EJZ vom 22.04.1997
gel Hitzacker. Videobänder zum Polizeieinsatz beini Castoren-Transport Anfang März nach Gorleben sollen zu einem Feature zusammengefaßt und der Öffentlichkeit, speziell auf SPD-Parteitagen, gezeigt werden. Dies fordert der SPDOrtsverein Hitzacker, nachdem auf einem Videoband einem Polizisten der Einsatz von Reizgas nachgewiesen werden konnte.
Mit dem zusammengestellten Feature soll der SPD auch überregional ,,der Ernst der Lage" bei Polizeieinsätzen aufgezeigt und für eine Kennzeichnungspflicht der Polizisten geworben werden. Zwei Fernsehberichte des MDR sowie nicht aufbereitete Videoaufnahmen vorn Polizeieinsatz beim Castoren-Transport standen im Mittelpunkl der SPD-Mitgliederversammlung.
Die Einsatzleitung, teilte die SPD Hitzacker mit, hatte bisher den Einsatz von Reizgas zwar nicht abgestritten, ihn aber damit begründet, daß an geblich ein alleinstehende Beamter von vier Demonstran ten bedroht worden sei. Die auch der EJZ bekannten Video bilder zeigen dagegen sehr deutlich: Der Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt war in Splietau im Pulk mit anderen Polizisten und sprühte das Reizgas einem alleinstehenden Demonstranten grundlos ins Gesicht. Die Polizei hat erst nach Veröffentlichung des Videos gegen den Beamten ermittelt.
Nach Informationen des SPD-Ortsvereins Hitzacker soll der Beamte vom Dienst suspendier sein; ein Disziplinarverfahren laufe und eine Strafanzeige sei erstattet worden. Nicht ermittelt werde dagegen gegen jene Beamte, die bisher die falsche Behauptung mitgestützt hatten, teilt die SPD Hitzacker mit. Besonder unverständlich fanden die Sozialdemokraten, daß sich sogar der Innenminister Sachsen-Anhalts persönlich vor alle Beamte gestellt und Kritik am Einsat als typische Ossie-Wessie-Problematik dargestellt habe.
Der SPD-Ortsverein meint: ,,Gerade ein SPD-Innenminister sollt hellwach werden, wenn, wie hier geschehen, er von den ihr untergebenen Organen - der Staatsgewalt nicht korrekt informiert wird - um nicht gar zu sagen, für dumm verkaufl wird." Nachdrücklich forderr die Sozialdemokraten der Elbestadt auch eine Kennzeich nungspflicht für Polizisten denn ,,nur so kann die Polizei von schwarzen Schafen freige halten werden und ein Ministe seiner Aufsichtspflicht auch nachkommen.
" Empört zeigte sich de Ortsverein auch darüber, daß mitten in der Auseinandersetzung um diesen Fall der bisherigen Berichterstatterin des MDR der Auftrag entzogen werde. Der SPD-Ortsverein fragt: Wolle man keine kritische Berichterstattung mehr? Was wäre geschehen, wenn der neue Berichterstatter den Reizgasar griff nicht gesendet hätte? Und wie lange werde sich dieser Berichterstatter noch halten nachdem er den für die Magdeburger Polizei unangenehme Beitrag hat senden lassen? Diese Fragen, betont die SPD Hitzacker, rühren an den Grundfesten der Demokratie: Kontrolle der Gewalt und Freiheit der Presse.
Bearbeitet am 23.04.1997