Gegner der Kernkraft bereiten bundesweit Totalblockade der Castor-Transporte vor

Die Gegner der Kernkraft bereiten bundesweit eine
Totalblockade der Castor-Transporte vor der Industrie droht
ein Schnellausstieg ohne Schadensersatz.

Sie nennen sich "Spezialisten für Großveranstaltungen". Und wo sie auftauchen, werden die Manager der Atomindustrie nervös. Denn die zehnköpfige Expertentruppe erkundet im Auftrag der Anti-Atomkraft-Bewegung seit Wochen in geheimer Mission das Terrain zur Entscheidungsschlacht gegen
die Nuklearindustrie.

An allen deutschen Atomkraftwerken von Brunsbüttel im Norden übers hessische Biblis bis nach Gundremmingen in Bayern machten die Späher Station. Sie inspizierten Bahngleise, prüften Zufahrtsstraßen und fahndeten nach freiem Gelände, das Platz für gewaltige Protestaufmärsche bietet.

Während die rot-grünen Bonner Regenten mit den Stromkonzernen um einen Ausstieg in ferner Zukunft feilschen, planen die Kernkraftgegner generalstabsmäßig den schnellen Atom-Knockout.

"Wir betreiben die Verstopfungsstrategie, der sich die Bundesregierung verweigert", so Jochen Stay, Sprecher der Kampagne "X-tausendmal quer überall", die Atomfeinde von Flensburg bis Rosenheim verbündet.

Der Plan ist simpel, die Folgen für die Nuklearbranche sind womöglich gravierend: An jedem deutschen Meiler wollen die Aktivisten künftig zu Tausenden aufmarschieren, sobald ein Atomtransport das Kraftwerksgelände
verlassen soll.

Geht das Kalkül auf, müssen die Kernkraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden, weil ihre Entsorgung nicht mehr möglich ist. Schon heute sind die Abklingbecken in Stade, Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim bedrohlich gefüllt mit verbrauchten Brennelementen Folge des Transportstopps, den die damalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) imMai 1998 nach der Castor-Kontaminationsaffäre verhängte.

Die Nukleargegner haben ihre Strategie geändert. Bisher marschierten die Demonstranten nur dann auf, wenn Atomcontainer mit abgebrannten Brennelementen direkt in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus rollten oder
wenn aus den Wiederaufarbeitungsfabriken im Ausland deutscher Strahlenabfall retourkam.

Künftig wollen sie auch die Abfuhr verbrauchter Brennstäbe behindern, die zum Nuklear-Recycling nach Frankreich und Großbritannien geschickt werden immerhin rund 100 Transporte pro Jahr. Weil die bislang nahezu störungsfrei funktionierten, konnte die Atomindustrie problemlos für Platz in den Abklingbecken sorgen. Bei einer Totalsperre droht aber spätestens in zehn Jahren auch dem letzten AKW die Zwangsabschaltung.

"Wir liegen auf der Lauer", sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: "Die Transporte zur Wiederaufarbeitung sind die Achillesferse der Atomindustrie."

Die Schwachstelle wollen die Anti-Atom-Bewegten nun durchstoßen. Stay: "Entscheidend ist nicht, daß wir den ersten Transport aufhalten, sondern daß möglichst viel Polizei dafür gebraucht wird."

Wenn Beamte in Divisionsstärke zum Schutz der Castoren nötig sind, rechnen Atomkraftgegner, muß der Staat schon bald ohnmächtig zusehen, wie die Stromkonzerne auf den Entsorgungs-GAU zusteuern.

30 000 Polizisten waren 1997 beim Castor-Transport nach Gorleben im Einsatz, ebenso viele Beamte mußten ein Jahr später den Konvoi ins vermeintlich friedliche Ahaus schützen.

Kein Wunder, daß die Fachleute von Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens warnen: "Unter den bisher geltenden Rahmenbedingungen sind mehr als zwei Transporte pro Jahr nicht zu vertreten." Das aber wäre zuwenig, um alle 19 deutschen Atommeiler zu entsorgen. Die Castor-Gegner hätten ihr Ziel
erreicht.

