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vom Juli 2005

Kernbrennstoffver- und entsorgung: Endlagerung 452 atw 50. Jg. (2005) Heft 7 – Juli


 

Sicherheit, Gerechtigkeit und Transparenz in der nuklearen Entsorgung

K.-D. Grill

Eine Antwort auf D. Appel, J. Kreusch u. W. Neumann, Hannover: Aspekte der Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des Ein-Endlagerkonzeptes atw 4 (2005), S. 246–252

Anschrift des Verfassers:
Kurt-Dieter Grill MdB Deutscher Bundestag,

Platz der Republik 1,
11011 Berlin Kernbrennstoffver- und entsorgung:

Bei dem Beitrag handelt es sich offensichtlich um die Kurzfassung eines von den gleichen Autoren verfassten Auftragswerkes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag vom Mai 2004 mit dem Titel „Können mit einem Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle die bei der Endlagerung erforderlichen Ziele erreicht werden?“

Um die Motivation und Argumentationslinien der Autoren besser zu verstehen, ist es daher hilfreich auch einen Blick in diese Kurzstudie zu werfen. Auf Seite 3 heißt es dort in aller Deutlichkeit: „Andererseits ist auch nicht zu leugnen, dass Vertreter des Ein-Endlagerkonzeptes die konzeptionelle Frage als einen Hebel ansetzen könnten, um die Standorte Gorleben und Konrad zu verhindern.“

Im Weiteren werden als wichtigste Bewertungsmaßstäbe die Sicherheit und Gerechtigkeit einer Endlagerlösung herangezogen. Dabei wird unter dem Primat der Sicherheit in erster Linie die Durchführung eines Auswahlverfahrens für den „bestmöglichen“ Standort verstanden. Die Tatsache, dass die Suche des sichersten Standortes nicht durchführbar ist, da sie eine eingehende Sicherheitsbewertung und dazu die erforderliche detaillierte untertägige Erkundung aller eignungshöffigen Standortregionen erfordern würde, bleibt unberücksichtigt. Daran ändert auch die viel geübte Wortakrobatik nichts, indem vom „bestmöglichen“ oder „relativ besten“ Standort gesprochen wird. Ehrlicher wäre es, gleich von der Suche nach dem scheinbar oder vermeintlich besten Standort zu sprechen. Stattdessen wird der populistische Schluss gezogen, da es nur einen „bestmöglichen“ Standort gäbe, wäre „das Ein- Endlagerkonzept“ demnach das natürliche Resultat der Umsetzung des ethisch gebotenen Primats der Sicherheit und der methodischen Notwendigkeit zur Suche nach dem jeweils relativ besten Standort.

Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass in der Praxis eine bestimmte geologische Formation für eine Art von bestimmten Abfällen besser geeignet ist, als eine andere geologische Formation, die ihrerseits wiederum für eine Art von Abfällen vorteilig ist. Unter Gerechtigkeit, als zweiten wichtigen Bewertungsmaßstab verstehen die Autoren Transparenz, Fairness und Objektivität eines legitimierten Standortauswahlverfahrens. Wegen unzureichender Verfahrenstransparenz und fehlender Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen würden die bislang verfolgten Endlagerkonzepte Gorleben und Konrad nicht den Ansprüchen einer gerechten Endlagerlösung entsprechen. Diese Argumentation gipfelt dann im Postulat, dass nach internationalem Stand von Wissenschaft und Technik, die Umsetzung einer gerechten Entsorgungslösung an die Qualität des zugrunde liegenden Entscheidungsprozesses gebunden sei. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass die Maßnahmen der Schadensvorsorge in der Kerntechnik im Einklang mit dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen sollen, wie sich jedoch ethisch-moralische bzw. juristische Kategorien wie Gerechtigkeit in den Stand von Wissenschaft und Technik einordnen lassen, bleibt das Geheimnis der Autoren.

