Lüneburg (ots) - Die PD Lüneburg hat im Hinblick auf den im
November erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager nach
Gorleben ein Versammlungsverbot per Allgemeinverfügung innerhalb
eines Korridors entlang der Transportstrecke erlassen. Grundlage für
die versammlungsrechtlichen Beschränkungen ist eine ausführliche
Gefahrenprognose für das zu erwartende Demonstrationsgeschehen. Die
Polizei erwartet Blockaden sowohl der Schienen- als auch der
Straßentransportstrecke sowie Eingriffe in den Bahn- und
Straßenverkehr.In der Allgemeinverfügung
werden unangemeldete öffentliche
Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (sog.
Spontanversammlungen) für den Zeitraum vom 11.11.2006, 00.00 Uhr, bis
zum 21.11.2006, 24.00 Uhr und alle öffentlichen Versammlungen unter
freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 12.11.2006, 00.00 Uhr,
bis zum 21.11.2006, 24.00 Uhr, untersagt. Das Verbot gilt längstens
bis zur Einfahrt der Transportbehälter in das Zwischenlager.
Örtlich erstreckt sich die Beschränkung der Versammlungsfreiheit
auf den Bereich der Eisenbahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg
sowie auf die für den Transport in Betracht kommenden Straßenstrecken
nach Gorleben - jeweils in einem Bereich von 50 Metern beiderseits
von Schiene und Strasse. Hinzu kommen ein näher beschriebener Bereich
um den Bahnhof Lüneburg, um die Verladestation im Bahnhofsbereich
Dannenberg sowie um den Eingang des Zwischenlagers in Gorleben
selbst.
ots Originaltext: Polizeidirektion Lüneburg
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