
vom 25.07.2010
| Lüchow (inf/bvo). Trotz jahrzehntelanger Proteste und
erheblicher Zweifel an der Eignung soll der Salzstock Gorleben als einziger
Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter erkundet" - sprich
ausgebaut - werden -, und zwar alternativlos, so will es die schwarzgelbe Bundesregierung
und heizt den Gorleben-Konflikt mächtig an. 1,51 Mrd. Euro sind bisher in das Projekt
geflossen, im Haushalt der Bundesregierung sollen die Ausgaben im nächsten Jahr von
jährlich 23 Mio. auf 47,1 Mio. Euro steigen. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur,
weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon mit der
Suche danach Geld verdient. Heute freut sich die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI), dass das Nachrichtenmagazin Panorama sich dieser besonderen
Merkwürdigkeit des Gorleben-Projekts annimmt: Laut Atomgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland für Einrichtung eines Endlagers zuständig, sie bedient sich dabei Dritter", in diesem Fall der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die Kosten werden eigentlich von den Abfallverursachern in (fast) voller Höhe finanziert. Grundlage dafür ist die Endlagervorausleistungsverordnung. Ein Blick zurück in die Historie: Die Anteile an der DBE lagen zu je einem Viertel bei der damals staatlichen Industrieverwaltungsgesellschaft, Saarberg Interplan GmbH, dem Anlagenbauer Georg Noell GmbH und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Inzwischen stieg der Gesellschafteranteil der GNS auf satte 70%, die GNS ist ihrerseits zu 100% in den Händen der Atomstrom produzierenden Konzerne. Ganz besonders wurmt die Gorleben-Gegner, dass auf diesem Wege das Geld, das die Abfallverursacher ausgeben, so zurück in die Kassen der Atomwirtschaft gespült wird. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: Es ist überfällig, dass auf diese Selbstbedienungsmaschinerie ein kritischer Blick geworfen wird, denn über die Endlagervorausleistungsverordnung refinanzieren sich die atomaren Branchenführer E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sich mittels DBE/ GNS weitgehend selbst." 1984 stiegen die Konzerne in die DBE ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu
großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten
Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne und Unkündbarkeit. |
Bearbeitet am: 26.07.2010/tv