Jene Aussagen, so Dehde binden das Land einseitig und ,,stellen Wohlverhaltensregelungen auf", die bei genauer Betrachtung große Zweifel an der Objektivität des Ministeriums als Aufsichtsbehörde aufkommen ließen. So würden bereits für Aufsichts- und Genehmigungsverfahren Grundsätze aufgestellt, die sich einseitig an Betriebsinteressen ausrichten. Auch solle auf Verlangen der Betreibergesellschaft offensichtlich Druck auf den Landkreis L üchow-Dannenberg ausgeübt werden, gibt Klaus Peter Dehde zu bedenken. So verpflichte sich das Land, darauf hinzuwirken, daß "die wasserrechtliche Entscheidung zur PKA rechtzeitig vor einer Entscheidung über die dritte Teilerrichtungsgenehmigung vorIiegt". Dehde: "Hier soll wohl - unzulässigerweise - die untere Wasserbehörde des Landkreises,dazu gezwungen werden, sich dem Diktat der GNS zu untwerwerfen."

Den Sozialdemokraten im Unterbezirk sei bewußt, daß die Hauptverantwortung für ,,die verfehlte Atompolitik" bei den ,,Hardlinern" in CDU und FDP zu suchen sei. Nur in Bonn ließen sich die Fehler durch ein Ausstiegsgesetz korrigieren. Die aktuelle Entwicklung zeige aber auch, daß die niedersächsische Landesregierung seit 1990 - ausdrücklich auch die Regierung mit Beteiligung der GRÜNEN immer den falschen Eindruckerweckt habe, man könne als Bundesland seinen eigenen Ausstieg praktizieren. ,,Hierin liegt das Versagen - auch das persönlicher Versagen von Ministerin Griefahn" , betont Dehde.

Zur "fairen und objektiven" Behandlung der Firma GNS gehört es nach Ansicht des Unterbezirksvorsitzenden auch, von den ,,Verwicklungen in den bis heute nicht erledigten SkandaI um den Transport in das Faßlager" zu sprechen. Das aber habe man wohl auch in Hannover vergessen.