"Ohne Konsens geht es nicht"
GdP-Chef Konrad Freiberg analysiert den Castor-Einsatz und übt Kritk an der schwar-gelben Bundesregierung
Der Streit um die Atomenergie und die Entsorgung des hoch radioaktiven Mülls hat seit der Aufkündigung des Atomkonsenses an Schärfe zugenommen. Das große Po-testpotenzial in der Bevölkerung hat sich beim jüngsten Castor-Transport deutlich gezeigt: Noch nie gab es so viele Blockaden, noch nie hat es länger gedauert, die gefährliche Fracht ins Zwischenlager Gorleben zu bringen. Schuld an der Situation ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Es war ein fataler Fehler, diesen Konsens aufzugeben", sagt Konrad Freiberg im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei hofft aber, dass von diesem Castor-Einsatz „ein politisches Signal ausgeht, das auch in Berlin aufgenommen wird".
- Herr Freiberg, der zwölfte Castor-Transport war der bisher längste und teuerste. Wie werden die Polizisten auf derart lange Dienstzeiten vorbereitet?
Konrad Freiberg: Viele Polizisten kennen das bereits aus anderen Großeinsätzen, etwa bei der Bereitschaftspolizei. Man geht in einen solchen Einsatz mit einer guten Planung. Aus vielerlei Gründen ist es im Wendland aber, dazu gekommen, dass die Polizisten wesentlich länger als geplant im Einsatz waren. Nun gilt es, das für künftige Einsätze aufzuarbeiten. Und wir müssen schauen, wie wir die Überbelastung bei den Polizisten wieder in den Griff bekommen: Die Polizisten müssen frei bekommen, die Überstunden abgebaut werden.
- Der Einsatz dürfte auch für die Polizisten, die gegen Atomkraft sind, eine große psychische Belastung gewesen sein. Werden diese Polizisten betreut?
Freiberg: Nein, im Grundsatz nicht. Das ist die Sache jedes Einzelnen. Der Polizist selbst hat einen rechtsstaatlichen Auftrag. In diesem Fall musste er dafür sorgen, dass der - ich darf das mal so formulieren - Castor reinkommt. Die Frage ist, wie ein Einsatz abläuft und nicht, was der Polizist selbst über diesen Einsatz oder die politische Situation denkt. Aber Polizisten kommen häufig in solche Situationen: Heute in Gor-leben, morgen bei Demonstrationen gegen Stuttgart 21, dann bei einem Fußballspiel und bei Demonstrationen von Rechten und Linken. Hier muss der Polizist für sich selbst eine politische Antwort finden.
- Werden einige der mehr als 21000 eingesetzten Polizisten ihren Dienst quittieren oder gehen Sie davon aus, dass alle an Bord bleiben?
Freiberg: Ich bin mir sicher, dass alle an Bord bleiben. Aber gerade dieser Einsatz hat gezeigt, welche Gewissenskonflikte der einzelne Polizist hat und in welcher Bredouille sich die Einsatzführung befindet. Rückblickend betrachtet waren es bei diesem Einsatz richtige, aber sehr schwierige rechtsstaatliche Entscheidungen. Und schwere Entscheidungen für die Zumutbarkeit der Polizisten. Aber jede andere Alternative wäre negativer für unser Land gewesen.
- Was meinen Sie mit Alternativen?
Freiberg: Wenn man zum Beispiel die Demonstranten, die Gleise oder Straßen blockiert haben, nicht wie geschehen weggetragen, sondern gleich Wasserwerfer eingesetzt hätte.
- Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft den Demonstranten vor, das Blockieren der Nachschubwege sei nicht Ausdruck demokratischen Protests. Sind nicht auch Fehler in der Vorbereitung gemacht worden?
Freiberg: Man muss natürlich überprüfen, was alles gelaufen ist. Aber es nützt wenig, wenn man jedem einzelnen Betroffenen, jedem Demonstranten irgendeine Schuld zuweist. Wichtig ist, dass wir das Gesamtresultat betrachten: Wir sind alle erleichtert, dass wir diesen Einsatz hinter uns haben. Ich hoffe, dass von diesem Einsatz ein politisches Signal ausgeht, das auch in Berlin aufgenommen wird.
- Hat Sie die Friedlichkeit und Kreativität der Atomgegner überrascht?
Freiberg: Es war von Anfang an davon auszugehen, dass das Protestpotenzial aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung, den Atomkonsens aufzugeben, stark zunehmen wird. Es war auch klar, dass Gewalttäter anwesend sein würden. Das sogenannte Schottern aber habe ich für einen fatalen Irrweg gehalten. Aber: Alle Verantwortlichen für das Demonstrationsgeschehen waren wirklich bestrebt, die Friedlichkeit des Protestes nicht nur mit Worten durchzusetzen. Dankenswerter Weise ist es in Gesprächen und Verhandlungen mit der Polizei und den Verantwortlichen der Demonstrationen gelungen, am Ende diesen vertretbaren Einsatz hinzubekommen. Jede andere Entscheidung wäre falsch gewesen.
