| Über eine Zukunft ohne
Atomstrom mag Otto Majewski, Chef des Münchner Bayernwerks, kein einziges Wort verlieren:
"Zu solchen hypothetischen Überlegungen", sagt er, "äußern wir uns
nicht." Anderswo klingt es
genauso stur. Für eine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche
Energieversorgung", so Roland Farnung, Chef des Essener Stromkonzerns RWE Energie,
sei die Kemkraft einfach "unverzichtbar".
Die Herren werden
umdenken müssen. Das Ende der Kemkraft rückt näher - zumindest wenn SPD und Grüne die
Bundestagswahlen im September gewinnen.
Seit dem Skandal um die verstrahlten Nuklearcontainer drängen nicht nur die Grünen auf
den kurzfristigen Atomausstieg. Auch SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder läßt derzeit
eine Strategie für den "schnellstmöglichen Weg" aus der Kernkraft entwickeln.
Mehrere Experten, darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied aus der Strombranche, sind
für ihn aktiv.

Zwar hat es Schröder nicht ganz so eilig wie die Grünen. Noch genießt er - öffentlich
zumindest - seine Lieblingsrolle als Freund der Wirtschaft und Provokateur der Ökopartei.
"Der Ausstieg", verkündete der SPD-Kanzlerkandidat erst vor kurzem,
"dauert so lange wie der Einstieg."
Doch in Wahrheit ist Schröder entschlossen, die Kernkraft abzuwickeln -"im
Konsens" mit den Energiekonzernen, sagt er, denn dann "geht es schneller".
"Wir werden", so ein
Schröder-Berater, den Stromkonzernen "zwei Szenarien vorhalten: Eines bedeutet Krieg
und eines Frieden". Auf diese Weise sollen die Atomstromer schon bald zu der Einsicht
gedrängt werden, "daß Beharren für sie die schlechteste Alternative ist".
Spielen die Konzerne mit, könnten
sie ein Ende des teuren Dauerstreits um die Nuklearentsorgung erreichen. Der strahlende
Müll aus allen 19 Meilern soll dann nicht mehr quer durch die Republik nach Gorleben und
Ahaus verfrachtet werden, die Polizeieskorte und das öffentliche Demonstrationsritual
wären überflüssig.
Möglichst rasch, so die Planspiele in Hannover, könnten nach einer Einigung an allen
Kraftwerksstandorten kleinere Zwischenlager entstehen, damit der Streit um die
Castor-Transporte ein Ende findet. Zügig sollen die Behörden Genehmigungen für die
neuen Lager erteilen. "Das", so der Schröder-Berater, "muß nicht allzu
lange dauern, wenn die Politik es nur will."
Erweisen sich die Konzerne jedoch als
sperrig, drohen ihnen schmerzhafte Nadelstiche. Eine der möglichen Strafen: Die
Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Großbritannien wird
gesetzlich verboten. Dann wären die Stromer gezwungen, einen Teil ihrer
Milliarden-Atomrückstellungen aufzulösen und zu versteuern.
Wichtigstes Ziel eines Kanzlers Schröder in den geplanten Verhandlungen mit den
Energieuntemehmen ist eine Vereinbarung über Restlaufzeiten für alle Atomkraftwerke.
Bereits innerhalb der ersten Legislaturperiode, so die Pläne, werden die sechs ältesten
Meiler - Obrigheim, Stade, Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel -
abgeschaltet.
Im Gegenzug soll als maximale
Laufzeit für die weniger betagten Kernkraftwerke
die "großzügige Frist" von maximal 40 Jahren gesetzlich festgeschrieben
werden. Die beiden jüngsten Nuklearblöcke, Neckarwestheirn 2 und Emsland, dürften dann
sogar bis 2028 am Netz bleiben - für die Grünen natürlich eine Horrorvision.
Doch ganz so lange müßte die Ökopartei, so die Überzeugung des Schröder-Experten,
nicht warten. Denn seit FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt im April den
Stromwettbewerb eröffnet hat, werden die Milliarden-Investitionen in Atomkraftwerke immer
riskanter. Verglichen mit den Stromerzeugungskosten moderner Gas- und
Dampfturbinenkraftwerke ist Atomstrom schon heute zu teuer. Im Zuge des europäischen
Preiswettbewerbs würden auch die neuen Reaktoren wahrscheinlich aus rein ökonomischen
Gründen eher abgeschaltet.
Nur für bereits abgeschriebene
Kraftwerke gilt: Sie liefern konkurrenzlos billigen Strom. Auch dieser Vorteil ist
allerdings keineswegs von unendlicher Dauer. Denn sobald größere Reparaturen anfallen,
können die Kosten explodieren. Aus diesem Grund traf der Energieriese PreussenElektra
bereits im Frühjahr 1995 eine wichtige Entscheidung: Nach 24 Betriebsjahren legten die
Strommanager den Meiler Würgassen still, weil die anstehende Nachrüstung des
Reaktordruckbehälters zu teuer geworden wäre.
Das ökonomische Ende der Atomkraft,
beschleunigt durch gezielten Druck des Staates - darauf setzt Schröden Seine Strategie
dauert länger, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Sie vermeidet
Milliarden-Überweisungen aus öffentlichen Kassen an die Stromkonzerne. Denn in einer
unfreiwillig freiwilligen Stillegungsvereinbarung zwischen Staat und Unternehmen sollen
die Energieversorger auf Schadensersatz verzichten.
Die Grünen dagegen scheinen zur Konfrontation mit den Konzernen entschlossen. Sie wollen
es auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen. Längst sind unter
Federführung von Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Vorarbeiten für ein
Atomausstiegsgesetz abgeschlossen.
