Moratorium ein Feigenblatt"

Bundesumweltminister Röttgen geht von schneller Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben aus

Von Monika Wendel

Hannover. Wenn es um Gorleben geht, sind zwei Dinge für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar: „Wir werden die politische Beteiligung der Bürger gewährleisten", macht der in den eigenen Reihen nicht unumstrittene Minister deutlich. Und: die Entscheidung über die weitere Erkundung steht kurz bevor.

Röttgen nutzte seinen CeBIT-Besuch, um einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung" zu entkräften. Das Blatt hatte berichtet, dass es eben keine Beteiligung der Bevölkerung bei der weiteren Erkundung des seit Jahrzehnten umstrittenen Standortes Gorleben als Endlagerstätte für hochradioaktiven Atommüll geben soll, Denn die Erkundung solle, so die Zeitung, nach dem Bergrecht der 80er-Jahre fortgeführt werden. Dieses Bergrecht sieht keine Bürgerbeteiligung vor.

„Die Bevölkerung wird bei dem Verfahren umfassend mit einbezogen”, betonte Röttgen hingegen nach einem Gespräch mit der niedersächsischen Landesregierung auf dem Messegelände in Hannover. Als Vorbild bezeichnet er die Mitwirkung der Bürger beim maroden Atommülllager Asse. „Das wollen wir auch bei Gorleben realisieren." Zudem könne auch nach atomrechtlichen Verfahren gearbeitet werden, versucht
Röttgen weitere Bedenken zu zerstreuen. Denn seit Jahren protestieren Anti-Atom-Organisationen gegen eine Wiederaufnahme der Erkundung und fordern die Überprüfung alternativer Endlager-Standorte in Deutschland.

Im Gegensatz zum Streit um die Laufzeiten der Atomkraftwerke sieht sich Röttgen im Fall Gorleben auf einer Linie mit den Regierungsfraktionen. Diese wollen den von Rot-Grün 2000 verhängten Erkundungsstopp schon lange vor dem
Schwarz-Gelben Amtsantritt kippen. „Es ist verantwortungslos und feige, vor der Frage der Endlagerung weglaufen zu wollen", übt Röttgen Kritik an seinen Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD).

"Das Moratorium war ein Feigenblatt, das meine Vorgänger sich besorgt haben, um nicht handeln zu müssen." Das erste Ergebnis der Erkundungen müsse eine Sicherheitsanalyse sein, so Röttgen. Diese sei „nach zehn Jahren Untätigkeit" notwendig.