vom 15.03.2005
| Start ohne Landeplatz: Seit 1966 produziert Deutschland
Atommüll, aber ein Endlager ist nicht in Sicht. Rot-Grün hat Gorleben gestoppt und verheddert sich bei der Suche nach Alternativen. Die Industrie wirbt gar dafür, den Atomausstieg zu überdenken. VON JOACHIM WILLE In großem Stil ging es los mit dem AKW "Gundremmingen A". Der erste kommerzielle Reaktor lieferte von 1966 bis 1977 Strom - und Nuklearmüll. Danach wuchs die Kapazität für beides kräftig. Heute sind 18 Atommeiler am Netz, die knapp ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs sichern. Mit Stade ist 2003 zwar das erste Kraftwerk nach dem Atomkonsens abgeschaltet worden, den die Bundesregierung mit den Stromkonzernen geschlossen hat. Die Atommüllmenge wächst allerdings mindestens noch bis 2020 weiter. Erst dann soll der Atomausstieg abgeschlossen sein. Den Atomfans der ersten Stunde schwebte ein "Entsorgungspark" vor, in dem der Nuklearmüll recycled und die strahlenden Reststoffe "verpackt", dann zwischen- und endgelagert werden sollten. Als Standort wurde 1977 Gorleben gewählt, freilich eher politischen denn geologisch-fachlichen Erwägungen folgend: in einer dünn besiedelten Region Niedersachsens und im Windschatten der Zonengrenze. Vom "Entsorgungspark" verabschiedete sich die CDU-Regierung in Hannover, als der Protest anschwoll. "Politisch nicht durchsetzbar", hieß es. Der Endlager-Standort Salzstock Gorleben für stark strahlenden Müll aber wurde unverdrossen weiter "erkundet". Rot-Grün drehte anno 2000 das Rad der Nukleargeschichte zurück. Der Atomkonsens legte fest: Die Gorleben-Erkundung wird für maximal zehn Jahre gestoppt, in dieser Zeit läuft die Suche nach einem Endlager von vorn - ausgehend von einer "weißen Deutschlandkarte". Die erste Phase verlief mehr oder minder planmäßig. Der "AK End", ein von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eingesetzter Arbeitskreis mit atomfreundlichen wie -kritischen Forschern, entwickelte das Auswahlverfahren. Als "potenziell untersuchungswürdig" gelten neben Gorleben zwei weitere Salzstöcke in Niedersachsen, einer in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen Granit- und Tonlager in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Fahrplan sah so aus: Ab 2005 werden mindestens fünf Regionen in die engere Wahl genommen und ab 2010 zwei Standorte nach intensiver Beratung und Diskussion mit der Bevölkerung - und möglichst deren Zustimmung - untertägig auf Eignung untersucht. Das dauert weitere zehn Jahre. Erst danach wird mit dem Bau des Endlagers begonnen. Das ist um 2030 fertig. Bis dahin lagern die Brennstäbe in Zwischenlagern direkt an den AKW-Standorten. Wie fragil der "Konsens" ist, auf dem das Verfahren ruht, zeigte sich 2003. Trittins Hoffnung, die weiteren Schritte einmütig mit Opposition und Stromkonzernen festlegen zu können, zerstob. Union und FDP, Niedersachsens CDU-geführte Regierung sowie die Stromkonzerne weigerten sich, an den geplanten Verhandlungen teilzunehmen. Sie fordern, zuerst in Gorleben weiterzumachen. Trittin sah sich gezwungen, das "Endlager-Such-Gesetz" ohne solche Präliminarien erarbeiten zu lassen. Eine heikle Aufgabe, denn er will, dass die Konzerne auch die neue Auswahl und Erkundung finanzieren, obwohl sie bereits 1,3 Milliarden Euro in Gorleben versenkt haben. Das Terrain ist heiß, zumal auch in der Bundesregierung erst mühsam ein Konsens herbeigeführt werden muss. Trittins Konzept stößt in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, beide um gute Beziehungen zu den "Stromern" bemüht, auf Skepsis. So kam es, wie es bei Rot-Grün allzu oft kommt: Trittins Gesetzes-Verkündung wurde bis mindestens Herbst vertagt. Ein offener Streit zwischen Energieriesen und Rot-Grün erscheint mit Blick auf Wählerstimmen - Stichwort NRW - nicht opportun. Die Industrie trommelt derweil dafür, den Atomausstieg zu überdenken, weil sonst die Vorsorgungssicherheit in Gefahr gerate. Darüber müsse "ideologiefrei" gesprochen werden, argumentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie vorige Woche. Darüber indes, dass der Atommüllberg dann noch weiter als jetzt geplant wüchse, sprechen die Atomfans nicht. |
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