- Die Proteste gegen die Startbahn West oder gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf haben sich schnell radikalisiert. In Gorleben gibt es bereits seit mehr als 30 Jahren ganz überwiegend friedliche Proteste. Sollte die Politik daher nicht endlich auf die Atomgegner zugehen?
Freiberg: Wir haben aus mehreren Gründen kritisiert, dass der Atomkonsens aufgegeben worden ist. Ich bin alt genug und kenne die ganzen Geschichten: Wackersdorf, Grohnde, Kalkar. Ich war früher dabei. Auch deshalb war ich dankbar, dass Rot-Grün damals dieser Atomkonsens gelungen ist. Und man muss immer sehen, dass es ein ganz, ganz schwieriger Prozess war, mit allen, sogar mit den Atomkonzernen, den Konsens hinzubekommen. Es war ein fataler Fehler, diesen Konsens aufzugeben. Dadurch ist ein großes Protestpotenzial in der Gesellschaft entstanden. Und es wird eine zunehmende Radikalisierung entstehen. Daher müssen wir jetzt schnell versuchen auch vor Ort, wie Herr Röttgen das angekündigt hat, gemeinsam wieder einen Konsens zu finden. Alles andere halte ich für falsch. Nicht nur für die Energiefrage, sondern für alle wichtigen gesellschaftlichen Fragen gilt: Wir dürfen nicht irgendwelchen Lobbyinteressen nachkommen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Sonst wird ein Spalt in die Gesellschaft getrieben. Wir müssen also miteinander reden und zu Lösungen kommen.
Zur Person Konrad Freiberg, 1951 in Schwarzenbek geboren, ist seit Ende 2000 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Kriminalhauptkommissar ist seit 1968 Polizist. Die GdP gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und hat 170 000 Mitglieder. Neben der GdP gibt es weitere Interessenvertretungen der Polizisten, etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Beamtenbund (dbb) gehört. |
- Ist ein weiterer CastorTransport der Polizei überhaupt zuzumuten?
Freiberg: Ich glaube, dass die Dimensionen des Protestes und auch die Radikalisierung im linksextremistischen Bereich zunehmen, wenn die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändert. Ich hoffe nicht, dass wir unter diesen Umständen einen weiteren Castor-Transport zu schützen haben. Es wäre ein Einsatz, der, so glaube ich, die Kräfte der Polizei übersteigen würde.
- Die Politik hat schon angekündigt, dass die Castor-Transporte nach Gorleben fortgesetzt werden. Wo sehen Sie die Obergrenze für die Zahl der bei Castor-Transporten eingesetzten Polizisten, ohne dass die Sicherheit im Rest der Republik gefährdet wäre?
Freiberg: Das ist eine schwierige Frage. Wir haben bei diesem Einsatz mehrfach Kräfte selbst aus Einzeldiensten nachgefedert, "Alarmhundertschaften" wurden aufgestellt, aber die Grenze war erreicht, wir waren kräftemäßig am Ende. Wenn dann noch andere Ereignisse wie Fußballspiele oder etwa Demonstrationen von Rechten hinzukommen, können wir Castor-Einsätze in solchen Größenordnungen künftig nicht mehr schaffen.
- Wäre die Absage der Fußballspiele am Wochenende oder der Spieltage an Tagen wie dem 1. Mai ein kleines Dankeschön an die Polizisten?
Freiberg: Wenn man Ereignisse weit im Voraus planen kann, wie damals beim G8-Gipfel oder im kommenden Jahr zum 1. Mai, sollte die Bundesliga Rücksicht nehmen auf die Einsatzlage der Polizei. Das halte ich für zumutbar.
- Die Castor-Transporte werden weitergehen. Sie hören auf, am 22. November wird Ihr Nachfolger gewählt. Was raten Sie ihm?
Freiberg: Immer bemüht sein, dass die Polizei eine Bürgerpolizei ist. Wir sind nicht gegen die Bürger eingestellt und wollen auch nie in eine solche Situation kommen. Wir sind auch keine Polizei, die für die Lösung gesellschaftlicher Konflikte da ist. Wir müssen uns immer bemühen, im Miteinander - und ich glaube, dass uns das in Gorleben sehr gut gelungen ist - dafür zu sorgen, dass die Bürger, die protestieren wollen, auch protestieren können. Und wir müssen uns stets bemühen, Ansehens- und Vertrauensverluste in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Ich glaube, im internationalen Vergleich ist die deutsche Polizei da auf einem sehr guten Weg.