Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
vom 22.02.2005

 

Verwaltungsgericht Schleswig: Castor-Gegner müssen keine Kosten tragen

 

Der

Präsident

des Schleswig-Holsteinischen

Verwaltungsgerichts

Schleswig, 22.02.2005

127/1 E - 68

 

Pressestelle

 

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Castor-Gegner die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten nicht tragen müssen.

Im Rahmen der Proteste gegen die Castor-Transporte in das atomare Zwischenlager in Gorleben hatten sich mehrfach Atomkraftgegner und Robin-Wood-Aktivisten mit teilweise aufwändigen Konstruktionen an die Bahngleise gekettet, um die Weiterfahrt des Castor-Zuges zu verhindern. Durch die Aufsehen erregendste Aktion im März 2001, bei der sich fünf Atomkraftgegner, darunter eine damals 16jährige Aktivistin, an die Gleise gekettet hatten, wurde der Castor-Zug fast 20 Stunden lang an der Weiterfahrt gehindert.

Der Bundesgrenzschutz entfernte die Blockierer von den Gleisen und befreite damit die Festgeketteten. Später machte er die Kosten dieser Befreiungsaktionen gegenüber den Atomkraftgegnern geltend. Nach dem Veranlasserprinzip seien die Störer heranzuziehen. Wenn diese die Gefahr selbst nicht beseitigen könnten, müsse der Staat selbst tätig werden, könne sich jedoch die dabei entstandenen Kosten ersetzen lassen.

Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts entschied nunmehr, dass die Atomkraftgegner die Kosten nicht zu tragen haben. Das Gericht geht davon aus, dass die im Gleisbett gemeinsam angeketteten Personen eine Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes darstellen. Die Kläger wollten jeweils gemeinsam mit den beteiligten Personen ihre Kritik an der Nutzung der
Atomenergie und an der Lagerung von Atomabfällen im Zwischenlager Gorleben zum Ausdruck bringen. Somit unterfielen die Kläger dem Schutz der Versammlungsfreiheit, in die zunächst ausschließlich auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könne. Erst nach einer ausdrücklich verfügten Auflösung einer Versammlung sei ein Vorgehen nach polizeirechtlichen Normen zulässig. Eine solche Auflösung habe es jedoch in den zur Entscheidung stehenden Fällen nicht gegeben. Zweck der Auflösungsverfügung sei es, den Versammelten unmissverständlich vor Augen zu führen, dass sie nicht mehr durch das in Artikel 8 Grundgesetz normierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit privilegiert sind und ihnen letzte Reaktionsmöglichkeiten zu eröffnen. Die notwendige Rechtsklarheit für alle an der Aktion beteiligten Personen erfordere das Aussprechen einer ausdrücklichen Auflösung der Versammlung. Dieser Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfülle. Er bestehe auch für im Vorfeld verbotene Versammlungen. Das hohe verfassungsrechtlich verbürgte Gut der Versammlungsfreiheit erfordere, dass der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von Versammlungsteilnehmern ein ganz besonderer Schutz beigemessen werde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

verantwortlich für diese Presseerklärung:

Dr. Malte Sievers, Richter
- Pressereferent -

E-Mail: malte.sievers@ovg.landsh.de

Tel. 04621/86-1550, Fax -1277
Az.: 3 A 43/03 u.a.

Bearbeitet am: 25.02.2005/ad


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