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vom 12.04.1999      

Rot-Grün? - Schlimmer als Kohl

Anti-Atom-Bewegung probt die Apo-Rolle in Heidelberg

Von Peter Henkel (Heidelberg)

In Bonn regiert endlich Rot-Grün - und in Heidelberg befand am Wochenende die Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung, es sei "der außerparlamentarische Widerstand notwendiger denn je".

An drei Tagen wurden im stillgelegten Bahnhof am Karlstor die Weichen gestellt für die nächste Zukunft der Atomgegner. Rund 200 Vertreter  von gut hundert Basis-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet ließen dabei erkennen, daß es ihnen um mehr geht als nur um den Kampf gegen die Atomenergie. Ohne größeren Dissens geführte Diskussionen über den Krieg auf dem Balkan mündeten in eine harsch formulierte Entschließung: "Die neue Nato-Strategie", heißt es da, "dient dem Ziel, das 'Recht' (...) auf ungehinderte globale Operationen der  amerikanischen und westeuropäischen Großunternehmen und Banken
durchzusetzen." Die "rassistische und nationalistische Poltik der serbischen Regierung" gegen die Kosovo-Albaner wird zwar auch verurteilt, aber die Erklärung richtet sich vornehmlich gegen den Westen. Gefordert werden unter anderem sofortiger Kriegsstopp,
Auflösung der Nato und Rückzug der Bundeswehr aus allen Balkanregionen.

Dem Bundeskanzler wird "Lüge" vorgeworfen, weil er den Nato-Luftkrieg als humanitäre Aktion ausgibt. Überhaupt steht die Bundesregierung für diesen Teil des politischen Spektrums ganz schlecht da. "Es gibt eben überall Enttäuschung über diese Bundesregierung", sagt Markus Pflüger aus Saarbrücken am Rande des Treffens, "und zwar was sowohl Atom- als auch was Friedenspolitik betrifft."

Tatsächlich nennt die eine von zehn Arbeitsgruppen der Konferenz, die das Verhältnis zu Bonn beleuchten sollte, laut Protokoll die Atompolitik der rot-grünen Bundesregierung "schlimmer als die ihrer Vorgängerin". Begründet wird das damit, daß die Regierung Kohl noch ihre guten Glauben an die Beherrschbarkeit atomarer Risiken "vorgetäuscht" habe;
dagegen bezeichne Rot-Grün zwar die Atomkraft als unverantwortbar, tue aber alles für den Weiterbetrieb.

"Ohne Druck von uns ist ein Ausstieg aus der Atomenergie sowieso nicht zu erreichen." Demnächst hoffen die Versammelten auf neue Aufmerksamkeit, etwa wenn sie am
9. Oktober voraussichtlich in Hannover eine große, bundesweite Aktion machen. Aufhänger werden dann nicht nur die nahen und weiter entfernten Atomkraftwerke sein,
sondern auch die Expo 2000. Gegen sie ist man hier allergisch. "Die schöne, heile, 'nachhaltige' Welt, die uns Daimler, Siemens und  andere Herrschende basteln, hat keinen Platz für Mensch und Soziales", verkündet ein Plakat. Atomenergie ist eben, wie Pflüger
klarstellt, für diese Anti-AKW-Bewegung nur "ein Schlüsselpunkt des Herrschaftssysstems" - und letzteres hat hier kaum Freunde. Eine Schlüsselfunktion hat wiederum bei den Teilnehmern ihr Widerstand gegen die Atomindustrie.

Einer der in Heidelberg gefaßten Beschlüsse besagt denn auch, daß der nächste Castor-Transport, woher oder wohin auch immer, blockiert werden wird. Was müsse geschehen, damit die Anti-AKW-Bewegung den Castor unbehelligt läßt? Als Bedingung nennt ein Teilnehmer aus Lüchow-Dannenberg die Abschaltung sämtlicher Reaktoren in
Deutschland.

Bearbeitet am: 13.04.1999/ad


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