Die Atom-Alternativen

Der Durchbruch bei den sogenannten Atomkonsensgesprächen ist vertagt. Ein Schaden ist dies nicht. So hilfreich für Gesellschaft und Staat die umfassende Verständigung über eine zukunftsträchtige, sichere und allgemein akzeptierte Energieversorgung auch wäre, der Preis für den ohnehin nur langfristig erreichbaren Ausstieg aus der Kernkraft darf nicht zu hoch ausfallen.

Eine Übereinkunft könnte viele zu Gewinnern machen: Angefangen bei sich ängstigenden Anwohnern von Nuklearanlagen oder Polizisten, die Straßen für Castor-Transporte mit dem Schlagstock räumen müssen, bis hin zu den Eigentümern der zur Disposition gestellten Reaktoren. Profitieren von einem Umbau der Versorgung
würden womöglich auch die Wirtschaft insgesamt und der Arbeitsmarkt. Kommt freilich nur ein fauler Kompromiß zustande, droht eine triste Szenerie: Dann produzieren Reaktoren an Neckar, Isar und im Emsland auch in den 20er Jahren des kommenden Jahrhunderts noch Strom, und dann verschläft die Bundesrepublik
den Einstieg in eine ökologisch orientierte Stromsparwirtschaft.

Viel steht also auf dem Spiel. Doch der Fortbestand der rot-grünen Koalition in Bonn gehört nicht dazu. Auch wenn das aufgeregte Getue bündnisgrüner Politiker während der vergangenen Tage Endzeitstimmung begünstigte. Den Weg zum Atomausstieg und die unabdingbaren Randbedingungen regelt der Koalitionsvertrag
klipp und klar. Scheitert das gewünschte Arrangement mit den Eigentümern der 20 Reaktoren, folgt eine gesetzliche Regelung, die nicht zu Schadenersatzpflichten gegenüber den Stromkonzernen führen soll. SPD und Grüne müssen nun ausloten, wo für sie gemeinsam die Schmerzgrenze liegt. Dann heißt es für die
Konzerne: hopp oder topp! Die Manager können zwar das Angebot verwerfen und den Primat der Politik ignorieren. Über das Schicksal der gewählten Regierung entscheiden sie nicht.

Gefahr droht der Koalition allein, falls Gerhard Schröder versuchen sollte, den kleinen Koalitionspartner auszutricksen oder - wie bei der Altautoverordnung geschehen - zu knebeln. Und der Regierungschef schürt vorhandene Skepsis, wenn er in Maklerpose verkündet, er sei dazu da, "das Machbare hinzubekommen". Das könnte nicht reichen. Das Risiko, daß foul gespielt wird, ist aber eher gering.

Der Kanzler weiß, welche Bedeutung dieses Thema für die Grünen hat. Zudem muß er auf die Stimmung in der SPD Rücksicht nehmen. Eine Gesamtlaufzeit pro Reaktor von über 30 Jahren würde auch in seiner Partei nicht als Ausstieg verstanden. Zudem erläge der Regierungschef dann einem schlimmen Mißverständnis. Gefragt ist
nicht ein Kompromiß mit einem Teil der Wirtschaft auf kleinstem Nenner, sondern ein Konsens, der einen Großteil der atomenergiekritischen Hälfte der bundesdeutschen Gesellschaft einbindet. Sonst wäre nichts gewonnen.

Der massive Widerstand gegen Atommülltransporte und Endlagerprojekte flaut ab, wenn erkennbar wird, daß es um eine endliche Geschichte geht. Nur fixierte, Kalenderjahr für Kalenderjahr abzuhakende Gesamtlaufzeiten ermöglichen verbindliche Aussagen über den anfallenden Strahlenmüll. Allein bei gegebener Planungssicherheit wird es Akzeptanz für Transporte erübrigende Zwischenlager und letztlich auch für ein Endlager geben. Hierin liegt der Reiz für die Kraftwerksbetreiber. Ihnen winkt ein ungestörter Betrieb der Meiler während der vereinbarten Restlaufzeit. Der Einwand, hierauf bestünde ohnehin ein Anspruch, trifft zu. Richtig ist freilich auch, daß der Staat überfordert wäre, jährlich viele Dutzend Castor-Konvois gegen geballten Widerstand durchzuprügeln.

Derzeit reizt es einige Herren in den Vorstandsetagen der Elektrizitätswirtschaft allerdings offenbar mehr, SPD und Grüne aufzumischen, als zielstrebig zu verhandeln. Was eingedenk einer Koalition, die sich Woche für Woche neue Krisen ins Haus holt, nicht sonderlich überrascht. Schröders Chefunterhändler, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, ist mit seinem Latein am Ende. Doch der Rahmen für das Arrangement steht. Gelingt es nicht, diesen mit akzeptablen Gesamtlaufzeiten von eher 25 als 30 Jahren zu füllen, sollte das Kapitel Konsenssuche im Herbst abgeschlossen werden.

Mit dem dann zu formulierenden Ausstiegsgesetz dürfen keine großen Erwartungen verknüpft werden. Entschädigungsfrei festschreiben lassen sich nur Zeitspannen, die sich an der technischen Lebensdauer der Reaktoren von rund 40 Jahren orientieren. Dies ist freilich kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Dann müssen Rahmendaten geschaffen werden, die nicht- nukleare, auch regenerative Energieträger stärken und so die wirtschaftliche Lebensdauer der Atomtechnik verkürzen. Zum Einstieg empfiehlt sich zwecks Gleichbehandlung mit dem Erdgas eine Steuer auf Atombrennstäbe.