Ein Grüner soll "Castor" schützen

Frankfurter Rundschau
vom 29.08.97

Hubert Wimber ist erster Polizeipräsident aus der Ökopartei

Von Reinhard Voss (Düsseldorf)

Franz-Josef Kniola (SPD) tat so, als sei dieser Amtswechsel Routine. In seiner zweiseitigen Presseerklärung über die Ernennung von Hubert Wimber zum neuen Polizeipräsidenten von Münster steht, wie es sich gehört, viel zu lesen über den Lebenslauf des neuen Behördenchefs. Und der Düsseldorfer Innenminister teilte auch mit, daß er dem bisherigen Abteilungsleiter im Polizeipräsidium Recklinghausen, einem gelernten Diplom-Sozialwirt, Erfolg "und das notwendige Quentchen Glück" für sein Amt wünsche.

Nur eine Tatsache "vergaß" Minister Kniola in seiner Mitteilung: Hubert Wimber ist der erste bündnisgrüne Polizeipräsident der Republik. Polizeipräsidenten sind in Nordrhein-Westfalen politische Beamte, deren Ernennung von der Regierung beschlossen werden muß. Die Parteizugehörigkeit des Kandidaten ist dabei so nebensächlich nicht.

Kniolas Unterlassung hat allerdings eine leicht zu erklärende Ursache: In den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidenten von Münster gehört das Städtchen Ahaus. Im dortigen atomaren Zwischenlager wollen die süddeutschen Atomkraftwerke in den nächsten Monaten ihren Abfall abladen. Auseinandersetzungen werden deshalb befürchtet.

In Düsseldorf hatten die Bündnisgrünen alle Register gezogen, um beim sozialdemokratischen Koalitionspartner die Ernennung eines der ihren zum Polizeipräsidenten gerade in dieser Ecke des Landes durchzusetzen. Der 48jährige Wimber sagte nach seiner Ernennung vor rund 200 geladenen Gästen, er verspüre "natürlich keinerlei Veranlassung, meine grüne Parteizugehörigkeit unter den Scheffel zu stellen". Er sei "zutiefst der Auffassung", daß es in diesem Staat wichtigere Dinge zu sichern gebe als "Castor"-Transporte. Wenn aber "die herrschende Atomenergiepolitik in diesem Lande" Atommüll-Transporte nach Ahaus für "vermeintlich erforderlich" halte, werde die Polizei in Münster sie unter seinem Kommando selbstverständlich kompetent und verantwortungsbewußt schützen.

Aber, setzte der neue Behördenchef, der einem CDU-Polizeipräsidenten nachfolgt, unmißverständlich hinzu: "Gleichwertig ist für mich aber auch das Ziel, daß der dann notwendige polizeiliche Einsatz sensibel, angemessen und kreativ mit dem friedlichen Widerstand gegen den bundespolitisch verordneten Umgang mit radioaktivem Müll umgeht." Und für diejenigen in der Festversammlung, denen das noch nicht deutlich genug war, fand der neue Polizeipräsident den Satz: "Dieser friedliche Widerstand, der bewirkt, daß allein wegen der hohen Kosten die Sache in Frage gestellt wird, hat meinen Respekt."

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