Das wird sicherlich eine „aufschlussreiche" Antwort. Mit einer Kleinen Anfrage begehren fünf Landtagsabgeordnete der CDU von der eigenen CDU/FDP-Landesregierung Auskunft darüber, wie sie denn die Rolle der Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms beim Protest in Gorleben bewertet. Na wie wohl! Natürlich genauso wie die fünf Abgeordneten selbst.• Was also soll überhaupt die Anfrage?

Rebecca Harms ist ins Visier der CDU-Kritik geraten, weil sie beim Protest am 29. Mai gegen das Endlager-Projekt in Gorleben ebenfalls auf das Gelände gelangt war und angeblich geäußert haben soll, dass der gewaltsame Protest das Mindeste sei, was habe passieren müssen. Behauptet die CDU. Die fünf Abgeordneten hätten statt ihrer Anfrage aber einfach mal bei Rebecca Harms nachfragen können - und schon hätten sie ein Dementi zu dieser Äußerung erhalten. Aber das wäre ja zu einfach gewesen. Und hätte auch nicht ins politische Konzept gepasst. Doch selbst wenn Rebecca Harms es so gesagt haben oder sich versprochen haben sollte-die Landesregierung könnte das zwar bewerten, aber überhaupt nicht sanktionieren.

Mit einer parlamentarischen Anfrage sollen in der Regel Fakten abgefragt und das Handeln der Regierung und ihrer Exekutive kritisch hinterfragt werden. Es ist damit in erster Linie ein Instrument für die Opposition. Dieses Instrument kann aber auch missbraucht werden -wie in diesem Fall, wenn Kleinigkeiten auf die größere politische Bühne gezogen werden, wenn scheinbar Wichtiges aus der Belanglosigkeit gezerrt wird. Ich nenne das Zinnober, Schaumschlägerei und Inszenierung. Denn auch diese Showveranstaltung führt zu nichts anderem, als dass sich die Abgeordneten ihre eigene Meinung von der eigenen Landesregierung öffentlichkeitswirksam bestätigen lassen. Und zu exekutieren hat das Land Niedersachsen überhaupt nichts in dieser Sache. Denn Harms genießt als Europaabgeordnete politische Immunität.

Ganz im Gegenteil: Man könnte sogar fragen, warum denn nicht auch die CDU-Abgeordneten bei diesem GorlebenProtest wie Harms als Beobachter dabei waren, um sich einen Eindruck zu verschaffen über einen jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt in ihrem Bundesland.

Mein Vorschlag: Den fünf Abgeordneten sollte man den Bearbeitungsaufwand für die Anfrage von ihren Diäten abziehen. Die Namen der Politiker sind: Anette Meyer zu Strohen, Ulf Thiele, Martin Bäumer, Axel Miesner und Karl-Heinrich Langspecht.