Im Übrigen kranken die im Weiteren zu einer Reihe von wissenschaftlich-technischen Einzelaspekten diskutierten abstrakten Vergleiche zwischen dem Ein- und dem Mehr- Endlagerkonzept daran, dass sie an den in Deutschland tatsächlich existierenden Realitäten vorbeigehen, nämlich, dass mit Konrad nach positivem Abschluss der gegenwärtig noch laufenden Klageverfahren bereits ein genehmigtes Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zur Verfügung steht und Gorleben sich auch seitens der Bundesregierung eingestandenermaßen in einem über 20 Jahre währenden sehr weit fortgeschrittenen Erkundungsverfahren als eignungshöffig für die Endlagerung aller anderen Arten radioaktiver Abfälle und ausgedienter Brennelemente erwiesen hat. Es lässt sich daher der Eindruck nicht vermeiden, dass es bei dem vorliegenden Artikel nicht um einen Beitrag zu einer noch offenen Konzeptdiskussion geht, sondern wie eingangs zitiert, darum, Gorleben und Konrad auszuhebeln.

Dazu zwei Zitate aus der Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie:

1. „Insbesondere die beiden wichtigsten Ziele der Endlagerung, nämlich Sicherheit und Gerechtigkeit, können in umfassendem Sinne nur durch das Ein-Endlager-Konzept im Verbund mit einer neuen Standortsuche erreicht werden. Für die Sicherheit betrifft dies speziell die Endlagerung am relativ besten Standort, für die Gerechtigkeit die Umsetzung eines legitimierten Verfahrens.“

2. „Zwar werden auch mit dem Mehr- Endlager-Konzept einzelne Ziele der Endlagerung erreicht. Das Konzept weist allerdings zwei gravierende Nachteile auf: Da seine Umsetzung in Deutschland mit den konkreten Standorten Konrad und Gorleben verbunden ist, kann das wichtige Ziel der Verfahrensgerechtigkeit nicht erreicht werden. Zusätzlich fehlt mit Blick auf die Sicherheit die Gewissheit, die relativ besten Standorte zu realisieren. Insgesamt zementiert das Mehr-Endlager-Konzept die bekannten alten Fehler und steht der notwendigen Neuorientierung der Entsorgungspolitik im Wege.“

Der Absolutheitsanspruch hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Das zweite Zitat belegt das eigentliche Ziel: Gorleben und Konrad müssen verhindert werden. Der Grund ist einzig und allein die politische Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen. Hier geht es nicht etwa um fachliche Argumente. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Schröder 1993 in Bezug auf die 2. Teilerrichtungsgenehmigung der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben einen politisch motivierten Beschluss gefasst hatte, diese Genehmigung zu verweigern. Der Beamte im Hause Griefahn, der im September 1993 in einem Vermerk, den Rechtsanspruch des Betreibers in einem Vermerk manifestierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von seinem Posten entbunden und versetzt. Dieser Vorgang führte aufgrund einer Klage des Betreibers zu einem Vergleich vor dem Landgericht Hannover. Einmal abgesehen von dem drohenden Schadensersatz in Höhe von 15 Millionen DM musste sich die Regierung Schröder verpflichten „Recht und Gesetz“ einzuhalten. Das Ergebnis war am Ende die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage am 19.12.2000 durch Rot-Grün.

Die Akteure dieses Vorgangs sind heute Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung. Sie haben in den sieben Jahren ihrer Verantwortung in Berlin genau das Gegenteil von dem getan, was bis 1998 von ihnen in Programmen, Anzeigen, Plakaten, Transparenten etc. verkündet wurde:

– den deutschen Kernkraftwerken und sonstigen kerntechnischen Anlagen wurde bescheinigt, dass sie auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden,

– das als Blechhütte oder Tennishalle diffamierte Zwischenlager in Gorleben wurde praktisch 13-mal nachgebaut. (In exakt den Genehmigungsverfahren, die auch früher schon angewendet wurden).

– die Castortransporte laufen weiter nach dem Motto: rot-grüner Castor = guter Castor, CDU-Castor = schlechter Castor,

– das Endlager „Schacht Konrad“ wurde genehmigt,

– dem Erkundungsbergwerk Gorleben wurde die Eignungshöffigkeit bescheinigt und es wird vor Zugriffen Dritter geschützt,

  • die Bundesregierung hat den Standort Gorleben vor dem Zugriff der rot-grünen Mehrheit im Kreistag Lüchow-Dannenberg im regionalen Raumordnungsprogramm geschützt,
  • die Bundesregierung hat bis heute keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg für ihre Behauptung These „Gorleben ist nicht geeignet“ vorgelegt,
  • das Kabinett Schröder hat bis heute keine Bewertung der Ergebnisse des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), der sich gegen die „Ein-Endlager- Zielsetzung“ ausspricht, vorgenommen und
  • die Bundesregierung hat die Öffentlichkeitsarbeit und damit die Transparenz an den Standorten Gorleben und „Schacht Konrad“ massiv eingeschränkt.

