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Nr. 5 Mai 1999

Neuer Präsident des BfS eingeführt:

Diskussion um Endlagerprojekte

Bei seiner Amtseinführung am 1.April in Salzgitter hat Wolfram König (Bündnis 90/Die Grünen), der neue Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), im Beisein seines Parteifreundes Bundesumweltminister Jürgen Trittin hervorgehoben, seine Behörde werde auch neue politische Vorgaben effektiv umsetzen - den von der Bonner Koalition angepeilten Atomausstieg.

Kernkraftwerke müßten auch während ihrer Restlaufzeit mit einem Höchstmaß an Sicherheit und mit geringstmöglichen radioaktiven Belastungen für Menschen und Umwelt betrieben werden. Im Rahmen der Konsensgespräche dürfe es keinen Sicherheitsrabatt geben, sagte König, dessen Ernennung auch von Umweltgruppen kritisiert worden war, weil ihm als Diplom-Ingenieur für Architektur und Städtebau die notwendige wissenschaftliche Qualifikation fehle.

König betonte die "strategisch wichtige Rolle" des BfS bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Dafür sei die Erarbeitung eines nationalen Entsorgungsplanes notwendig. König wies auch darauf hin, daß für die geplanten Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten das BfS die Genehmigungsbehörde sei. König will darüber hinaus für eine deutliche Absenkung der Strahlenbelastung im medizinischen Bereich eintreten.

Trittin machte in Salzgitter deutlich, er werde die Arbeit des BfS künftig mitbestimmen. In bezug auf das laufende Genehmigungsverfahren für das im Schacht Konrad bei Salzgitter geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erklärte Trittin, eine Entscheidung könne verantwortungsvoll wahrscheinlich erst nach Vorliegen des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen neuen nationalen Endlagerkonzeptes getroffen werden. Dafür wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Trittin hat in jüngster Zeit mehrfach geäußert, wahrscheinlich werde nur noch ein einziges, gemeinsames Endlager für schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle benötigt.

Hannover drängt Bonn hingegen zu schnellem Handeln: Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) hat Trittin mehrfach aufgefordert, das Konrad-Verfahren vorläufig zu stoppen. Hannover müsse das Endlager sonst dann genehmigen, wenn der im Mai 1998 verhängte Stopp für Atomtransporte (STROMTHEMEN 7/98) aufgehoben werde. Denn darin liege die juristische Rechtfertigung für die Unterbrechung des Verfahrens, die Niedersachsen im vergangenen.

Sommer kurz vor der erwarteten Genehmigung vorgenommen hatte. Jüttner plädiert dafür, daß während der Konsensgespräche keine Genehmigungen für die Atomprojekte in Niedersachsen erteilt werden müssen. Wenn man in diesen Gesprächen alles neu regeln wolle, dürfe man nicht parallel dazu mit der Genehmigung von Schacht Konrad oder der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben Fakten schaffen.

Bund und Land streiten auch über das weitere Vorgehen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als bisher geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Während Trittin die Arbeiten so bald wie möglich unterbrechen will  und das BfS mit der Erarbeitung eines Konzeptes dafür beauftragt hat, möchte Jüttner die Erkundung so lange weiterführen, bis eine wissenschaftliche Aussage über dessen Eignung möglich ist. Fachleute rechnen damit im Jahr 2003. Außerdem müsse das Erkundungsbergwerk gegen ein Einstürzen der Stollen nach Unterbrechung der Arbeiten technisch gesichert und für eine eventuelle spätere Nutzung offengehalten werden: "Es wird der Bevölkerung schwer verständlich zu machen sein, daß Zwei-Milliarden-Mark-Investitionen für beendet erklärt werden, bevor es eine Zwischenbilanz gibt, sagte Jüttner. Ihm geht es wohl auch um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, denn politisch lehnt Hannover das Endlager Gorleben ab.

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Bearbeitet am:06.05.1999 /ad


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