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Nr.6 Juni 2000
USA:
Clinton-Veto gegen Atommüllgesetz
Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken kommt auch in den USA nicht recht voran. US-Präsident Bill Clinton hat am 25. April mit seinem Veto ein bereits vom Kongress verabschiedetes Gesetz gestoppt wonach die Regierung die derzeit bei den KKW zwischengelagerten Abfälle ab 2007 nach Yucca Mountain in Nevada hätte transportieren müssen. Dort wird 140 km nordwestlich von La Vegas Vulkangestein auf seine Eignung als Endlager geprüft.
Der Versuch, das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses zu überstimmen, scheiterte am 3. Mai im Senat knapp. Das Gesetz war am 10. Februar im Senat mit 64 zu 34 und am 22. März im Abgeordnetenhaus mit 253 zu 167 Stimmen angenommen worden. Es fand breite Unterstützung auch außerhalb der republikanischen Kongressmehrheit. Nach Ansicht der Gesetzesbefürworter ist es besser, die Abfälle zentral zwischenzulagern, als sie bei den KKW zu belassen. Gegen den Transport nach Yucca Mountain wehrt sich jedoch der Staat Nevada. Clinton wiederum lehnt das Gesetz ab, weil er dadurch die Entscheidungsfreihtit der US-Umweltbehörde bei der Genehmigung des Endlagers eingeschränkt sieht. Die Genehmigung wird erst 2006 erwartet. Yucca Mountain soll frühestens 2010 betriebsbereit sein (STROMTHEMEN 5/99). Nach einem Gesetz von 1982 hätte die US-Regierung eigentlich schon Ende Januar 1998 die 40000 t hochradioaktiver Abfälle übernehmen müssen, die derzeit an 72 KKW-Standorten in 31 Bundesstaaten lagern. Zum Teil wird dort der Platz eng. Die KKW-Betreiber, die an die Regierung seit Jahren für die Entsorgung zahlen, fordern finanzielle Entschädigungen für die Verzögerung. beu |
Bearbeitet am: 05.06.2000/ad