Der zentrale Vorwurf an diese Bundesregierung, insbesondere an Schröder und Trittin, im Sinne Moral, Ethik und Transparenz ist allerdings ein anderer. Der Vertrag mit den Energieversorgungsunternehmen war der „Frieden in den Palästen“ – um eine Befriedung der Region, insbesondere Gorleben, haben die hohen Herren sich nie bemüht. Braucht man den „Krieg in den Hütten“? Halten die Entscheidungen der 70er- Jahre einer Prüfung entlang der Kriterien der Verfasser stand?

Die Regierung Helmut Schmidt hat 1976 im November die Minderheitenregierung Albrecht ultimativ aufgefordert, innerhalb einer Woche einen Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum zu benennen und die Zusage der SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Kubel einzulösen. Das von Ministerpräsident Albrecht eingeleitete Raumordnungsverfahren, über das der Landtag informiert war, ein erstes objektives Vorauswahlverfahren, führte zu der bekannten Standortbenennung. Aus dem Diskussionsprozess um die Umsetzung des von der SPD/FDP-Bundesregierung vorgegebenen Konzeptes ergaben sich dann folgende Strukturen:

  • – das Gorleben-Hearing auf Vorschlag von Ministerpräsident Albrecht ein öffentlicher, transparenter Disput von Wissenschaftlern unter Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker, an dem alle Betroffenen beteiligt waren,
  • – die Einrichtung von Informationsstellen des Bundes und des Landes zur Information der Bevölkerung,
  • – die Beteilung von Kreistag und Standortgemeinderäten am Willensbildungsprozess,
  • – die Einrichtung der Gorleben-Kommission 1978 als Vertretung aller Gemeinden zur Begleitung der gesamten Arbeiten,
  • – diese Gorleben-Kommission wurde 1984 von der Europäischen Kommission aufgrund ihrer Einmaligkeit in Europa zu einem Besuch in Brüssel eingeladen und
  • – die Gorleben-Kommission wurde 1991 von der SPD/Grüne/FDP-Koalition im Kreistag mit Mehrheit abgeschafft.

Der von der SPD/FDP-Koalition später CDU/CSU/FDP-Koalition in Bonn geführte kontinuierliche Diskussionsprozess mit den Bundesministern Matthöfer, Baum, v. Bülow, Hauff, Töpfer und Merkel wurde 1998 von Rot-Grün eingestellt.

Das Primat der Sicherheit war die selbstverständliche Vorgabe für alle Arbeiten sowohl in Gorleben wie in Konrad. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Ernst Albrecht im Mai 1979 ist ein großartiges Zeugnis einer ethisch und moralisch abgesicherten Entscheidung, die am Ende des Gorleben-Hearings stand.

Die Fortsetzung der Arbeiten am Salzstock und dem Zwischenlager waren im Übrigen von positiven Entscheidungen der CDU/SPD-Mehrheit im Kreistag Lüchow- Dannenberg begleitet.

Die Frage, mit welchen Mitteln in den 70er- und 80er-Jahren demokratisch gewählte Politiker an den Entscheidungen gehindert werden sollten, kann an anderer Stelle erörtert werden.

