Atommüll: Droht die behälterlose Lagerung?

Im Umweltausschusses des Landtags stand das Thema Gorleben am (heutigen) Montag gleich zweimal auf der Tagesordnung. Zum einen wurde über das weitere Vorgehen der Landesregierung beim "Erkundungs"-Bergwerk Gorleben informiert, zum anderen stand auf Antrag der Grünen die Unterrichtung bezüglich der Planungen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), eine neue Verpackungshalle bauen zu wollen, zur Debatte. Letzterer Punkt wurde allerdings gegen die Stimmen von Grünen und Linken wegen Zeitmangels abgesetzt.
"Einige Aussagen heute waren starker Tobak," so Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete nach der Sitzung. "Die behälterlose Bohrlochlagerung ist tatsächlich in der Debatte, das Umweltministerium bestätigte, dass die Atomwirtschaft dies in die Diskussion gebracht hat," so die Grüne weiter. "Und es gibt keine Hinweise, dass die Landesregierung dieser Billigvariante der Versenkung von Atommüll entgegentritt," entrüstet sich Staudte. Die Grünen-Politikerion fordert einen klare Positionierung der Landesregierung. "Mit der behälterlosen Versenkung ist eine Rückholbarkeit auch für die ersten Betriebsjahre definitiv ausgeschlossen- ein völlig verantwortungsloses Vorhaben," so Staudte.

Neben diesem Aspekt wurde auch in verschiedenen Grafiken bestätigt, dass die Erkundungsarbeiten überhaupt nicht im ursprünglich dafür vorgesehenen Bereich durchgeführt wurden, sondern nördlich davon. "Der ursprünglich vorgesehene Abstand zum Rand des Salzstocks von 650m ist jetzt schon auf 150m reduziert worden," so die Grüne. "Und der Abstand zum Anhydritvorkommen, das potenziell wasserführend ist, wird vernachlässigt."

Zur Revision der Sicherheitsanforderungen für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll, die behördenintern in einem Bund-Länder-Ausschuss fertiggestellt werden, äußerte der Vertreter des Umweltministeriums, dass diese dem Parlament nach Fertigstellung bekannt gegeben werden sollen. "Hier wird im stillen Kämmerlein eine Frage, die zehntausend Generationen betrifft, verhandelt und das Parlament und damit die Öffentlichkeit soll danach nur noch zur Kenntnis nehmen. Diese Intransparenz ist unverschämt," so Staudte.

Miriam Staudte
Bündnis´90/Die Grünen
Mitglied des Landtags