Verdi-Chef Frank Bsirske will Atomausstieg verändern

Frank Bsirske

Frankfurter Rundschau: Herr Bsirske, die Öffentlichkeit ist verwirrt: Sind Sie nun für den rot-grünen Atomkonsens, der die AKW-Laufzeiten begrenzt, oder nicht?

Frank Bsirske: Ganz klar: Ich bin für den Atomkonsens. Er stellt einen wesentlichen Schritt dar, um Klarheit über die zukünftige Energiepolitik und einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen. Er hat die Debatte versachlicht und einem Konsens auch in der Gesellschaft herbeigeführt. Das darf man nicht aufgeben.

Im Positionspapier, das Sie als Verdi-Chef, die Stromkonzerne und die IG BCE unterschrieben haben, heißt es aber: Nicht die fixierten Strommengen sollen über das Abschalten entscheiden, sondern die Sicherheitsstandards. Das bedeutet: Es wären 40 Jahre Gesamtlaufzeit drin, nicht nur 32.

Ich verstehe diese Passage in dem Papier anders.

Nämlich wie?

Der Atomkonsens ermöglicht, Reststrommengen von einem AKW auf ein anders zu übertragen. Hier muss die Sicherheit zum wichtigsten Kriterium werden, nicht wie bisher das Alter und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Zu deutsch: Wenn ein altes AKW mit viel Geld nachgerüstet wurde und einen höheren Sicherheitsstandard aufweist als ein zu einem späteren Zeitpunkt gebautes, sollten Restlaufmengen auf das sicherere AKW übertragen werden, ohne dass sich an der Gesamtrestlaufzeit etwas ändert.

Aber dafür muss ein anderes am Ende weniger Strom produzieren. Sie sagen, "die Gesamtstrommenge bleibt gleich"?

Dazu stehe ich. Allerdings kann es nötig sein, übergangsweise mehr Atomstrom zu produzieren, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wenn dadurch das Kyoto-Klimaschutzziel leichter erreichbar würde, das Deutschland unterschrieben hat.

Der Stromkonzern RWE will aber nun gerade AKW wie Biblis A länger laufen lassen, die weniger sicher sind.

Ich habe mich doch klar ausgedrückt: Das Thema Sicherheit sollte oberste Priorität haben, wenn es um die Übertragung von Restlaufmengen geht.

Ihr Parteifreund Jürgen Trittin hat Ihnen vorgeworfen, Sie bedienten nur die Gewinninteressen der Konzerne.

Wenn Extraprofite anfallen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass welche davon in einen Fonds für innovative Energietechnologien fließen. Stichwort Brennstoffzelle. Stichwort Wasserstoffwirtschaft. Ich weiß allerdings: Einfach wird es nicht, die Stromkonzerne von einer solchen Lösung zu überzeugen.

In dem gemeinsamen Papier sprechen Sie sich dafür aus, die Steinkohlesubventionen beizubehalten. Passt das in die Zeit, wo alle Welt nach Subventionsabbau ruft ?

Bei der Steinkohle geht es um zwei Fragen, die in jüngster Zeit neue Bedeutung erhalten haben: Versorgungssicherheit und bezahlbare Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund müssen wir ein Interesse an der Förderung heimischer Steinkohle haben.

Dass Sie sich als Grüner dafür aussprechen, Gorleben als Endlagerstandort weiter zu untersuchen, trifft bei Ihren Parteifreunden auf keinerlei Gegenliebe.

Es gibt starke und berechtigte Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager. Deswegen ist im Atomkonsens fest gelegt, alternative, geeignetere Standorte ausfindig zu machen. Die neue Bundesregierung darf diese Frage nicht einfach aussitzen, um am Ende dann mangels Alternativen trotz aller Zweifel Gorleben zu präsentieren.

Noch ein Knackpunkt in Ihrem Papier: Das Kyoto-Klimaschutzziel wird in Frage gestellt. Starker Tobak in Zeiten von immer neuen Hurrikanen und Fluten.

Hier ist die Position von Verdi klar: An Kyoto darf nicht gerüttelt werden. Die Politik muss aber daran arbeiten, dass auch die bisherigen Bremser USA und Australien mitmachen.

Ihre Kooperation mit Stromkonzernen und IG BCE hat in Verdi viel Ärger erzeugt. Es heißt: "Wir sind übertölpelt worden", es gab Austritte. Grund, zurück zu rudern?

Verdi steht zum Atomausstieg, daran lässt sich nicht deuteln. Ich verstehe das Papier so, wie ich es eben erläutert habe. In der Darstellung des Papiers hat es allerdings Missverständnisse gegeben, die jetzt ausgeräumt werden.

Interview: Joachim Wille