Doch dessen Parteifreundin Bärbel Höhn opponiert. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin hält - wie die Atomkraftgegner/innen - den Transport für überflüssig und riskant. Auf der Autobahn sollte die strahlende Fracht quer durch die Republik über Thüringen, Hessen nach Nordrhein-Westfalen - von einer Lagerhalle zur nächsten rollen. Da werden die Behälter mangels Endlager- wieder abgestellt!

Tausende von Polizisten müssten den Transport sichern, denn sicher ist: Die Atomkraftgegner/innen machen dagegen mobil. 50 Millionen Euro, rechnet Höhn vor, koste der Polizeieinsatz allein in Nordrhein-Westfalen. Das sei teurer als der Bau einer neuen Halle in Rossendorf. NRW-Innenminister Fritz Behrens sekundiert, auch der SPD-Mann sähe es lieber, die Kübel lagerten dort, wo sie angefallen sind.

Ab sofort wird umdisponiert. Trittin lud zu einem Spitzengespräch nach Berlin: Am Transport hält er fest, lässt jetzt aber die Option Schiene prüfen. Die Entscheidung soll bis Ende März fallen. Grundrechte in Gefahr

Ob Straße oder Schiene - selbstverständlich sei die Polizei in der Lage, den Transport "professionell und umfassend" zu schützen, stellte Fritz Behrens klar. Was das heißt, wissen die Castorgegner in Gorleben nur allzu genau. Wieder einmal werden Tausende von Polizisten den Atommüllpoker auf ihre Weise lösen: Im Ernstfall stehen Grundrechte der Protestierenden zurück.

Mangels Endlager wird der Müll halt dauerhaft oberirdisch in einer Halle - ob in Ahaus, Gorleben oder anderswo - platziert. Künftig wird das auch an zwölf weiteren Standorten in Deutschland passieren - kraftwerksnah und zunächst befristet finden dort abgebrannte Brennelemente ihren Platz. Die ungelöste Frage, wohin mit dem Atommüll, vor allem mit den hochaktiven, heißen Abfällen, wird so "gelöst". Die Endlagersuche dümpelt vor sich hin, und das soll ein Beitrag zur nuklearen Entsorgung sein?

Polizisten müssen die Folge einer Politik wettmachen, die Atommüll produziert, aber die Endlagersuche prolongiert. Sie erreicht inzwischen bedrohliche Ausmaße, und am Gorleben-Konflikt lässt sich paradigmatisch das Ausfransen rechtsstaatlicher Verhältnisse studieren. Exakt 18 485 Beamte der Polizei und des BGS bahnten im November 2003 einem Castor aus der französischen Plutoniumschmiede La Hague den Weg ins niedersächsische Gorleben. Es war das siebte Großereignis in Folge seit 1995, seit der Inbetriebnahme der Atommülldeponie im niedersächsischen Elbdorf.

Der Castortransport soll sein Ziel "sicher" und "störungsfrei" erreichen - so die Polizei. Die Protestierenden wollen den Castor stoppen, überwiegend mit gewaltfreien Sitzblockaden. Die Behörden verbieten alle Kundgebungen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg attestierte im Herbst 2003 gar einen "polizeilichen Notstand". Doch schon am Morgen nach dem Transport sprach der Polizeieinsatzleiter der Protest-Szene fadenscheinige Komplimente aus: "Sie hat fairen Widerstand geleistet." Das Konzept der Polizei illustrieren Zahlen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Nach seinen Angaben habe es 1247 Ingewahrsamnahmen gegeben, dazu gehörte auch das nächtliche Einkesseln von 600 Menschen im Dorf Grippel. Für diese Massenfestnahme wurde eine Wiese beschlagnahmt. Traktoren, die zu einem Widerstands-X auf einem Acker geparkt waren, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Für die Einwohner des Elbdorfes Laase herrschte faktisch ein nächtliches Ausgangsverbot. Das Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Quickborn wurde nach (!) Durchfahrt des Castorkonvois gestürmt, die Tür ein- und der Pastor geschlagen. Ein Kulturmarathon ("72 Stunden gegen den Castor") deutlich abseits des Verbotskorridors im Dorf Laase wurde samt Publikum eingekesselt.

Das Demo-Verbot ist letztlich unwirksam, weil es trotz der polizeilichen Übermacht immer wieder möglich war, dass Menschen sich in den Dörfern rechtzeitig einquartieren und dann auf der Transportstrecke niederlassen. Das ist eine "Ordnungswidrigkeit" wie Falschparken. Ein Falschparker muss jedoch nicht davon ausgehen, dass er malträtiert wird: Seine körperliche Unversehrtheit wird in der Regel nicht tangiert. Ganz anders, quasi "gesetzlos", verlaufen die Castornächte im Wendland, und die juristische Nachbereitung wird trotz "Fortsetzungsfeststellungsklage" und Strafanzeigen von Betroffenen wegen Freiheitsberaubung, die im Januar auf den Weg gebracht wurden, wieder Monate, wenn nicht Jahre, in Anspruch nehmen. Um Jahre versetzt wird be- und geurteilt, ob es seitens der Staatsgewalt rechtsstaatlich zuging. http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/standpunkte/?cnt=410328&