Atomwirtschaft wehrt sich gegen die Kosten der Endlagersuche

Als "Schimäre", als trügerisches Hirngespinst, hat der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder (FDP), das Konzept von Bundesumweltminister Trittin (Grüne) bezeichnet, nur ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle errichten zu wollen. Hohlefelder war bis 1994 Leiter der Atomaufsicht, der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, und wechselte von dort zur damaligen Kernkraftsholding VEBA AG. Dort wurde er Generalbevollmächtigter und ist heute als Vorstandsmitglied der E.ON Energie für die Atomkraftwerke zuständig. Das Deutsche Atomforum ist die Werbeorganisation der Atomwirtschaft. Auf der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf forderte Hohlefelder jetzt am 25. Mai 2004, das zur Zeit herrschende Moratorium zu beenden und die seit dreißig Jahren betriebenen Arbeiten an den Endlagerprojekten Gorleben und Konrad fortzusetzen. Dringender Bedarf bestünde insbesondere an einem Endlager für schwach wärmeentwickelnde Abfälle.

Hohlefelder kritisierte, daß die Bundesregierung bisher keine Klarheit darüber geschaffen habe, ob sie ihr Ein-EndlagerKonzept noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich festschreiben wolle. Nach den Empfehlungen des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) des Bundesumweltministers müßte dann die Endlagersuche von vom beginnen. Strahlentelex hatte berichtet. Die Kosten eine kompletten Neubeginns schätzte Hohlefelder auf drei bis fünf Milliarden Euro, alle bisherigen Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro würden in Frage gestellt. Schacht Konrad bei Salzgitter könne schwach wärmeentwickelnde Abfälle bereits ab 2010 aufnehmen, ein neues Endlager erst in 40 oder 45 Jahren. Zudem müßten neue Zwischenlagerkapazitäten aufgebaut werden, sollten die zur Stillegung anstehenden Atomreaktoren entsorgt werden müssen. Im Namen der Atomkraftwerksbetreiber lehnte es Hohlefelder ausdrücklich ab, die Verantwortung und die Kosten für die neue Endlagersuche zu übernehmen.

Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmten nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund, hält das Bundesumweltminsterium (BMU) in einer Erklärung, dagegen. Dabei gelte wie überall in der Abfallpolitik das Verursacherprinzip, das auch die Finanzierung der Endlagerung bestimme. Die AKW-Betreiber seien demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Daß ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichte, versuche, "sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will", sei nicht akzeptabel. "Völlig abwegig und abstrus" sei daher die in der Presse aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal" mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gelte, die Laufzeitbefristung ebenfalls, da gebe es nichts zu "dealen", so BMU-Pressesprecher Michael Schroeren.