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vom 17.04.2010

Teil I

Teil II

Teil III

"Entweder Gorleben oder gar nicht"

Ein tiefer Blick in die Akten –Teil I: Wie CDU-Ministerpräsident Albrecht gegen seinen Willen einen Atom-Standort benannte

Im vergangen Jahr tauchte ein Vorwurf auf: Die Bundesregierung habe 1983 die Zwischenbilanz der Physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) über die Erkundung des Salzstocks Gorleben aus politischem Interesse manipuliert. Die Konsequenz schien zu sein, dass alle alten Akten auf den Tisch müssen. Am weitestgehenden reagierte die niedersächsische Landesregierung. Sie hob die Einstufung „VS-N fD Streng vertraulich", die 1977 noch nachträglich über den gesamten Vorgang der Standortbenennung verhängt worden war, auf. Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagierte auf Anfrage von Greenpeace offen. Andere, wie das Bundesumweltministerium, schlossen sich nach der Bundestagswahl wie eine Auster. EJZ-Mitarbeiter Karl-Friedrich Kassel war in den vergangenen Monaten dabei, wenn Akten geöffnet wurden. In einer dreiteiligen Serie gewährt er Einblicke in die spannende Gorleben-Geschichte. Heute der erste Teil.

Genervte Minister

Die wahre Geschichte des Atom-Standortes Gorleben beginnt mit der Korrektur eines im Wendland verbreiteten Feindbildes. Im Gedächtnis der Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg, vornehmlich jener, die sich noch an den Tag der Standortbenennung, den 22. Februar 1977, erinnern können, hat der damalige CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht die Rolle des Bösen, der ihnen alles eingebrockt hat. Die Wirklichkeit, wie sie in den Akten der Landesregierung aufscheint, sieht ganz anders aus. Wenn es 1976 nach Ernst Albrecht gegangen wäre, dann gäbe es heute weder einen Standort Gorleben noch einen anderen Platz in Niedersachsen oder Deutschland, an dem Anlagen zur Lagerung und Behandlung des radioaktiven Abfalls konzentriert wären.
Albrecht wollte das Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ) nicht. Immer wieder drängte er die Bundesregierung, drängte er Bundeskanzler Schmidt (SPD) oder Wirtschaftsminister Friderichs (FDP), nach einer anderen Lösung zu suchen. Am liebsten wäre es Albrecht gewesen, wenn die USA den deutschen Atomabfall zur Aufarbeitung und Endlagerung übernommen hätten. Auch nach der Standortbenennung von Gorleben forderte er von der Bundesregierung in Bonn, nach Alternativen zu suchen.

Die Bundesminister reagierten genervt. In Briefen und persönlichen Konferenzen machten sie Albrecht klar, dass ein NEZ in Deutschland sein müsse. Und dass es Niedersachsen sein sollte, wo es errichtet wird. Völlig ungewöhnlich: Gleich drei Bundesminister reisten miteinander nach Hannover, um die Landesregierung ins Gebet zu nehmen. Danach erst gab Albrecht auf. Welches Druckmittel die drei Bundesmininister im Gepäck hatten, als sie am 11. November 1976 zu Albrecht reisten, ist nicht zu klären. Im Asse-Untersuchungsausschuss gibt es die Aussage, Albrechts Vorgänger, der SPD-Ministerpräsident Kubel, hätte dem Bund bereits eine Zusage gegeben. Aber warum musste sich sein CDU-Nachfolger Albrecht daran halten? Später wurde die Entscheidung als Vollzug der „nationalen Verantwortung" verkauft. Die Bundesregierung machte jedenfalls klar, dass eine Lösung mit den USA nicht in Frage komme. Die Landesregierung wusste auch, warum: die Industrie wollte unbedingt eine Entsorgungslösung in Deutschland. Nur die böte die Möglichkeit, ausländischen Kunden deutscher Atomkraft-Technik die Entsorgung ihrer Anlagen gleich mit anzubieten. Ein Standort im Lande Niedersachsen muss her, da ließen die Bundesminister von SPD und FDP dem CDU-Landesherrn keinen Ausweg.

Albrecht überrascht seine Mitarbeiter

Und der gab nach – zur großen Überraschung seiner Mitarbeiter. Die waren bisher davon ausgegangen, dass Niedersachsen unter der neuen CDU-Landesregierung nie einem niedersächsischen Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum zustimmen würde. Alles, was als Auswahlverfahren bis zu diesem 11. November 1976 passiert war, geschah nur „als ob".

In der Staatskanzlei in Hannover machte ein Abteilungsleiter seiner Enttäuschung und der anderer Ministerialbeamten Luft. „Das Ergebnis Ihrer Besprechung hat unter den Beamten Überraschung ausgelöst", schreibt Abteilungsleiter Naß noch am 11. November 1976 an Albrecht. Überraschung deshalb, „weil die Landesregierung damit ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, einen Standort – unter der Voraussetzung: Sicherheit – zur Verfügung zu stellen". Der zuständige Abteilungsleiter hielt die Entscheidung über einen Standort für verfrüht.

