Presseerklärung
vom 13.11.2002
| Während der Gleisbesetzung in HITZACKER/Kiefernweg wurde das private Gelände
der FSH von Polizeitruppen besetzt. Hinweise auf Privatgrundstück wurden
nicht zur Kenntnis genommen, Hinweise auf das Hausrecht wurden lächerlich
gemacht. Auf Fragen, wer der verantwortliche Leiter sei, wurde mit
Achselzucken geantwortet, Unwissen wurde vorgespielt, man wäre nur ein
kleiner Beamter...
Währenddessen eskalierte die Polizei die NICHT auf den Gleisen stattfindende Sitzblockade durch Einkesselung. Wer die Aufforderung zur Räumung nicht beachtet, müsse mit Feststellung der Personalien rechnen und Festsetzung bis zur Durchfahrt des Zuges. Bei der anschließenden Räumung wurde den Menschen Finger in die Augengestoßen, die Arme verdreht und alle möglichen Hebelgriffe schmerzhaftester Art eingesetzt. Von Entlassung war keine Rede mehr, sie wurden nach Neu-Tramm verbracht. Zwischenzeitlich rollten immer mehr Polizeifahrzeuge auf das Gelände der FSG, Häftlingstransporter, der Wasserwerfer rollte durch den Schulgarten. Gefahr im Verzug bestand schon lange nicht mehr - erst der soundsovielte Beamte nannte eine Einsatzleiterin, die Polizeidirektorin John (?). Während die Polizei "Recht" vertrat, mißachtete sie das Hausrecht, beging Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Krönung bildete ein Bescu des CDU-Politikers Bialas, der mit großem Gefolge das Gelände betrat - begleitet von einer charmanten Besuchshostess der Polizei. O-Ton: Ihr Hausrecht interessiert mich nicht. Die Konfliktmanager verwiesen immer auf ein Widerspruchrecht danach, niemand konnte den eklatanten Rechtsbruch der Polizei, auf ein Privatgelände mit über 60 Fahrzeugen einzudringen, ohne daß von diesem Grundstück überhaupt eine Gefahr ausging, polizeilicherweise aufnehmen. Im Gegeteil, der Schulleiterin, die sich sozusagen auf eigenem Grund befand, wurde ein Platzverbot ausgesprochen, weil sie auf das Privatgrundtück hinwies. Inrüdester Manier zeigte sich hier die Staatsmacht in ihrer ganzen Lächerlichkeit. |
Bearbeitet am: 12.11.2002/ad