Gorleben:
Hennenhöfer mauert im Umweltausschuss

Der derzeitige Abteilungsleiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer verteidigte im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags den Entschluss, Gorleben weiter nach Bergrecht statt nach dem strengeren Atomrecht zu erkunden. Es wäre nach Ansicht Hennenhöfers "Willkür" wenn nun plötzlich Atomrecht angewendet werden würde. "Diese Argumentation ist lächerlich," kommentiert Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete, entspreche aber dem, was man von Herrn Hennenhöfer erwartet habe - schließlich sei der ehemalige Atomlobbyist alles andere als neutral.

Auf die Frage nach einem möglichen Betreiberwechsel für das Erkundungsbergwerk antwortete Hennenhöfer, er sähe nicht, dass sich derzeit daran etwas ändere, aber ein Wechsel könne nicht ausgeschlossen werden. "Ich interpretiere das so, dass nach der NRW-Wahl ein Wechsel zu einem privaten Betreiber geplant ist," so Staudte. In der Unterrichtung wurde bestätigt, dass die vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Sicherheitsanforderungen noch strittig diskutiert werden. Einige Bundesländer seien nicht mit dem Aspekt einverstanden, dass 'vorübergehend rückholbar' eingelagert werden solle. "Es ist unmöglich, dass immer von Transparenz gesprochen wird, die Sicherheitsanforderungen aber ohne Beteiligung der Parlamente allein in den Ministerien erarbeitet werden," kritisiert Staudte scharf.

"Bei der Frage der Verschiebung der Erkundungsbereiche hat Herr Hennenhöfer gemauert und auf den Hauptbetriebsplan verwiesen, der noch in der Diskussion sei," berichtet Staudte. Den Fragen der Landespressekonferenz wollte er sich im Anschluß an die Sitzung nicht stellen. "So sieht Transparenz also in den Augen von Schwarz-Gelb aus."

Miriam Staudte
Bündnis´90/Die Grünen
Mitglied des Landtags