Die Gorleben-Debatte war offen, fair und transparent – von denen, die sich für die Erkundung ausgesprochen haben. Die Standortsamtgemeinde Gartow hat sich mit großer Mehrheit über die CDU hinaus bis heute für die endgültige Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen. Die Strukturen am Standort Konrad haben sich nicht im gleichen Stil entwickelt. Der Standort Konrad ist im Übrigen der beste Beweis dafür, dass sich die Auftraggeber der Studie Appel/Kreusch/ Neumann in der Zeit ihrer unmittelbaren Verantwortung nicht ansatzweise um ein Verfahren nach den Prinzipien, die in der Studie hochgehalten werden, bemüht haben. 1989 hat Ministerpräsident Johannes Rau von Bundeskanzler Helmut Kohl eine Beschleunigung der Lösung der Endlagerfrage gefordert. Hintergrund war die Bedingung Nordrhein-Westfalens, das Zwischenlager Ahaus dürfe nur in Betrieb gehen, wenn ein Endlager zur Verfügung steht. Die Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder, die daraufhin eingesetzt wurde, kam im August 1990 zu dem einstimmigen Beschluss: „Der Bund möge schnellstmöglich ein Endlager für nicht wärmeentwickelnde Abfälle errichten.“ – gemeint war Konrad. Diesem Beschluss hat der grüne Staatssekretär Bulle zugestimmt, die rot-grüne Landesregierung hat diesem Beschluss durch Ministerpräsident Gerhard Schröder schriftlich im September 1990 zugestimmt, sodass in der Ministerpräsidenten- Konferenz im Oktober 1990 noch nicht einmal eine Erörterung dazu stattfinden musste. 1992 hat Ministerpräsident Gerhard Schröder im Landtag den Vorschlag gemacht, alle Abfallarten im Schacht Konrad endzulagern. Diese Entscheidungen sind ohne öffentliche Erörterung vor Ort gefallen. Bis heute erwecken SPD und B`90/Die Grünen den Eindruck, sie seien gegen Konrad.

Die Wahrheit ist, die SPD-Alleinregierung hat den Planfeststellungsbeschluss erarbeitet und die rot-grüne Bundesregierung hat die Landesregierung aufgefordert, die Genehmigung für das Endlager „Schacht Konrad“ zu erteilen.

Fazit der Genehmigung für Konrad: Die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb des Endlagers auch in Bezug auf die Langzeitsicherheit kann getroffen werden. Den Anspruch auf die Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und die Transparenz haben SPD und Grüne verloren. Die Gerechtigkeit, die die Gutachter der Grünen einfordern, kann es nicht geben. Welches Verfahren man auch immer anwendet, am Ende wird ein Standort zu benennen sein, der die Last trägt. Der AkEnd hat sich für einen Lastenausgleich eingesetzt. Nichts anderes waren die Gorlebengelder, die früher als „Schmiergeld“ diffamiert wurden.

Die Entsorgungsstandorte sind im Vergleich zu den Versorgungsstandorten immer benachteiligt. Die moderne Industriegesellschaft reißt sich um Forschungs- und Produktionsstandorte. An den damit verbundenen Vorteilen wollen alle partizipieren. Bei der Entsorgung, deren Technologie sich auch in Richtung High-Tech entwickelt hat, wird niemand „Hier“ rufen. Wie sagt Odo Marquardt: „Je besser es den Menschen geht, um so weniger wollen sie mit den Dingen zu tun haben, die die Grundlage ihres Wohlstandes sind.“ Die Veröffentlichung einer Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit möglichen alternativen Standorten hat zu sofortigen Verweigerungsbekundungen geführt.

Am Standort Waddekath an der Grenze Sachsen-Anhalt/Niedersachsen hat ein SPD MdB erklärt: „Waddekath brauche nicht untersucht zu werden, denn Gorleben sei geeignet.“ Das wird die Realität auf der Suche nach Alternativen sein. Die Auftraggeber der Studie, allen voran Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sind am Ende von sieben Jahren ihrer Aufgabe, die Entsorgungsstrukturen zu entwickeln, nicht gerecht geworden. Bündnis 90/Die Grünen haben alles genutzt was sie zuvor im politischen Meinungskampf als unverantwortliche Politik diffamiert haben. Beweise können sie für die Behauptungen nicht beibringen und sie regieren noch mit der SPD, die die Entsorgungsstrukturen in den 70er-Jahren mit auf den Weg gebracht und gefordert hat.

Der Versuch, mit moralischen Kategorien wie Gerechtigkeit eine technische Lösung als die einzig mögliche zu legitimieren, muss scheitern, weil es am Ende des Prozesses, aus der Sicht der Betroffenen, Gerechtigkeit nicht gibt. Das Endlagersuchgesetz von Jürgen Trittin, das weder eine Legitimation durch das Kabinett hat, noch als ernsthafter Versuch einer Beratung des Parlamentes gelten kann, postuliert den bestmöglichen Standort. Den gibt es nicht. Die scheinbar moralisch-ethisch motivierte Suche nach höchster Sicherheit wird so zum KO-Kriterium. Sicherheit ist eine Verantwortung, die von jeder technischen Lösung garantiert werden muss. Es gibt auch hier keinen Alleinvertretungsanspruch.

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Bearbeitet am: 28.09.2005/ad


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