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vom 15.11.2010

»Das ist kein Strohfeuer»

Über 400 Atomkraftgegner demonstrierten gestern am Endlager-Erkundungsbergwerk bei Gorleben

dm Gorleben. »Sie verhöhnen unseren Widerstand, treten nach und haben uns mit Absicht einen eingeschenkt.» Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, meint damit, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie den sofortigen Vollzug der Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes und die Zulassung des Hauptbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk Gorleben angeordnet hat - und das nur wenige Stunden nachdem der Atommülltransport am Dienstag das Zwischenlager erreicht hatte.

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Bild: Über 400 Atomkraftgegner demonstrierten gestern Mittag am Endlager-Erkundungsbergwerk bei Gorleben gegen den sofortigen Vollzug der Wiederaufnahme der Erkungsarbeiten. Aufn.: D. Boick

Über 400 Atomkraftgegner demonstrierten gestern mit einem Marsch um das Bergwerksgelände gegen diese Entscheidung des niedersächsischen Bergamtes.

»Nach dem Castor ist vor dem Castor», bekräftigte BI-Sprecher Ehmke bei der Kundgebung. Dass so viele Menschen an den Protesten gegen den Castoren-Transport und die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung teilgenommen haben, »das ist kein Strohfeuer: Wir sind wieder da. An uns kommt ihr nicht vorbei». Die BI habe nach dem Atommülltransport »ganz viele Zuschriften erhalten», in der den Demonstranten für ihren Protest gedankt werde. »Die Ansteckung läuft», es würden sich immer mehr Menschen an den Protesten beteiligen, erwartet der BI-Sprecher.

»Sehr sicher» ist er sich sogar, dass das juristische Vorgehen gegen ein eventuelles Endlager im Salzstock »erfolgreich sein wird»: Der Zug da unten unter Tage sei noch nicht abgefahren. Ehmke bescheinigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen »größte Dummheit», weil er den Rahmenbetriebsplan von 1982 fortführe. Als »Geschwätz» bezeichnete er die jüngste Bereitschaft des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass sein Land bei der Endlagersuche helfen könne, obwohl er wisse, dass es in Hessen die entsprechenden geologischen Schichten gar nicht gebe.

Ein Sprecher des Ermittlungsausschusses (EA) kritisierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann harsch für seine Einschätzung, die Polizei sei beim Castoren-Transport besonnen vorgegangen. Die Beamten hätten durch den Einsatz von Gasgranaten und Pfefferspray sowie brutaler Knüppelei über tausend Demonstranten verletzt, »selbst wenn sie in der Göhrde über einen Kilometer von den Gleisen entfernt wa-ren», schilderte der EA-Sprecher. Viele Blockierer hätten von Schlägen und schmerzhaften Griffen in die Augen und an den Hals berichtet. Im Zusammenhang mit der mobilen Gefangenen-Sammelstelle bei Harlingen habe die Polizei das Recht doppelt gebrochen, stellte der EA-Sprecher fest. Vom umstrittenen Einsatz eines französischen Polizisten gebe es Videos und Fotos, die zeigten, dass der Polizist in mindestens drei Fällen Demonstranten angegriffen habe. Das sei entgegen der Behauptungen der Polizei keine Notwehr gewesen, sagte der EA-Sprecher. »Das war der häss-lichste Polizeieinsatz seit Langem», urteilte er.

Hans Zachow von der Bäuerlichen Notgemeinschaft meint, dass die große Unterstützung aus der Bevölkerung bei den Protesten zeige, dass es keinen Konsenz in der Atompolitik gebe. Die Notgemeinschaft habe schon wieder neue Ideen für den nächsten Atommülltransport.

Stephan Wichert-von Holten, der Propst des evangelischen Kirchenkreises, berichtete, dass die Seelsorger der Kirche bei den Demonstrationen »nicht das gesehen haben, wovon der Ermittlungsausschuss berichtet». Das gebe ihm die Hoffnung, dass die Anwesenheit der Pastoren den Einsatz der Polizei beeinflusse. Er bekräftigte, dass das Sicherheitsbedürfnis der Menschen absoluten Vorrang habe. Deshalb klage die Kirche dafür, dass ein Endlager-Stand-ort nach Atomrecht und unter Beteiligung der Bevölkerung erkundet werde. Der Propst freut sich, dass auch die Katholische Kirche einen Beobachter zu den Protesten entsandt hatte.

Bearbeitet am: 15.11.2010/ad


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