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( Impressum Informationszentrale der Elektrizitätswirtschaft e.V. )

Nr. 7   Juli 2000

Rahmenbedingungen für Weiterbetrieb der Kernkraftwerke:

Verständigung auf Atomkompromiss

Regierung und Unternehmen vereinbaren Laufzeit von 32 Jahren

Im Streit um den Ausstieg aus der Kernenergie haben sich Bundesregierung und Unternehmen am 15. Juni in Berlin auf Rahmenbedingungen für den befristeten Weiterbetrieb der bestehenden deutschen Kernkraftwerke geeinigt. Auf der Basis einer Gesamtlaufzeit je Anlage von 32 Jahren dürfen die 19 laufenden KKW bis zu ihrer Stilllegung zusammen noch 2 623,3 Terawattstunden (TWh, 1 TWh - 1 Mrd. 1 Kilowattstunden) Strom produzieren. Das KKW Mülheim-Kärlich geht nicht wieder ans Netz. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle wird für drei bis zehn Jahre unterbrochen, die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente ab 2005 eingestellt Die Unternehmen sprachen von einem "schmerzhaften, aber vertretbaren Kompromiss". Kritik kam von Umweltverbänden und Teilen der Grünen, denen die vereinbarte Laufzeit zu lang ist CDU/CSU wollen den Ausstieg aus der Kerenergienutzung auf parlamentarischem Wege oder vor Gericht verhindern.
Die Verständigung zwischen der rot-grünen Regierung und vier Unternehmen war auf Arbeitsebene in mehrmonatigen vertraulichen Gesprächen vorbereitet worden. Eine endgültige Einigung kam aber erst bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Gerhard Goll (EnBW, Ulrich Hartmann (VEBA), Dietmar Kuhnt (RWE) und Wilhelm Simson (VIAG), den Chefs der vier beteiligten Konzerne, zustande. Umstritten war bis zuletzt u.a. die Frage der Gesamtlaufzeit.

Atomkompromiss
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An dem fünfstündigen Gespräch, das am Abend des 14. Juni begann und bis in den frühen Morgen des 15. Juni dauerte, nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Grüne) teil. Die Vereinbarung wurde zunächst paraphiert da sie noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Aufsichtsgremien steht Außerdem müssen noch diejenigen Eigentümer von KKW zustimmen, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren.

Der Kern des Kompromisses besteht darin, dass die Unternehmen ohne Entschädigung eine Befristung für die Nutzung ihrer Anlagen akzeptieren, obwohl diese über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen. Die Regierung gewährleistet dafür während der Restlaufzeit einen ungestörten Betrieb der Anlagen einschließlich der notwendigen Entsorgung. Beide Seiten hoffen, auf diese Weise den gesellschaftlichen Konflikt um die Kernenergie befrieden zu können.

Damit eventuelle Betriebsunterbrechungen - z. B. aufgrund politischer Maßnahmen - nicht zu Lasten der Unternehmen gehen, wurden die Restlaufzeiten für jede Anlage in Strommengen umgerechnet. Für jedes KKW ist angegeben, wieviel Elektrizität es -gerechnet ab dem 1. Januar 2000 - noch erzeugen darf. Dabei wurde für das KKW Obrigheim, das 1969 den Leistungsbetrieb aufgenommen hat und demnach bereits 2001 die erlaubten 32 Betriebsjahre erreicht hätte, eine Übergangsfrist bis Ende 2002 zugrundegelegt.

Atomkraft in Deutschland
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Die jeweilige Reststrommenge ergibt sich als Produkt aus der Restlaufzeit und dem Durchschnitt der fünf besten Betriebsjahre zwischen 1990 und 1999. Dazu addiert wird ein Aufschlag von 5,5 %, weil sich die Jahresproduktion der Anlagen aufgrund von Leistungserhöhung und technischen Verbesserungen in den kommenden Jahren erhöhen wird. Die erzeugten Strommengen müssen monatlich dem Bundesamt für Strahlenschutz gemeldet werden.

Hat eine Anlage die ihr zugestandene Reststrommenge erzeugt muss sie automatisch stillgelegt werden. Allerdings können die Unternehmen Produktionsrechte zwischen den einzelnen Anlagen verschieben. Die Flexibilität soll vor allem genutzt werden, um Strommengen von weniger wirtschaftlichen Anlagen auf wirtschaftlichere zu übertragen, also in der Regel von älteren auf jüngere bzw. von kleineren auf größere. Damit lässt sich ein genaues Datum für das Abschalten nicht mehr angeben. Das 1989 als letzte Anlage in Betrieb genommene KKW Neckar 2 könnte also durchaus länger als bis zum Jahr 2021 betrieben werden.

