EJZ vom 15.05.1997
Atomausschuß bei Regierungspräsidentin - Landrat zu Polizeieinsatz:
Bevölkerung fühlt sich belagert
lr Lüchow. Durch den Polizeieinsatz im Vorfeld von Castor-Tansporten fühle sich die Bevölkerung belagert. Dies erklärte Landrat Christian Zühlke während eines Gesprächs, das der Lüchow-Dannenberger Kreistagsausschuß für Atomanlagen am Dienstag in Lüneburg mit Regierungspräsidentin U1rike Wolff-Gebhardt geführt hat.
Thema war der Atommülltransport Anfang März. In diesem Zusammenhang forderte Zühlke von der Polizei mehr Sensibilität, so wird der Landrat in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung weiter zitiert. In der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Kreistag und Bezirksregierung hinsichtlich des Versammlungsverbotes seien sich die Gesprächspartner nicht nähergekommen, berichtet die Lüneburger Behörde aus dem internen Treffen. ,,Der Landkreis nimmt im übertragenen Wirkungskreis keine eigenen Rechte wahr und ist hier Teil der staatlichen Verwaltung", sagte die Regierungspräsidentin im Verlauf der Zusammenkunft. Landrat Zühlke will dies noch einmal rechtlich prüfen lassen. Auch das Thema ,,Turnhallennutzung" wurde angespro chen. Ulrike Wolff-Gebhardt: ,,Die Option auf die Hallen muß erhalten bleiben, wir werden uns aber bemühen, ohne die Schulsporthallen auszukommen."
Kreistagsabgeordneter Dr. Joachim Schwarze (UWG) äuBerte Sorgen, daß die Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierung und Landkreis leiden könnte. Die Präsidentin zerstreute diese Bedenken, heißt es in der Mitteilung aus ihrem Hause. Wolff-Gebhardt: "Unterschiedliche Auffassungen sind normal, aber es gibt Probleme, die ausgeräumt werden müssen." Christian Zühlke bemerkte: "In der Bezirksregierung wird keiner schief angeschaut, weil er aus LüchowDannenberg kommt." Es gebe Probleme, wo der Kreis und die Lüneburger Behörde sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Aus den Reihen der Abgeordneten gab es Hinweise auf Verletzungen die Demonstranten durch Einsatzkräfte erlitten hätten. Die Polizei habe unverhältnismäßig hart durchgegriffen. ,,Das waren keine Einzelfälle", meinte Norbert Schwidder (SPD), und: "hier ist die Einsatzleitung gefragt". Regierungspräsidentin Wolff-Gebhardt entgegnete: Die Polizei sei nach einem abgestuften Konzept vorgegangen, wobei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. ,,Wenn Beamte bei den enormen Belastungen überregagieren, muß dem nachgegangen werden" , sagte die Präsidentin und versprach: "Wir werden solche Fälle prüfen, wenn hinreichend konkrete Angaben gemacht werden." Kreistagsabgeordneter Wolfgang Franke (CDU) warf ein, daß viele Bürger weniger Angst vor Castor-Transporten als vor den Demonstrationen hätten. Hier gebe es einen tiefen Riß in der Bevölkerung. Ulrike WolffGebhardt appellierte abschließend: "Die Vertreter der verschiedenen Lager müssen aufeinander zugehen. Schließlich müssen wir alle zusammenleben, auch wenn kein CastorTransport ansteht."
Bearbeitet am 15.05.1997