Generalanzeiger, Anzeigenblatt v. 11. 12. 96, S. 3

Salzrechte von Atomkraftgegner sollen schnell enteignet werden

Geschäftsführer des Bergwerkes und Bundesumwelt-Ministerialrat sind sich einig

Die Frage der weiteren Erkundung des Gorlebener Salzstocks stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung anläßlich des Wulff-Besuches (siehe nebenstehenden Artikel), welche hohe Beamte vom Bundesministerium für Umweltschutz (BMU), dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), in Gorleben zusammenführte.

Besonderes Augenmerk wurde dabei dem Gartower Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff zuteil, der sich weigert, in seinem Teil des Salzstocks Erkundungsarbeiten zuzulassen. Bernstorff hatte vor kurzem seine Salzrechte an die Salinas-GmbH verpachtet, welche ebenfalls plant, das Gorlebener Salz kommerziell zu nutzen - mit dem Ziel, den Betrieb des geplanten Endlagers im Vorfeld zu verhindern.

Wie der DBE-Geschäftsführer Hans Jürgen Krug betonte, habe "der Bund berechtigte Interessen an der Enteignung" der Bernstorffschen Salzrechte, da "das öffentliche Interesse Vorrang vor privaten Interesse" genieße: Die Atomkraftwerksbetreiber und das BMU besäßen ein "einvernehmliches Interesse an der Nutzung des Gorlebener Salzstocks als atomares Endlager", da bereits die Erkundung des Salzstocks als Entsorgungsnachweis für Atomkraftwerke gelte. Deshalb habe die DBE beim zuständigen Oberbergamt in Clausthal Anträge auf Übertragung der Gräflichen Salzgerechtigkeiten gestellt. Der zuständige Sachbearbeiter teilte auf Anfrage mit, daß über die entsprechenden Anträge bis Ende diesen Jahres entschieden werde. Dr. Manfred Bloser vom BMU betonte, daß die "Position des Umweltministeriums bezüglich Gorleben gleich geblieben" und Gorleben als einziges geplantes Endlager für hochaktiven Atommüll wesentliches Element der Entsorgungsplanung sei. Sollte das Bergamt den Antrag der DBE auf Übertragung der Bernstorffschen Salzrechte ablehnen, müssen man "den Vorgang gegebenenfalls politisch flankieren", meinte Bloser.