vom 28.11.1997

"Firmenschild" angebracht:

"NMU eher eine GNS-AußensteIle"

gel Gorleben. Ein Schild mit den Buchstaben GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) ist am Mittwoch von einigen Atomkraftgegnern am Eingang des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) angebracht worden. Mit dem ,,neuen Firmenschild" sollte gegen den vieldiskutierten Vertrag zwischen dem Land und der GNS protestiert werden.

Die Atomkraftgegner aus Hannover und Lüchow-Dannenberg wollten damit symbolisieren, daß das NMU nach dem ,,Knebelvertrag" eher als eine GNS-Außenstelle anzusehen sei, aber nicht mehr als unabhängige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Nach Angab.en einer Ministeriumssprecherin seien die Gorleben-Gegner bei dieser Aktion auf eine ,,recht rüde Art und Weise" vorgegangen. Das Sckild sei inzwischen wieder abgenommen worden. Bis zum Mittwoch hatte Umweltministerin Monika Gyiefahn (SPD) Zeit, vor; dem Vertrag einen Rückzieher zu ma chen. Unter anderem hatte auch die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BT) gefordert, daß Griefahn entweder von dem Vertrag zurücktreten solle oder von ihrem Amt. Die Ministerin tat beides nicht.

Die BI bleibt in ihrer Kritik an Griefahn hartnäckig: ,,Einem ganzen Katalogvon Auflagen für das Umweltministerium steht als einzige Gegenleistung der GNS ihr Klageverzicht gegenüber. Wer in der Privatwirtschaft einen solchen Vertrag aushandelt wie Frau Griefahn, kann mit Sicherheit am nächsten Tag seinen Hut nehmen", findet die BI.

Derzeit läßt die Bürgerinitiative die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen den Vertrag vorgehen zu können. Der Protest soll aber auch wieder auf die Straße getragen werden - und zwar am Nikolaustag, dem 6. Dezember: Dann wird es eine Aktion der Bäuerlichen Notgemeinschaft vor der Pilotkonditionierungsanlage geben.


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