reader lesen können.

Bearbeitet am: 20.10.2009/ad


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