CDU pocht auf zügige Erkundung

Streit um Gorleben führt zu Verschiebung des Untersuchungsausschusses

dpa Berlin. Noch vor der Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Gorleben haben Koalition und Opposition über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll gestritten.

Die 2000 eingestellte Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben müsse so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, verlangte die designierte Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) im Bundestag. „Es ist eine Frage der GenerationsGerechtigkeit, nicht künftigen Generationen den Müll einfach vor die Füße zu schmeißen."

Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde der geplante Ausschuss mit 15 Mitgliedern offiziell noch nicht eingesetzt. Wie verlautete, bemängelt die Koalition, dass der Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion Fragen enthalte, die nicht in den Bundestag gehörten. Sie müssten in Niedersachsen geklärt werden. Der Bundestagsbeschluss verzögert sich damit um mindestens zwei Wochen bis zur nächsten Sitzungswoche.

Die Einberufung eines Untersuchüngsausschusses hatte sich bereits vor der Bundestagswahl abgezeichnet, nachdem der damalige    SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel im Herbst 2009 Dokumente vorgelegt hatte, die eine Einflussnahme der früheren Regierung von Helmut Kohl (CDU) auf die wissenschaftliche Bewertung zugunsten des Standorts Gorleben nahelegten. Laut SPD muss jetzt im Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob und wenn ja wie die damaligen Gutachten aus dem Jahr 1983 manipuliert worden seien.