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vom 05.01.2010

"Einschränkung nicht hinnehmbar"

Umweltverbände kritisieren Entwurf zur Novelle des Naturschutzrechts

lr Lüchow: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest von Naturschutzverbänden gegen den Entwurf eines niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechtes. Die hiesige Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (ANU) warnt vor den Folgen der Gesetzesnovelle, weil in dem Gesetzentwurf die Mitwirkungsmöglichkeiten der anerkannten Naturschutzverbände stark beschnitten würden.

Als Mitglied im Landesverband Bürgerinitiativen Umweltweltschutz (LBU) war auch die BI bisher verfahrensbeteiligt,zuni Beispiel als-es um die Einleitung von Abwässern aus den Gorlebener Atomanlagen in die Elbe ging. „Wir würden hier künftig außen vor gelassen, wenn die Novelle den Landtag passiert", kritisiert die BI.

Gehe es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Belange, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Natur führten, brauche der Naturschutz nicht nur gute Argumente, sondern auch eine starke Lobby. In aktuellen Kon fliktfeldern wie dem Bau von Schweine- und Hühnermast-anlagen, aber auch bei den Umweltauswirkungen der Atomanlagen in Gorleben würde dem Natur- und Umweltschutz=künftig die Mitsprache entzogen: „Eine solche Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bei derartigen Zielkonflikten ist nicht hinnehmbar."

In einem Schreiben des ANU an den Landtag heißt es: „Dies hat zu Folge, dass ein Großteil der meist ehrenamtlichen Tätigkeiten im Natur- und Umweltschutz unterbunden werden." Diese einschneidenden Maßnahmen führten dazu, dass die vielfältigen Aufgaben wie zum Beispiel Pflegemaßnahmen, Erhaltung und Pflege von Naturschutzdenkmalen, Vogelschutz, Bestandserhebungen, auf deren

Erledigung der Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN) angewiesen sei, nicht mehr wahrgenommen würden. Um diese Ausfälle aufzufangen müssten die Landkreise, die Kommunen sowie der Staat zusätzliche Gelder aufbringen, die ja wohl nicht vorhanden seien. Durch diese Gesetzesänderung würden einzelne private und industrielle Interessen über das öffentliche Interesse gestellt, meint BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Diese Vorgehensweise missachte auch den Paragraph 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.

Bearbeitet am: 07.01.2010/ad


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