Gericht bestätigt KKW-Stillegung

Gericht bestätigt KKW-Stillegung

Das höchste Verwaltungsgericht Schwedens hat am 16. Juni den Einspruch des Energieversorgers Sydkraft gegen die von der Regierung verordnete Schließung des Kernkraftwerks Barsebäck im Süden des Landes zurückgewiesen und eine Stillegung ab Ende November 1999 erlaubt. Für den KKW-Betreiber sind damit die in Schweden verfügbaren Rechtsmittel erschöpft. Staat und Sydkraft müssen sich jetzt über die vorgeschriebene Entschädigung einigen.

Sydkraft hat sich allerdings auch an die EU-Kommission gewandt da sich das Unternehmen im europäischen Binnenmarkt für Energie durch die Zwangsschließung unangemessen benachteiligt sieht - vor allem gegenüber dem staatlichen Konkurrenten Vattenfall. Zusätzlich stünde Sydkraft, an dem PreussenElektra als größter Einzelaktionär mit 21 % beteiligt ist, noch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs offen.

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Das Kernkraftwerk Barsebieck bei Malmö in Südschweden

Schweden will - einer Volksabstimmung von 1980 entsprechend - bis 2010 aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Die Regierung
in Stockholm hatte im Februar 1998 verfügt, daß einer der beiden Reaktoren in Barsebaeck bis zum 1. Juli 1998 geschlossen werden müsse, der zweite 2001. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das der schwedische Reichstag im Dezember 1997 beschlossen hatte. Um die von Sydkraft erhobene Klage gründlich prüfen zu können, hatte das Gericht im Mai 1998 den Stillegungsbeschluß bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt.

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Göran Persson will jetzt die Ende letzten Jahres unterbrochenen Verhandlungen über die im Ausstiegsgesetz von 1997 vorgeschriebene Entschädigung wieder aufnehmen. Sydkraft fordert Ersatzstromlieferungen oder die Obereignung von einem der Vattenfall-Reaktoren, gegen die Stockholm pikanterweise bisher keine Stillegungsverfügung erlassen hat, obwohl der Staat als Eigner seine politischen Ziele hier am leichtesten durchsetzen könnte.
Bisher decken in Schweden zwölf Reaktoren an vier Standorten gut 50% des Strombedarfs. Industrie und Gewerkschaften kritisieren einen schnellen Ausstieg, weil sie höhere Strompreise befürchten. Umfragen zufolge plädieren nur noch 16% der Schweden für einen baldigen Ausstieg. Die Mehrheit möchte die Anlagen bis zum Ende ihrer technischen Lebens dauer weiterbetreiben.

beu/leu