aus der Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Berufungsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg – Jan./ Febr. 2003

Im Vergleich zu dem großen Medieninteresse im Frühjahr 2001 an den Protestaktionen gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben und dabei vor allem an der Betonblock-Aktion in Süschendorf stand das jetzige Berufungsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg gegen vier Atomkraftgegner ganz im Schatten drohender Kriegsgefahr, wirtschaftlicher Verunsicherung und nicht zuletzt des parallel in Hamburg stattfindenden weltweit ersten Prozesses im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September.

Das vorausgegangene erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lüneburg hatte mit der jahrzehntelangen Praxis gebrochen, nach der Sitzblockaden niemals als Störung öffentlicher Betriebe (§316b StGB) abgeurteilt worden sind, und stellte durch die Verbindung zu der „Katalogstraftat" des allseits bekannten § 129a StGB letztlich friedlich Demonstrierende unter den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Auf der anderen Seite hat sich Staatsanwalt Vogel als Vertreter der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, mit seinem Antrag, die Angeklagten und damit auch all die zukünftigen Nachahmungs„täter" durch Freiheitsstrafen abzuschrecken, nicht durchsetzen können und ist ebenfalls in Berufung gegangen.

Ingrid und Werner Lowin vom Grundrechte-Komitee haben deshalb auch die 7 Verhandlungstage dieses Berufungsprozesses in Lüneburg vom 22. Januar bis zur Urteilsverkündigung am 19. Februar 2003 kritisch begleitet – ein Prozess voller „Frag-würdigkeiten":

• Bei der Zeugenbefragung gab es einen Fahrdienstleiter, der sich erst nach Androhung von Beugehaft und Vorhalt seiner erstinstanzlichen Äußerungen ein wenig an die damalige Situation auf dem Stellwerk in Lüneburg erinnern konnte. Deutlich wurde aber, dass auch im Stellwerk der BGS entsprechend vertreten war und dass – trotz bereits erheblicher Verspätung bei Ankunft des Zuges in Lüneburg - einem „Gefangenenzug" für die eingleisige Strecke der Vorrang gegeben wurde. Da der Lokomotivführer einen besonderen Fahrbefehl mit Hinweis auf mögliche Personen im Gleis bekommen hatte, stellte er nach Ankunft des „Gefangenenzuges" das Signal auf Grün.

• Weiterhin gab es einen BGS-Beamten, der neben anderen die entscheidende Strecke auf der Lok mitfuhr und in ständiger Kommunikation mit der in einem Wagon mitfahrenden Führungsstelle und dem BGS-Streckenschutzes den Lokomotivführer anwies, zu halten bzw. dann bis direkt an die auf dem Gleis sichtbaren BGS-Beamten heranzufahren.

• Ein weiterer Zeuge, ein BGS-Beamter, der als Leiter des technischen Zuges aus Bayreuth mit auf dem Castor-Zug fuhr und für die Beseitigung erwarteter Hindernisse verantwortlich war, äußerte sich mit Respekt vor der Durchführung dieses Demonstrationsaktes, die keine sonst „übliche Ankettaktion" war. Er bestätigte auch, dass ohne die Personen im Gleisbett der Zug ungehindert den durch den Betonblock eher noch stabilisierten Streckenabschnitt hätte passieren können.

• Neben diesen und anderen Zeugen gab es bereits am zweiten Verhandlungstag aber auch einen BGS-Beamten, der als Angehöriger des BGS-Doku-Trupps in Süschendorf vor Ort war, jetzt aber in der letzten Reihe fleißig mitschrieb und – und jetzt wird es mehr als frag-würdig – sich in der Pause auffallend lange mit dem nachfolgenden Zeugen vom BGS „unterhalten" hat. Seine Aussage, er habe sich freigenommen und sei ausschließlich privat im Gerichtssaal, steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der BGS eine eigene politische Einschätzung zur „Süschendorf-Aktion" geschrieben hat und wie bei der Lüneburger ICE-Aktion – gesetzeswidrig - verdeckte Ermittler einsetzt, in einem ganz besonderen Licht.

• Das besondere Vorgehen des BGS wurde aber auch deutlich, wenn ein „sprengstoffverdächtiger Gegenstand" für den BGS Anlass war, die auf den Gleisen Liegenden zum Weggehen aufzufordern, nicht aber den CASTOR-Zug in „Sicherheit" zu bringen, und es sich letztlich dabei um einen alten am Baum befestigten Kassettenrekorder gehandelt hat.

• Aussagen des Lokführers und vor allem eines Vertreters der Nuclear Cargo Service (NCS) bestätigten die Einschätzung, dass es sich bei dem CASTOR-Transport eben nicht um „öffentlichen Verkehr" – dafür war die Strecke schon Tage vorher gesperrt - , sondern vielmehr um einen staatlich inszenierten und verantworteten Transport handelte.

• Die Geschichte der Entstehung der NCS wurde leider ohne Nennung des damaligen Transnuklear-Skandals wiedergegeben, der ja eigentlich Anlaß gewesen ist, die Verantwortung für Atomtransporte vor 15 Jahren der Bundesbahn als einem Staatsunternehmen – was sie dann nicht mehr lange war - zu übertragen.

