CDU will auf Dialog-Kurs segeln

Kreisparteitag: Ärger über den eigenen Umweltminister - Gorleben-Linie neu justiert

gel Dannenberg. Ärger über den eigenen Umweltminister. Vertrauen in die Vorsitzende.

Ein großes Jahresminus im Haushalt. Gorleben-Linie neu justiert: Schlagzeilenträchtig hat sich der CDU-Kreisparteitag am Donnerstag in Dannenberg präsentiert. Die größte Außenwirkung, wenn auch vorgestern gar nicht mehr diskutiert, dürfte die neue Gorleben-Linie besitzen: Die Christdemokraten fordern in ihrem neuen Strategiepapier, dass parallel zum Endlager-Projekt Gorleben auch in anderen Bundesländern »Suchräume in Aussicht gestellt werden». Die Bundesregierung soll »in anderen Bundesländern auf mögliche Alternativen zu Gorleben hinarbeiten». Das solle sicherstellen, dass woanders sofort weitergearbeitet werden könnte, falls Gorleben nicht geeignet sein sollte. Sehr wohl fordert die CDU aber wie bisher, jetzt Gorleben zu Ende zu erkunden. Auch ein Vergleich mit anderen Standorten ist nicht vorgesehen.

Für die alte und neue Vorsitzende Karin Bertholdes-Sandrock ist das weniger ein Schwenk in der Gorleben-Frage als ein Angebot für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der über eine Wahlperiode hinausgehe. Sie erhofft sich mit dieser Linie, den »Zankapfel Gorleben» zu mildern. Der Parteitag hat das überarbeitete Strategiepapier mit überwältigender Mehrheit abgesegnet.

Kritik äußerten die Vorsitzende und der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols an Bundes-umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dessen Gorleben-Besuch am kommenden Donnerstag sieht offenbar kein Gespräch explizit in einem CDU-Kreis vor. »Unmöglich» (Pols) und »unglücklich» (Bertholdes-Sandrock) sei das. Zumal sich Röttgen offenbar sehr wohl explizit mit den Gorleben-Gegnern um Andreas Graf von Bernstorff im Gartower Schloss treffen will.

Jedenfalls sei es »ein harter Weg» gewesen, bis es jetzt zu diesem Besuch komme, meinte Pols. Die Situation in Lüchow-Dannenberg sei offenbar immer noch nicht so richtig in Berlin angekommen. Bei seinem Besuch werde Röttgen in den Salzstock einfahren und neben den Gorleben-Gegnern auch mit Spitzen aus den Kommunalparlamenten sprechen, skizzierte Pols. Unter anderem wolle der Umweltminister am Donnerstag sein Dialog-Konzept vorstellen. Dafür soll es auch einen Medi-ator geben. Verärgert zeigte sich Eckhard Pols über die Hängepartie beim Endlager-Projekt. »Außer Vorbereitung passiert dort gar nichts», sagte er. Die Mitarbeiter dort »hängen zwischen Baum und Borke» und hätten »Angst um ihren Job». Er könne die »Verzögerungstaktik» auch seitens des Bundesumweltministeriums nicht nachvollziehen, sagte Pols.

Karin Bertholdes-Sandrock plädiert nicht nur mit Blick auf Gorleben für eine »umfang- reiche Dialog-Politik»: »Wir müssen uns den Bürgern öffnen.» Beispielsweise indem die CDU auch Nicht-Mitglieder auf ihren Kommunalwahl-Listen kandidieren lasse. Insgesamt seien es »keine leichten Zeiten» in der Politik. Das Misstrauen der Bevölkerung sei groß. Die CDU-Vorsitzende meinte aber auch, dass sich die Bürger umgekehrt ein Beispiel nehmen sollten an den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Politik sei eben nicht insgesamt ein »verdorbener» Bereich, wie es in den Medien teilweise vermittelt werde.

Aber es gebe eben Skepsis in der Öffentlichkeit gegenüber den politischen Abläufen. Das sagte Günter Voß, der neue Dannenberger Bürgermeister, bei seinem Grußwort. Er bildet im Stadtrat Dannenberg und im Elbtalaue-Samtgemeinderat eine Gruppe mit der CDU. Gerade die großen Parteien müssten sich bei der Kluft zwischen Regierenden und Regierten der Kritik öffnen. Transparenz und Konsens mit den Bürgern seien gefordert, sagte Voß.