
vom 31.05.2009
| Gorleben (bvo). Rund 500 aufgebrachte
Atomkraftgegnerlnnen und 30 Treckerfahrer mit ihren Fahrtzeugen besetzen am Freitag das
Erkundungsbergwerk in Gorleben. Mit Schaufeln, Hämmern und Schubkarren begannen sie
symbolisch mit der Einebnung des Schwarzbaus". Rund 30 Trecker fuhren kreuz und
quer über das Gelände. Einige Aktivistlnnen erklommen den Förderturm des Bergwerks.
Die Demonstrantinnen hatten gegen 12:30 Uhr mitsamt ihren Treckern insgesamt drei Tore um das gut gesicherte Gelände überwunden. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern. Hintergrund der spontanen Besetzung: Am Donnerstag waren interne Dokumente öffentlich geworden, die belegen, dass der Salzstock in Gorleben seit den 1980-er Jahren heimlich und ungenehmigt zum Atommüll-Endlager ausgebaut wird. Bundesregierung und Atomindustrie hatten stets betont, der Salzstock werde lediglich erkundet". Am Donnerstag hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) anlässlich der Tatsache, dass es sich bei dem Forschungsbergwerk Gorleben um ein illegales Atommüllendlager handelt", zum Rückbau des Projektes" aufgerufen: Um fünf vor zwölf" sollte am Freitag damit begonnen werden, die Einebnung des Schwarzbaus im Wendland" in die Wege zu leiten. Die BI konstatiert: die Erkundungslüge ist aufgeflogen!" Bauern und Atomkraftgegner forderten den Abriss des illegalen" Bergwerks. Die Atomkraftgegnerlnnen werteten ihre Aktion als Auftakt einer ganzen Reihe von Protesten. Unter anderem wird es am 5. September eine AntitAtomtDemonstration in Berlin geben. Der Wut Gehör verschafftGorleben: Gegner besetzen ErkundungsbergwerkGorleben (bvo). Jochen Stay, Sprecher der AntiAtom-Kampagne .ausgestrahlt": Seit Jahrzehnten versucht die Atomlobby mit Lügen und Tricks, ihren Atommüll irgendwo loszuwerden - auf Kosten der Allgemeinheit. Wer weiter an Gorleben als Endlager festhält, macht sich zum Komplizen dieser Lügenbande. Gorleben ist als Endlager ebenso ungeeignet wie Morsleben und die Asse. Der Salzstock steht in Kontakt mit dem Grundwasser. CDU, FDP und die Atomindustrie kümmert das offenbar nicht."
Auch die BI zürnt: ,,Jahrelang wurde der Bevölkerung weiß gemacht, es handele sich um ein Forschungsbergwerk", dabei scheinen seit den 80er Jahren ganz andere Fakten geschaffen worden zu sein. In der Frankfurter Rundschau von Donnerstag wird das verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wie folgt zitiert: In Gorleben lagen die bisherigen Erkundungskosten außerordentlich hoch, was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist Salzstock in Gorleben ist offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal" zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einer internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hervor, die der FR vorliegt.
Dieses Eingeständnis sei insofern brisant, da es für Gorleben nur Genehmigungen zur untertägigen Erkundung" gibt, ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. In dem Papier heißt es, die bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Das BfS wollte die Existenz des Papiers auf Anfrage der FR offiziell nicht bestätigen. Indirekt bestätigte ein BfS-Sprecher jedoch: Die in Gorleben bislang angefallenen Kosten seien höher, als es allein für eine Erkundung im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre." Die unterirdischen Arbeiten in Gorleben ruhen bekanntlich zur Zeit. Sie wurden 2000 gestoppt, nachdem Bundesregierung und Stromkonzerne sich im sogenannten Atomkonsens auf ein Moratorium für das umstrittene Projekt geeinigt hatten. Die Konzerne haben in Gorleben bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert.
Der Baustopp läuft im nächsten Jahr bald aus, das Moratorium sollte maximal zehn Jahre lang gelten. In der Bundesregierung und der Koalition ist umstritten, ob Gorleben dann sofort weiter erkundet werden soll oder vorher eine neue vergleichende Standortsuche stattfinden soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte, dass ein neues Verfahren aufgerollt wird, das Gorleben allerdings als möglichen Standort einbezieht. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen plädiert dafür, zuerst Gorleben fertig zu. untersuchen und bei Eignung sofort als Endlager auszubauen. Die Bürgeriniative Lüchow-Dannenberg sieht sich durch das interne BfSPapier bestätigt. Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Endlich kommt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen, also Mitte der 80er Jahre, der Bau des Endlagers begonnen wurde - und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit." Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss sei klar rechtswidrig. Die Atomkraftgegner fordern Minister Gabriel auf, endgültig auf den Standort Gorleben zu verzichten. |
Bearbeitet am: 31.05.2009/bv