Trittin löst Atomkommissionen auf

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 22. Dezember 1998 überraschend die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und die Strahlenschutzkommission (SSK) mit sofortiger Wirkung aufgelöst sowie neue Satzungen für die beiden Expertengremien zur Beratung seines Hauses erlassen. Die neuen Mitglieder sollen noch im Januar ernannt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte den Schritt weil er nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt war.

Schröder bemängelte, daß Trittin mit seinem Vorgehen die Konsensgespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern gefährden könneIndirekt warf er dem Grünen- Politiker"wichtigtuerisches Gehabe und parteipolitische Symbolik anstelle sachgerechter Politik" vor.
Trittin will mit der Neubesetzung erreichen, daß in den beiden Kommissionen "die in der Fachwelt vertretenen unterschiedlichen Auffassungen ausgewogener repräsentiert" sind als dies bisher der Fall gewesen sei. Nach Auffassung von Trittin fehlten in beiden Gremien bisher Kernkraftgegner.

Nach der neuen Satzung wird die RSK künftig nur noch aus zwölf (bisher 18) und die SSK nur noch aus 14 (bisher 17) Mitgliedern bestehen. Außerdem soll die Zahl der Unterausschüsse verkleinert werden.
Darüber hinaus will Trittin eine Aufgabentrennung: Die Beratergremien sollen die wissenschaftlichtechnischen Analysen liefern, während die technische und rechtliche Risikobewertung bei den Aufsichtsbehörden liegt. Offensichtlich möchte er damit öffentliche Stellungnahmen der Kommissionen verhindern, die nicht auf seiner politischen Linie liegen.

Die RSK wurde 1958 ins Leben gerufen. Ihre Empfehlungen sollen die Sicherheit kerntechnischer Anlagen gewährleisten. 1974 wurde davon die SSK abgespalten, die sich um den Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver und elektromagnetischer Strahlung kümmert. An der Spitze der RSK stand zuletzt Prof. Adolf Birkhofer, Wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit. Die SSK wurde von Christoph Reiners, Medizinprofessor an der Universität Würzburg geleitet.

Birkhofer kritisierte, es sei ein merkwürdiger Stil, daß die Vorsitzenden der beiden Kommissionen aus der Presse erfahren mußten, daß es die Gremien nicht mehr gibt. Es könnte der Eindruck entstehen, daß hier ein unabhängiges Beratergremium auf Linie gebracht werden soll.
Kanzleramtsminister Bodo Hornbach (SPD) bezog in einem Interview Position gegen Trittin und stellte klar: Mit einseitig besetzten Kommissionen kann es kein faires Miteinander geben. Über die Besetzung werden derzeit innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt. Dabei wird eine fachlich kompetente und ausgewogene Besetzung sichergestellt. Bei Redaktionsschluß waren die neuen Mitglieder noch nicht bekannt.

beu