Sein Brief blieb ohne Erfolg. Wenige Tage später erhielt eineinterministerielle Arbeitsgruppe die Anweisung, innerhalb von vier Wochen eine Kabinettsvorlage für eine Standortentscheidung zu erarbeiten. Albrecht hatte nachgegeben.

Der Druck, den die Bundesregierung auf die niedersächsische Landesregierung ausübte, hatte seine Ursache in der knapp bemessenen Zeit. Wenn nicht innerhalb weniger Jahre eine gesicherte Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus der Energieproduktion nachgewiesen werden könnte, wären nicht nur Neubauten von Atomkraftwerken ausgeschlossen. Selbst der Betrieb bereits laufender AKW stünde zur Disposition. Das hatte das Bundesinnenministerium den Kraftwerksbetreibern nachdrücklich klar gemacht. Entsprechende Äußerungen finden sich wiederholt in den Akten. Spätestens 1982, nach anderen Schätzungen 1985, wäre dieser Zeitpunkt gekommen.

Deshalb musste schnell ein Standort für ein NEZ her. Dann könnte der Antrag für eine Genehmigung gestellt werden. Innerhalb von drei Jahren, so die Hoffnungen, würde dieser Planfeststellungsantrag zu einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung (1. TEG) führen. Die wäre dann vor Gericht der Nachweis für eine Entsorgungsvorsorge. Inzwischen ist dieser dann tatsächlich gestellte Antrag 33 Jahre alt.
Anders als heute ging es bei der Suche nach einem Standort damals jedoch um den Platz für ein integriertes nukleares Entsorgungszentrum (NEZ). Das Endlager war dabei nur ein – geringer – Teil. Bei den Auswahlkriterien machte die Geologie nur einen Bruchteil aus. Viel wichtiger, auch für die Standortsuche, waren die oberirdischen Anlagen des NEZ: die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA, mit 1400 geplanten Tonnen die größte in Europa), das Eingangslagerbecken (als Zwischenlager), die Brennelementefertigung.

Vor allem die WAA mit ihren Emissionen in Luft und Oberflächengewässer machte den vermuteten Schwerpunkt der Gefährdung aus, die mit der Wahl eines geeigneten Standortes verringert werden sollte. Das spiegeln die Bewertungen der verschiedenen damals unter die Lupe genommenen Standorte wider.

Mit der Benennung eines solchen Ortes hatte nicht nur die Landesregierung Schwierigkeiten. Als es so weit war, hatte die Bundesregierung ebenfalls Einwände. Ihr passte der von Niedersachsen schließlich vorgeschlagene Standort Gorleben nicht. Zu nahe läge der an der Grenze. Die Kabinettsvorlage für den 14. Dezember 1976 listet die Vorbehalte des Bundes gegen die Grenznähe auf. Hand-streichartige Aktionen von DDR-Seite aus zum Beispiel. Außerdem könnten Nato und Viermächte-Status berührt werden, die Bundesrepublik im Notfall auf grenzüberschreitende Planungen angewiesen sein. Mehrfach zwischen Dezember 1976 und Februar 1977 schreibt Bundeskanzler Helmut Schmidt an Albrecht. Am 15. Dezember 1976 erklärt er ausdrücklich: „Aufgrund dieser Gespräche sind die zuständigen Bundesminister zu der Auffassung gelangt, daß ein DDR-naher Standort nicht in Betracht gezogen werden sollte."

Bundesregierung tat sich schwer

Eine ähnliche Warnung wiederholt er am 19. Februar 1977. Genau drei Tage später beschließt die Landesregierung das Gegenteil: Gorleben. Es ist ungewöhnlich, dass sich eine Landesregierung so demonstrativ in Gegensatz setzt zur Bundesregierung. Das führt zu der Spekulation, ob Albrecht mit dieser Entscheidung vielleicht sicher gehen wollte, auf diese Weise die Verpflichtung des Landes als NEZ-Standort loszuwerden.

Tatsächlich tat sich die Bundesregierung schwer. Unmittelbar nach der Ankündigung der Landesregierung, sich auf Gorleben festzulegen, kündigte Bonn an, über die Physikalisch-technische Bundesanstalt auch noch weitere Standorte prüfen zu lassen. Albrecht soll laut Akten reagiert haben: entweder Gorleben oder gar nicht. Diese Aussage von damals muss im Kopf haben, wer heute von „ergebnisoffen" redet.

Die Bundesregierung brauchte einige Monate. Erst im Sommer 1977 akzeptierte sie die Standort-Benennung. Von dem damals gültigen Konzept, für eine Standortsuche immer mehrere Alternativen zu prüfen, ging sie allerdings erst im Sommer 1983 ab: unter der neuen CDU-Führung.

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Bild: Original-Ausschnitte aus den Gorleben-Akten: Der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht wollte 1976 am liebsten den deutschen Atommüll in die USA abschieben (links); die damalige SPD/FDP-Bundesregierung und Bundeskanzler Schmidt wollten einen DDR-nahen Standort nicht (oben rechts); und Albrecht soll daraufhin gekontert haben: entweder Gorleben oder gar nicht (unten rechts). Material: Greenpeace

Bearbeitet am: 17.04.2010/ad


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