Eine Sonderregelung wurde für das KKIN Mülheim-Kärlich getroffen, das aus juristischen Gründen nicht am Netz ist Dem Land RheinlandPfälz drohte Schadenersatz

in Milliardenhöhe, weil die erste Teilerrichtungsgenehmigung vor Gericht keinen Bestand hatte. Hier wurde vereinbart, dass die RWE AG ihren Antrag zur Neuerteilung der 1. Teilerrichtungsgenehmigung ebenso zurückzieht wie die Klage auf Schadenersatz. Die Anlage geht also nicht wieder in Betrieb. Dafür wird dem Unternehmen das Recht auf Erzeugung weiterer 107,25 TWh in anderen KKW zugesprochen. Die Menge soll auf die KKW Emsland, Gundremmingen und Biblis B übertragen werden - auf Biblis B allerdings höchstens 20 % der Menge.

Auch während der Restlaufzeit wird es keine Abstriche an der Sicherheit geben. Die Anlagen müssen zu festgelegten Terminen speziellen Überprüfungen unterzogen werden, die alle 10 Jahre erneut vorgeschrieben sind. Bisher geschah dies auf freiwilliger Basis. Die Bundesregierung bescheinigte, dass die Anlagen auch bisher schon auf "auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben" wurden. Die Bundesregierung ergreift keine Initiative, den anerkannt hohen deutschen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Außerdem wird explizit zugesichert was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: "Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen".

Die Bundesregierung verzichtet darüber hinaus auf Maßnahmen, mit denen die Kernenergie gegenüber anderen Energieträgern einseitig wirtschaftlich belastet wird, z. B. durch eine diskutierte Kernbrennstoffsteuer. Allerdings müssen die Betreiber die Deckungsvorsorge für ihre Anlagen von 500 Mio. DM auf 5 Mrd. DM erhöhen.

Im Bereich der Entsorgung haben beide Seiten einen Verzicht auf die Wiederaufarbeitung ab Mitte 2005 vereinbart. Außerdem einigten sie sich auf die Errichtung von Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten, so wie dies schon alle Betreiber im Vorgriff auf die erwartete Regelung beantragt haben. Damit soll die Zahl der Atomtransporte verringert werden. Bis diese Standortlager etwa 2005 betriebsbereit sind, sollen verbrauchte Brennelemente weiterhin entweder in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus oder zur Wiederaufarbeitung nach England oder Frankreich transportiert werden. Nachdem schon Ende Januar die Wiederaufnahme der Transporte innerhalb Deutschlands erlaubt wurde, sollen bis Mitte 2000 auch Genehmigungen für Transporte ins Ausland vorliegen.

Bei den Atomprojekten in Niedersachsen wird die Regierung die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle für mindestens drei und höchstens zehn Jahre unterbrechen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, vor dem Hintergrund der internationalen Diskussion die Eignungskriterien für ein Endlager zu überprüfen. Berlin gesteht aber auch zu, dass die bisherigen geologischen Befunde nicht gegen eine Eignung des Salzstocks als Endlager sprechen. Der Standort Gorleben wird deshalb bis zur Klärung der von der Bundesregierung aufgeworfenen Fragen gesichert.

Das Genehmigungsverfahren für die ebenfalls in Gorleben angesiedelte Pilotkonditionierungsanlage wird zu Ende geführt, die Nutzung aber vorerst auf die Reparatur schadhafter Behälter beschränkt. Das Planfeststellungsverfahren für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter, das schon lange vor dem Abschluss steht wird ordnungsgemäß weiter betrieben. Allerdings soll kein Sofortvollzug erteilt werden, damit vor Beginn einer Einlagerung eventuelle Klagen gegen die Genehmigung vor Gericht abschließend behandelt werden können.

Abgesichert werden soll die Vereinbarung durch eine entsprechende Novelle zum Atomgesetz, in der die Regierung auch ein Verbot für den Neubau von Kernkraftwerken aufnehmen will.

Die Unternehmen, die im Vorfeld Laufzeiten von mindestens 35 Volllastjahren gefordert hatten, bewerteten die Vereinbarung als einen betriebswirtschaftlich vertretbaren Kompromiss. Sie hoben dabei hervor, dass die Bundesregierung den Betrieb und die Entsorgung der KKW gewährleisten werde und dass die vereinbarte Reststrommenge von 2 623,30 TWh rechnerisch einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren mit hoher Ausnutzung entspreche. Die mögliche Übertragung von Strommengen gebe ihnen die notwendige Flexibilität für eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Kraftwerke. Eine Alternative, mit der sich ein vergleichbarer Schutz ihrer Investitionen erzielen ließe, sähen die Unternehmen nicht.