• Weitere Beweisanträge der Verteidigung wurden gegenstandslos, weil das Gericht es für wahr annahm, dass es wohl zu keiner Zeit eine polizeiliche Auflösung gegeben habe. Diese ist aber auch bei verbotenen Versammlungen erforderlich, um ihnen den besonderen Schutz des Grundrechtes (Artikel 8) zu entziehen.

• Erschreckend war dagegen das Demonstrationsverständnis der Staatsanwaltschaft, die die Aktion als eine „geschlossene Veranstaltung" definierte und zwar u.a. mit der Begründung, es fehlten Transparente, und es hätten andere Personen nicht hinzukommen können.

• Zu diesem Zeitpunkt erschien der Prozess – auch dem Vorsitzenden Richter Mumm – „entscheidungsreif", wenn nicht die Staatsanwaltschaft auf die Vorladung der zur Tatzeit16jährigen Marie St. als Zeugin bestanden hätte und zum anderen ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen notwendig geworden wäre.

• Einer der drei Richter, der als Schöffe nicht den juristischen Sachverstand des Berufsrichters hat, wohl aber gleichberechtigt „Erfahrungen aus seiner beruflichen Tätigkeit und seinem sozialen Umfeld" in die Urteilsfindung einbringen soll, ist als Elektriker langjährig bei der HEW beschäftigt. Dass die HEW als einer der größten Atomstromproduzenten ein unmittelbares wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse an einer möglichst reibungslosen Durchführung gerade des damaligen CASTOR-Transportes wegen seiner „Türöffnerfunktion" für neue Transporte von Brennelementen ins Ausland hatte, lässt sich wohl nicht zurückweisen. Abgelehnt worden ist der Befangenheitsantrag – nach einer Erklärung des Schöffen - aber trotzdem – u.a. mit dem Hinweis des Vorsitzenden, dass der Schöffe als Elektriker niemals in einem AKW gearbeitet habe und eine „gestandene Persönlichkeit" sei, und sich eben nicht in einem Loyalitätskonflikt befinden würde.

• Die auf hartnäckiges Drängen der Staatsanwaltschaft vorgeladene Zeugin, Frau St., bezog sich auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, das ihr dann auch gerichtlich bestätigt worden war. Allerdings wurde bei Erörterung des Zeugnisverweigerungsrechts (§55 StPO) mehr als deutlich, dass es sich bei dem § 316b StGB um eine „Katalogstraftat" des § 129a StGB handelt und eine rechtswirksame Verurteilung als Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung begründet.

• Auch die Vorladung und Aussage des Richters aus dem nicht öffentlichen Jugendgerichtsprozess vom Oktober des vergangenen Jahres ergab keine weiteren Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft offensichtlich dringend brauchte, damit sie im Blick auf den Zeitpunkt des Angekettetseins der Angeklagten über ein Stadium einer bloßen Vermutung hätte hinauskommen können.

• Trotzdem hielt die Staatsanwaltschaft im abschließenden Plädoyer ihre Anklage wegen Nötigung (§240 StGB) aufrecht und unterstellte den Angeklagten in einer abenteuerlichen Interpretation Gewalt und Verwerflichkeit ihres Tuns. Auch brauche es kein „Nötigungsopfer" zu geben, entscheidend sei, dass der Zug nicht weiterfahren konnte.

• Seine Anklage nach § 316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) stützte er auf eine sehr frag-würdige Interpretation von „Öffentlichem Betrieb", der für die Strecke ja gerade über einen längeren Zeitraum ausgeschlossen worden war, da die Strecke für den CASTOR-Transport als eine staatlich gelenkte Aktion gebraucht wurde.

• Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die in den sog. Blockadeverfahren nachweislich mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeitet, machte in ihrem Plädoyer deutlich, dass hier ein politischer Prozess geführt werden sollte und dass die Forderung des Innenministers Schily nach harter Bestrafung der „Täter von Süschendorf" nicht wirkungslos geblieben ist. Die zur Bewährung geforderten Freiheitsstrafen zwischen sechs und neun Monaten sollten – und das wurde unmissverständlich ausgeführt – der Abschreckung und Generalprävention dienen. Eine Bewährungszeit von zwei bzw. sogar drei Jahren sollte mutige und phantasievolle Atomkraftgegner politisch kaltstellen.

• Dieses Plädoyer, das aus Verfahrensgründen (ein Angeklagter war zeitweise ohne entsprechende Verteidigung) sogar zweimal, an zwei verschiedenen Tagen, vorgetragen worden war, war – nach einheitlicher Auffassung der Verteidiger - eine deutliche „Kriegserklärung", die der „Widerstand so nicht verdient hat". Erstmalig wurden Freiheitsstrafen gefordert, während in den vorausgegangenen Jahrzehnten das Verweilen auf der Schiene lediglich eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldandrohung gewesen ist. Vergleichbare demonstrative Blockadeaktionen wurden zwar verfolgt, aber die Verfahren später eingestellt.

