Nr. 10/97

ATOMENERGIE

Cash für Castor

Die Anlieferung von sechs Atommüllbehältern nach Gorleben wird 100 Millionen Mark kosten. Der Bund und die Strom-Firmen sollen zahlen.

Der knallrote Farbbeutel der Anti- Atom-Demonstranten zerplatzte direkt in Augenhöhe der Fahrerin des Wasserwerfers vom Typ W9ooo. Mit einer Speziallösung putzten die Beamten den schmierigen Film von der Scheibe. Das Reinigungsmittel führte das niedersächsische Innenministerium in seiner peniblen Kostenbilanz des Castor-Transports nach Gorleben im Mai vergangenen Jahres auf. ,,Wenn wir hier schon rechnen wie ein moderner Dienstleister", begründete der Haushaltsexperte des Innenressorts, Andreas Bruns, die Kleinkrämerei, ,,dann aber richtig."

Insgesamt kamen die Niedersachsen auf 46 Millionen Mark für die Zustellung der brisanten Fracht. In dieser Woche haben sie noch weit mehr zu addieren. Denn die Anlieferung von gleich sechs Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben wird nicht nur die größte, sondern auch die teuerste Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik. l Für den Begleitschutz des strahlenden Sixpack, der am Mittwoch abend das schützende Stahlgitter des Zwischenlagers passieren soll, rechnen die Buchhalter mit Gesamtkosten von 100 Millionen Mark . Hinzu kommen Extra-Ausgaben im "zweistelligen Millionenbereich", so ein Sprecher der Deutschen Bahn AG, für beschädigte Bahngleise, abgerissene Oberleitungen und verspätete Züge. Den weitaus größten Teil der Kosten, rund 90 Millionen Mark, müssen die Länder tragen. Denn, so stellte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bei einem Blitzbesuch im Gorleben-Landkreis Lüchow-Dannenberg nochmals klar, "Polizeieinsätze sind Ländersache" - bis auf Aktionen des Bundesgrenzschutzes, der dem Bonner Innenminister untersteht.

Die Niedersachsen, die ohnehin die Atommüll-Behälter nur widerwillig übernehmen, halten die Kostenverteilung für ein Unding. Mit einer Verfassungsklage wiü Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) den Bund zwingen, für die Folgen der Bonner Atompolitik künftig selbst aufzukommen. Schröder beruft sich dabei auf das Grundgesetz, Artikel 106. Dort ist festgeschrieben, daß der Bund für von ihm "verursachte Sonderbelastungen" in den Ländern den "erforderlichen Ausgleich gewähren" muß. Auf den Kostendruck setzen auch die Castor-Gegner vor Ort. Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, verkündet lapidar: "Wir wollen die Transporte so teuer wie möglich machen." Nach der Anlieferung eines französischen Atombehälters im vergangenen Mai in Gorleben, die insgesamt 55 Millionen Mark kostete, gaben die Protestler die Zukunftsparole aus: "55 Millionen plus X". Das X summiert sich diesmal auf 45 Millionen. 30 ooo Polizisten werden für die Sicherung der sechs Castor-Behälter aul ihrem Weg von den süddeutschen Atomstandorten Gundremmingen und Neckarwestheim sowie aus dem französischen La Hague ins Zwischenlager aufgeboten, davon 10 ooo Beamte des Bundesgrenzschutzes, die die Bahnstrecken nach Gor leben bewachen. Die teuersten Castor-Kilometer sind die letzten 20 auf der Landstraße zwischen dem niedersächsischen Verladebahnhof Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben. Diese Strecke sichern insgesamt rund 12000 Beamte, denn hier erwarten die Behörden wie im Vorjahr die heftigste Gegenwehr der Anti-Atom-Demonstranten.

Der knüppelharte Job an der vordersten Front, bei dem auch viele Polizistinnen eingesetzt werden, wird in der ministeriellen Bilanz mit einem Stundenlohn von 48 Mark angesetzt. 84 Mark und 117 Mark kosten Castor-Beschützer des gehobenen i und höheren Dienstes. In ihrer betriebswirtschaftlichen Rechnung lassen die Buchhalter des niedersächsischen Innenministeriums außer acht, daß die Polizisten in ihrer für den Dienst am Castor anfallenden Arbeitszeit auch sonst Gehalt bekommen würden. Dafür stellen sie um so drastischer die Mehrarbeit und deren Risiken heraus: 250000 Uberstunden seien durch die bisherigen CastorTransporte aufgelaufen, allein bei der letzten Lieferung für Gorleben hätten 20 Polizeiwachen vorübergehend geschlossen werden müssen.

,,Für Bankräuber", spottet ein Polizeisprecher in Hannover, "kommen wieder gute Wochen."

Die Sozialdemokraten wollen außer der Bundesregierung auch die privaten Betreiber des Brennelementelagers, die sechs bundesdeutschen Elektrizitätskonzerne, in Gorleben stärker ins finanzielle Obligo nehmen. Bislang bezahlen die Konzerne lediglich den Frachttarif für den Eisenbahntransport der Castoren. Als ,,Störer" der öffentlichen Ordnung, argumentieren die Betreiber, träten andere auf, der Staat solle sich bei Blockierern oder Gleissägern sein Geld zurückholen nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion ein unsinniges Argument. Sie hat einen Gesetzentwurf über die ,,Folgekosten der Kernenergienutzung" erstellt. Als ,,Rückstellungen" für Stillegung sowie Abbruch alter Kernkraftwerke und die ,,Entsorgung abgebrannter Brennelemente" haben die Konzerne seit den sechziger Jahren rund 50 Milliarden Mark angesammelt. Doch die Firmen benutzen die Rücklagen, die als Passivposten jährlich ihre Steuerlast mindern, weitgehend für sachfremde Investitionen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Sonderfonds für die "Entsorgung radioaktiver Abfälle" eingebracht werden, der dem Umweltministerium untersteht. ,,Die Mittel brauchen wir dringend", sagt der umweltpolitische Sprecher der SPDFraktion, Michael Müller, "um zukünftig die nukleare Zeche, wie auch Atomtransporte, zu bezahlen." In zwei Musterwachen in Salzgitter und Braunschweig läßt Miedersachsens Innenminister Glogowski seit Januar jede "polizeiliche Dienstleistung" für die Bürger erfassen und betriebswirtschaftlich berechnen, vom Einbruch bis zum Auffahrunfall. Wer etwa bei einem Blechschaden den Streifenwagen zur Unfallaufnahme für die Versicherung anfordert, könnte künftig in Niedersachsen, ähnlich wie in Österreich, mit einer "Blaulichtsteuer" von rund 70 Mark belegt werden. Bei Atomtransporten wären die Sätze entsprechend höher.

 


Bearbeitet am 11.04.1997

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