Neue Runde im Endlager-Streit

Opposition will Suche voranbringen — Niedersächsische CDU-Expertin Flachsbarth übernimmt Vorsitz

lni Hannover. Der bevorstehende Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird die Debatte um die ungelöste Endlagerung von hoch radioaktivem Abfall aus deutschen Atomkraftwerken neu entfachen. Den Vorsitz des Gremiums soll die hannoversche CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth übernehmen. Sie ist CDU-Expertin für Fragen der Atom-Endlagerung.

Die Oppositionsfraktionen der SPD, Grünen und Linken wollen mit dem Ausschuss unter anderem klären, warum der Salzstock Gorleben als einziger möglicher Endlager-Standort ausgewählt wurde. Sie vermuten, dass in den 80er-Jahren Gutachten manipuliert wurden und politische Einflussnahmen ausschlaggebend für die Wahl Gorlebens waren.
In ihrem gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses schreibt die Opposition, dem Gremium sollten 15 ordentliche Mitglieder angehören. Mit sechs Mitgliedern wäre danach die CDU/ CSU-Fraktion mit Abstand am stärksten vertreten.

Für die Funktion des Obmanns der Union, also des Sprechers, ist der Niedersachse Reinhard Grindel vorgesehen. Der Jurist, der in Rotenburglebt, hatte Erfahrung als Mitglied im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Visa-Affäre gesammelt.

Die Opposition will ihren Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder aufnehmen. Unter der früheren rot-grünen Regierung wurde ein Erkundungsstopp (Moratorium) beschlossen, der in diesem Jahr ausläuft.