• Dieser Herausforderung stellten sich die vier Anwälte, RA Lemke, RA Kalek, RA Plener und RA Magsam, durch hervorragende Plädoyers, in denen sie deutlich machten, dass es eben einen Unterschied zwischen Menschen und Betonplatten auf den Schienen gebe, dass das Verhalten der Angeklagten weder etwas mit Gewalt, noch mit Verwerflichkeit zu tun hat, dass es die Polizei (BGS) war, die die Transportherrschaft hatte, und es sich somit eben nicht um einen „öffentlichen Verkehr" handeln konnte und dass die Versammlung bis zu ihrer (nicht erfolgten) Auflösung unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes gestanden hat.

• Gleichzeitig wurde noch einmal unterstrichen, dass es während der CASTOR-Tage einen großen (grund)rechtsfreien Raum gebe, in denen sich die Atomstaat-Vision von Robert Jungk realisiert, in dem durch großräumige Versammlungsverbote, Polizeisperren, willkürliche Platzverweise und Ingewahrsamnahmen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird. Die Angeklagten hätten deshalb und gerade auch im Blick auf eine sensationsorientierte Presse und eine Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die kleinere Aktionen des Protestes möglichst vor der Öffentlichkeit ausschließen wollte, völlig angemessen reagiert und eben diese Demonstrationsform gewählt.

• In abschließenden Erklärungen wiesen die Angeklagten in zwei Statements noch einmal darauf hin, dass sie diese Protestform gerade wegen ihrer Gewaltlosigkeit ausgesucht haben und dass man gerade in einem durch die Staatsanwaltschaft politisierten Prozess auch unsere gegenwärtige gesellschaftliche Realität wahrnehmen müsse, einer Gesellschaft mit vielen ungelösten und verdrängten Problemen. Darauf aufmerksam zu machen und für einen notwendigen Meinungsbildungsprozess Lösungsansätze aufzuzeigen ist das Ziel dieser Protestaktion gewesen.

• So war es nur konsequent, dass bei der Urteilsverkündung Schülerinnen in dem immer gut besetzten Zuhörerraum ein Transparent entfalteten mit der Aufschrift:

„ Kriminell ist die Atomindustrie – Angeklagt wird der Widerstand!"

Im abschließenden Urteil wurden die Angeklagten zwar vom Vorwurf der Nötigung (§240 StGB) freigesprochen, aber nach § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) zu 35 bzw. 40 Tagessätzen, also einer Zahlung - den finanziellen Verhältnissen entsprechend - zwischen 350 € und 1155 €, verurteilt.

Ein sicher ernst gemeinter den Angeklagten gegenüber ausgesprochener Respekt des Richters, ein Hinweis darauf, dass vielleicht in zweihundert Jahren ihr Engagement ganz anders gesehen werden könnte, seine unmissverständliche Aussage, dass die Angeklagten eben keine Kriminellen seien, und die deutliche Rückweisung der Staatsanwaltschaft, die eine achtenswerte politische Gesinnung durch ein überhöhtes Strafmaß brechen wollte, täuschen nicht darüber hinweg, dass es in diesem Prozess um mehr gegangen ist, als eine strafrechtliche Bewertung der vier Angeklagten.

Dieses Urteil ist ein Schritt auf dem Weg einer schleichenden Grundrechtsunterhöhlung.

Es zeigt, dass die Richter die besondere rechtliche Gesamtsituation nicht kennen oder nachvollziehen können, dass sie eine Vorstellung von Demonstrationen haben, die spätestens seit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts 1985 zum Brokdorf-Urteil als antiquiert angesehen werden muss:

„...Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird."

Dass solche „plakativen oder aufsehenerregenden Meinungskundgaben" den Alltag „stören", ist wohl jedem deutlich. Warum sollten aber die Bahnstrecken als geheiligter Raum per se von diesem Grundrecht ausgenommen werden? Gerade im Blick auf die „Deutsche Eisenbahn" und ihre Leistungen für Krieg und Hollocaust ist eine umfassende „Säkularisierung" „höchste Eisenbahn"!

Die Angeklagten wollen durch eine sicher erneute Berufung nicht „ihren eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen", sondern sie nehmen die ungeheuren Belastungen weiterer Prozesstage auf sich, weil sie erkannt haben, um was es eigentlich bei diesem Prozess geht.

Einer der Angeklagten formulierte es in seinem Schlussstatement so:

„Unsere Verantwortung für alle anderen, die solche Aktionen machen, und auch für die demokratische Kultur liegt darin, uns gegen eine Verurteilung mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen."

So haben Prozessverlauf und das Urteil des Landgerichts Lüneburg gezeigt, dass nicht nur unsere (auch finanzielle) Solidarität mit den Angeklagten gefordert ist, sondern dass der gesamte Widerstand und alle sozialen Bewegungen kriminalisiert werden sollen – sicher ein Grund mehr, auch in Zukunft die „Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch zu nehmen" – und damit auch das Grundgesetz vor solchen und anderen Aushöhlungen zu bewahren..

Klein Gaddau, den 21. Februar 2003

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