Zündstoff im Castor-Streit

dpa/lni Hannover. Der juristische Streit um die Entsorgung von Atommüll in Gorleben geht in eine neue Runde. Niedersachsen will auf gerichtlichem Wege den Bund zur Ubernahme der Kosten für die Sicherung der umstrittenen Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben zwingen. Das Kabinett beschloß gestern in Hannover, den Berliner Verfassungsrechtler Professor Gunnar Folke Schuppert mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgerich t zu beauftragen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Allein die Kosten für die Sicherung des vergangenen Transports im Mai 1996 von Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben beliefen sich nach Heyes Angaben auf 71 Millionen Mark. "Der Bund müßte mindestens einen großen Teil der Kosten mittragen", forderte er. Eine Klage sei erfolgversprechend, da bereits in einem ähnlich gelagerten Fall noch unter der Regierung des CDU-Ministerpräsidente n Ernst Albrecht die Verfassungsrichter Niedersachsen einen "Sonderlastenausgleich" zugesprochen hätten.

Heye wies darauf hin, daß derzeit Gespräche mit dem Bund über die Kostenfrage liefen. Sollten diese erfolgreich enden, werde Niedersachsen selbstverständlich die Klage zurückziehen. Behörden des Bundes ihrerseits haben gegen Niedersachsen eine Serie von Schadenersatzprozessen in Millionenhöhe angestrengt. Dabei geht es um umstrittene Baustopps die das niedersächsische Umweltministerium bei der Erkundung für das im Gorlebener Salzstock geplante atomare Endlager verordnet hatte. Bislang hat der Bund in allen Instanzen Recht bekommen.

Unterdessen hat die Atomwirtschaft beim Streit mit der Landesregierung um den Umfang des nächsten Atommülltransports nach Gorleben eingelenkt. "Wir prüfen jetzt, ob wir doch sechs Atommüllbehälter im nächsten Transport zusammenfassen können", sagte der Sprecher der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG), Jürgen Auer, in Gorleben. Ursprünglich wollte die BLG höchstens drei Behälter auf einmal noch Gorleben bringen.

Am Wochenende hatte auch die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) einen "SechserTransport" abgelehnt. Dies war beim Innenministerium in Hannover auf Verwunderung gestoßen. Der nächste Transport ist je nach Wetterlage für März oder April geplant.

Bearbeitet am: 11.1.96 (Jobname: 0108S1GA)