Wichtigste Vorgabe: So schnell wie möglich und ohne Entschädigung der Stromer sollen
alle Kernkraftwerke dichtgemacht werden. Bis 2004, So sieht das Paragraphenwerk vor,
werden schrittweise alle 19 Meiler abgeschaltet. Drei Regelungen geben den Ausstiegstakt
vor:
- Nachträglich werden die bislang
unbefristet erteilten Betriebsgenehmigungen für
Atomkraftwerke auf 25 Jahre begrenzt.
- Lediglich eine "angemessene
Übergangsfrist" von zwölf Monaten soll den
Weiterbetrieb gestatten.
- Doch spätestens fünf Jahre nach
Verabschiedung des Gesetzes erlöschen sämtliche Genehnügungen automatisch.
Die Verfassungsmäßigkeit der
Regelungen ließen sich die Grünen vom Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel
testieren. Der Jurist glaubt, auch gegen mögliche Schadensersatzklagen der Unternehmen
gerüstet zu sein.
Denn natürlich würden die Stromkonzerne in Karlsruhe sich auf das geltende Atomgesetz
berufen. Darin wird ihnen "eine angemessene Entschädigung in Geld" versprochen,
falls ihre Betriebsgenehmigungen widerrufen werden.
Als Hauptargument für die
Verfassungsmäßigkeit einer "baldigen Beendigung der Kernenergienutzung" beruft
sich der von den Grünen angeheuerte Experte auf eine "neue
Sicherheitsphilosophie". "Der Gesetzgeber", so heißt es in seinem
Gutachten, werte künftig eben "das Gewicht des Schadenspotentials erheblich
höher" und sei daher zur Änderung der Gesetze geradezu gezwungen. Zudem, so die
Begründung weiter, sei die atomare Entsorgung "weltweit noch nirgendwo
gelöst". Fazit: Eine Entschädigung ist nicht erforderlich.
Ob die Argumentation des Kasseler
Juristen vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann, ist zweifelhaft. Die höchsten
deutschen Richter müßten letztlich klären, wie weit die grundgesetzlich verbriefte
Eigentumsgarantie im Falle der Stromkonzerne reicht.
Roßnagels Position gilt nicht als herrschende Meinung unter Juristen. Der Stromriese RWE
Energie drohte schon einmal, daß der fällige Schadensersatz "in die
Milliarden" gehen werde.
Auch unabhängige Institute haben sich angesichts eines denkbaren Regierungswechsels mit
dem Atomausstieg befaßt. Technisch, so urteilt Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen
Institut für Wirtschafsforschung (DIW), "ist ein Ausstieg binnen fünf Jahren
möglich".
Ersatz für den Atomstrom, so das DIWSzenario, könnten 25 neue Gaskraftwerke mit einer
Gesamtleistung von 1o'ooo Megawatt schaffen. Investitionen von rund sieben Milliarden
Mark, so kalkuliert Ziesing, würden fällig. Die Rechnung an die Energieverbraucher fiele
mit einem Strompreisanstieg von 1,5 Prozent binnen fünf Jahren nicht allzu üppig aus.
Auch die Fachleute vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie halten den
"kurzfristigen Kernenergieausstieg" für machbar. In einer noch
unveröffentlichten Studie für das WDR-Umweltmagazin "Globus" interessierten
sie sich besonders für die wohl unangenehmste Begleiterscheinung eines raschen
Meilersterbens: den Ausstoß von CO²-Gasen.
Der Ersatz durch fossile
Energieträger wie Gas oder Kohle würde den Ausstoß des Khmakillers Kohlendioxid um rund
105 Millionen Tonnen jährlich nach oben treiben. Konsequenz: Deutschland würde sein auf
der internationalen Klimakonferenz gegebenes Versprechen, eine C02-Minderung von 25
Prozent bis zum Jahr 2005, weit verfehlen.
Dagegen hilft, so das Fazit der Wuppertaler Experten, vor allem eines: Haushalte und
Unternehmen müßten rasch zu eisernem Stromsparen ermuntert werden. Potential dazu gibt
es reichlich, allein durch den Stand-by-Betrieb von Fernsehund Rundfunkgeräten oder
Computern wird Jahr für Jahr soviel Energie verschwendet wie zweieinhalb Atomkraftwerke
liefern.
Die nötige Aufklärung könnten -
wie in den USA - auch die Stromfirmen selbst leisten. "Am besten", sagt Peter
Hennicke, Autor der Studie, funktioniere der fällige Umbau des Energiesektors, "wenn
man die Energieversorgungsunternehmen mit im Boot hat". Die Einsicht klingt, als
stamme sie von Schröder.
In Wahrheit liegen auch die Positionen der Realo-Grünen nicht allzu weit entfernt von den
Plänen Schröders. Ihn interessiere weniger, meinte Fraktionschef Joschka Fischer, wann
das letzte Atomkraftwerk "dichtgemacht wird, sondern vor allem, wann mit dem
Abschalten des ersten begonnen wird".
Schröder ist überzeugt, auch im
Falle einer Großen Koalition mit dem heutigen UnionsFraktionschef Wolfgang Schäuble das
Ende der Atomkraft aushandeln zu können. Selbst der bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber geht auf Distanz zu den Stromkonzernen. Nach dem jüngsten Atommüllskandal ließ
der CSU-Vize mehrere Flächen für Reaktorneubauten aus den amtlichen Planungen des
Freistaats streichen.
Die Atomindustrie spürt das Rumoren, und so ganz ohne Not wollen es sich die Konzernchefs
nicht mit der Politik verderben. Schon zeigt sich der eine oder andere geschmeidig.
"Wenn die Gesellschaft die Kernenergie ablehnt", sagt PreussenElektra-Lenker
Hans-Dieter Harig, "werden wir den Strom eben unter den dann gegebenen Bedingungen
erzeugen."
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