Die Planspiele der Widerständler könnten den Chefs der Stromkonzerne schon bald jene Lösung aufzwingen, die sie derzeit noch mit aller Macht verhindern möchten: einen schnellen Atomausstieg ohne Milliarden-Entschädigungen aus öffentlichen Kassen.

Denn der überforderte Staat, so meinen manche Juristen, wäre für den Entsorgungsinfarkt nicht schadensersatzpflichtig. "Die Polizei", so der Berliner Anwalt Reiner Geulen, Fachmann für Atomrecht, "muß nicht um jeden Preis alles durchsetzen." Wenn der Aufwand zu groß wird, um die Ansprüche der
Atomindustrie gegen die Castor-Gegner durchzudrücken, könnte der Staat schlicht passen.

"Das wäre wie Bürgerkrieg", so der Frankfurter Atomrechtsexperte Rudolf Steinberg, "eine bemerkenswerte Situation, die mir aber nicht absurd vorkommt."

Mit Schadensersatzforderungen, so Geulen, "müßte sich die Atomindustrie dann an die Demonstranten halten mit wenig Aussicht auf Erfolg." Denn zweistellige Milliardenbeträge, wie sie die Konzerne bei der rot-grünen
Bundesregierung im Falle eines Schnellausstiegs einklagen wollen, sind bei den Anti-Atom-Bewegten kaum zu holen.

Ganz risikolos freilich ist der Zwangsausstieg auch für die Kernkraftgegner nicht. Die Demonstranten, warnt Jurist Steinberg, "haften als Gesamtschuldner" jeder einzelne kann herausgegriffen und bis zur Pfändungsgrenze zum Schadensersatz herangezogen werden.

Doch allzu viele wird das nicht schrecken. "Ich würde mich freiwillig melden", so Stay. Er darf auf reichlich Verbündete zählen. Bisher 2300mal kam der "Rückmeldebogen" retour, mit dem "Xtausendmal quer" in ganz Deutschland den Anti-Atom-Protest organisiert.

Das Formular, wie eine Banküberweisung gestaltet, fordert Sympathisanten auf mit Name und Adresse eine vorgefertigte "Absichtserklärung" abzugeben: "Ich beteilige mich an der großen gewaltfreien Sitzblockade gegen den nächsten Castor-Transport."

Unerfahrene Demonstranten können bei einem von bundesweit 50 "Trainern" ortsnah ein "Training in Gewaltfreier Aktion" buchen. Aber auch die Fortgeschrittenen dürfen Hilfe erwarten, sobald sie vorformuliert bitten: "Ich interessiere mich für weitergehende direkte Gewaltfreie Aktionen wie z. B. Anketten und brauche dafür Vorbereitung."

Überall soll "Castor-Alarm" gegeben werden. Sobald Umweltminister Jürgen Trittin den Transportstopp aufhebt, "werden wir", so Stay, "alle in Betracht kommenden Kraftwerksstandorte lückenlos überwachen".

Zu einer Blockade in Bayern beispielsweise werden nach Ehmkes Schätzungen "allein aus Lüchow-Dannenberg sechs bis acht Busse losfahren". Auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" verspricht: "Unsere BI ist natürlich dabei, wenn woanders Aktionen stattfinden."

Die Ankündigungen decken sich mit den Erkenntnissen von Sicherheitsexperten. "Der bisherige Verlauf der Konsensgespräche", so die Analyse des Düsseldorfer Innenministeriums, "dürfte denjenigen Atomkraftgegnern Auftrieb gegeben haben, die das Ausstiegsszenario von Anfang an skeptisch begleitet haben." Deshalb werde "allerorten" wieder "anKonzepten für Aktionen gegen Castor-Transporte gearbeitet".

Auch Ulrich Dautert, Direktor der Polizei bei der Bezirksregierung in Lüneburg und Chefplaner der drei Gorleben-Castor-Einsätze, hat keinen Zweifel: "Der Protest wird ungebrochen sein."

HENDRIK MUNSBERG