VON WOLFGANG EHMKE

Ausgedientes Gleis oder neuer Weg? Zufahrt zum Atomkraftwerk Brunsbüttel.
(ap)

Mitte Juni gab die Europäische Kommission grünes Licht für den Bau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) von Olkiluoto (Finnland). Der Bau des Kraftwerks mit einer Leistung von 1600 Megawatt wird 2005 beginnen, im Jahr 2009 soll der Reaktor Strom liefern. Anfang Juli folgte dann der richtungsweisende Beschluss des französischen Parlaments. Der Stromkonzern Electricité de France (EDF) wird aufgefordert, einen Standort für den Bau des EPR auszuweisen. Es wäre die erste AKW-Bestellung in Frankreich seit 22 Jahren.

Neu ist an dem Reaktortyp allenfalls eine "Keramikschüssel" unter dem AKW. Im Falle einer Reaktorkatastrophe soll beim Schmelzen der Brennstäbe das "China-Syndrom" verhindert werden, das Einsickern der todbringenden Glut in den Untergrund. Das Störfallrisiko aber bleibt und der Atommüll auch.

Steigende Gas- und Benzinpreise beflügeln hierzulande CDU und FDP sich für die Atomkraft einzusetzen. Roland Koch, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle plädieren für die Fortsetzung des atomaren Abenteuers. Was aber die Zapfsäule mit dem Strom zu tun hat, erklären sie nicht.

Atomkraft - nein danke
Atomkraft ist ein Verlierer-Thema, denn sie ist zu teuer, zu riskant, und das Problem der Lagerung des hochgefährlichen radioaktiven Abfalls ist ungelöst, argumentiert Wolfgang Ehmke.

Er ist Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg, die sich gegen ein Endlager für Atommüll im Salzstock Gorleben wehrt. aud
Atomkraft ist die dümmste und gefährlichste Art, sich eine Tasse Kaffee zu kochen. Der Abbau von Uranerz verursacht mit seinen Stäuben Krebs und hinterlässt Mondlandschaften, die Aufbereitung des Erzes vergiftet die Umgebung mit Schwermetallen. Atomkraftwerke blasen zwar kein Kohlendioxid (CO2) in die Luft, dafür aber radioaktive Gase. AKW bleiben störanfällig, Katastrophen bedrohen Mensch und Natur.

Und wohin mit dem Atommüll? Die 12 neuen Stellplätze an den Reaktorstandorten - acht davon haben das Genehmigungsverfahren durchlaufen - bieten den AKW-Betreibern neben den Zwischenlagern Ahaus, Gorleben und Greifswald viel Platz. Die Castor-Behälter werden dort ohne Aufsehen erregende Castortransporte für 30 Jahre abgestellt. Aber ohne Endlager bleiben sie dort stehen und aus Zwischenlagern werden Dauerlager.

Angelika Merkel hat es gemerkt: "Atomkraft ja bitte" ist ein "Looser" - Thema, das zeigen auch die Umfragen - und ruderte zurück. Auch Edmund Stoiber hat es gemerkt, doch wie immer ein wenig zu spät. Die CDU will nun keine neuen Reaktoren mehr, sie möchte die Laufzeit der Kraftwerke verlängern.

Statt des rot-grünen Programms, das Atomkraft als Auslaufmodell beschreibt und für die restliche Laufzeit den Bestand der Reaktoren sichert, plädieren sie für eine völlige Deregulierung der Laufzeiten. Der Direktor des AKW Biblis, Hartmut Lauer, sekundiert. Er kann sich Betriebszeiten von 50 bis 60 Jahren vorstellen. Gerade Biblis! Dauerhafte Störfälle wie in Biblis bergen ein tödliches Risiko.

Wolfgang Ehmke (dpa)

Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, ob Weiter so oder Renaissance der Atomkraft, die schlüssige Antwort kann nur heißen: Schluss mit dem atomaren Abenteuer. Der Bau neuer Reaktoren rechnet sich nur bei kräftigen staatlichen Subventionen. Eine "attraktive wirtschaftliche Option", von der die EU-Kommissarin Loyola de Palacio schwärmt, ist es nur für die Firmen, die am AKW-Bau verdienen: das deutsch-französische Unternehmen Areva, an dem der Siemens-Konzern beteiligt ist. Rund 3, 2 Milliarden Euro wird der EPR kosten, daran lässt sich bei galoppierenden Baukosten gut verdienen. Bezahlen müssen Stromkonsumenten und Steuerzahler.

Entfällt die Subventionierung, - sie summiert sich nach Schätzungen auf rund 20 Milliarden Euro - wird die Atomkraft wirtschaftlich unattraktiv. Vor diesem Hintergrund ist die Klage von vier Stadtwerken vor dem Europäischen Gerichtshof von äußerster Brisanz: es geht um die augenfälligste Art der Privilegierung der Atomkraft, die steuerfreien Rückstellungen von rund 35 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommüllentsorgung. Diese bilden die Kriegskasse der "Vier Großen" (E.on, EnBW, Vattenfall, RWE) auf dem entfesselten, liberalisierten europäischen Markt. Bei einer Reaktorkatastrophe wird die Atomkraft ohnehin unbezahlbar - ganz zu schweigen vom unendlichen Leid der Menschen.

Das "Winner"-Thema ist eindeutig die Förderung der regenerativen Energien: So vermeidet man Pest & Cholera, nämlich Klimaveränderung & atomare Katastrophe.

Die Müllplätze der Nation werden mit der Einrichtung der neuen Zwischenlager über das Land verteilt, doch bleibt das zentrale Problem ungelöst: es gibt kein nukleares Endlager. Umweltminister Jürgen Trittin wollte die Atomstromproduzenten für die weitere Endlagersuche zur Kasse bitten. Der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers im Salzstock Gorleben sollte nicht nur gestoppt, sondern durch ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren ersetzt werden.

Drei Jahre lang erarbeiteten Wissenschaftler im Arbeitskreis Endlager (Ak End) Konzepte - offensichtlich nur für die Ablage und als Beruhigungspille für den Gorleben-Widerstand. Stattdessen soll jetzt mit einer "Veränderungssperre" die Integrität des Salzstocks Gorleben gesichert werden, damit ein Atommüllager eingerichtet werden kann. Instrument dafür ist das Atomgesetz, das eine Rechtsgrundlage für eine vorgezogene Enteignung von Salzabbaurechten in Gorleben durch "Dritte" wie die Firma Salinas, die das Gorlebensalz vermarkten will, bietet und das von Rot-Grün in Absprache mit dem Energiekonzernen so ins Atomgesetz eingearbeitet wurde, um den Gorleben-Widerstand zu schwächen.

Rot-Grün zementiert mit der geplanten Veränderungssperre Gorleben trotz aller gut begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks als Atommülldeponie. Ein Polit-Knaller als Startschuss für die näXte Castorkampagne im November.