Vorbehalte hatte im Vorfeld die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) erkennen lassen, die als einziges Unternehmen mit hohem Kernenergieanteil nicht in die Verhandlungen einbezogen worden war. Vorstandschef Manfred Timm sagte, sein Unternehmen werde die Vereinbarungen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls mit einer Klage dagegen vorgehen. Eine Bewertung der Vereinbarung aus HEW-Sicht lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Vereinbarung als "historische Lösung eines lange wahrenden gesellschaftlichen Konfliktes". Der Konsens zum Atomausstieg sei ein hoch rationaler, fairer und historischer Kompromiss. Das Ergebnis bedeute Planungssicherheit für Unternehmen und Politik. Umweltminister Trittin verteidigte die Vereinbarung als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel der Grünen, endgültig aus der Kernenergie auszusteigen. Parteivorstand und Bundestagsfraktion der Grünen billigten den Kompromiss.

Demgegenüber lehnten mehrere Parteilinke die Übereinkunft vehement ab, so z. B. Parteisprecherin Antje Radcke. Die vereinbarte Laufzeit sei zu lang und die Regierung sichere lediglich den Weiterbetrieb der Anlagen. Mit einem Gesetz im Dissens mit den Unternehmen könne ein Ausstieg schneller durchgesetzt werden. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster billigten am 23. Juni jedoch 433 der 672 Delegierten (gut 64 %) den Atomkompromiss.

Aus ganz anderen Motiven lehnten die Unionsparteien die Vereinbarung ab. Deutschland könne aus ökonomischen und ökologischen Gründen sowie wegen des notwendigen Klimaschutzes auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, die unionsregierten Länder würden vor Gericht ziehen, sollte die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Mitwirkung des Bundesrates ändern. Bei einer Übernahme der Regierungsverantwortung will die Union die Vereinbarung wieder aufheben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Vereinbarung als "Ergebnis einer Nötigung. Demgegenüber erklärte Bayernwerkschef Otto Majewski in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Atomforums: "Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht". Insofern habe es keine Alternative zum jetzt erreichten

Verhandlungsergebnis gegeben. Die Unternehmen hielten das angestrebte Ziel eines KernenergieAusstiegs aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen zwar unverändert für falsch. Sie hätten aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Regierung diese Technologie beenden wolle und dabei durchaus Möglichkeiten hätte, den Betrieb der Anlagen nachhaltig zu beeinträchtigen.

Majewski warnte davor, die Vereinbarung als echten Energiekonsens misszuverstehen. Zu viele Fragen einer künftigen Energiepolitik seien ungelöst geblieben. Es gehe jetzt darum, eine zielführende Gesamt-Energiepolitik in Ruhe und mit ' Augenmaß zu entwickeln. Ähnlich bemängelten vor allem Kommentatoren aus dem Ausland, die Bundesregierung habe zwar klar gemacht, dass sie aus der Kernenergie aussteigen wolle. Sie habe aber noch nicht überzeugend dargetan, auf welche auch wirtschaftlich vernünftige Art sie den Atomstrom zu ersetzen gedenke, der in Deutschland etwa ein Drittel der Stromerzeugung ausmacht.

Die Sprecher des ProfessorenMemorandums gegen einen Ausstieg Joachim Grawe und Alfred Voß, erklärten, der so genannte Atom-Konsens stelle eine Einigung zu Lasten kommender Generationen dar, nämlich in bezug auf Klimaschutz und Sicherung der Energieversorgung. Es sei völlig unverständlich, dass künftig auch keine neuen, katastrophensicheren Reaktoren gebaut werden dürften, die bereits entwickelt worden seien.

Scharfe Kritik mit anderer Stoßrichtung kam von mehreren Umweltverbänden. Greenpeace erklärte, das Konsenspapier habe mit einem Atomausstieg nichts zu tun, sondern garantiere den KKW eine Betriebsgenehmigung auf Lebzeiten. Wolfgang Ehmcke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bezeichnete es als Desaster, dass am Standort Gorleben festgehalten werde. Er kündigte neue Proteste bei Wiederaufnahme der Atomtransporte an: Bei uns gibt es wachsende Verbitterung und große Bereitschaft jetzt erst recht weiterzumachen Unser Verhältnis zu Rot-Grün wandelt sich von Partnerschaft zu Gegnerschaft." Ob damit das Ziel der Vereinbarung erreicht wird, einen zentralen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden, bleibt abzuwarten.

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Bearbeitet am: 10.07.2000/ad


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