CDU-Abgeordnete: Harms im Visier

Im Landtag: Kritik an Äußerungen beim Gorleben-Protest

rg Gorleben/Hannover. Der Sturm auf das Erkundungsbergwerk am 29. Mai und die zeitweise Besetzung der Anlage durch rund 200 Atomkraftgegner (EJZ berichtete) wird Thema im Niedersächsischen Landtag.

Bild: Umstritten: die Rolle der Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne/rechts) beim Gorleben-Protest am 29. Mai. Einige CDU-Abgeordnete haben dazu eine Kleine Anfrage im Landtag gestartet. Aufn.: R. Groß

Im Mittelpunkt dabei: Rebecca Harms, die gerade erneut ins Europaparlament gewählte Grünen-Politikerin. Deren Rolle bei der Aktion in Gorleben will nämlich die CDU-Landtagsfraktion geklärt haben. Fünf Abgeordnete der Christdemokraten wollen von der Landesregierung wissen, wie diese die Äußerungen und das Handeln von Rebecca Harms während der Aktion bewertet. Die Europa-Politikerin aus Dickfeitzen soll nach Erkenntnissen der CDU-Abgeordneten angeblich gesagt haben, dass der gewaltsame Protest am Erkundungsbergwerk »das Mindeste» sei, »was passieren musste». Die fünf CDU-Landtagsabgeordneten wollen außerdem von der Landesregierung wissen, ob mittlerweile eine »deutliche Dis-tanzierung von Frau Harms oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorliegt». Rebecca Harms dementiert. Von »gewaltsam» sei nie die Rede gewesen. Sie habe damals lediglich Verständnis bekundet für die »symbolische Aktion» in Gorleben.

Daran, dass Rebecca Harms während der Proteste in Gorleben anwesend war, besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass sich die Grünen-Politikerin an der zwischenzeitlichen Besetzung des Geländes beteiligte. Der EJZ sagte sie vor Ort, die Besetzung sei »das Ergebnis von 30 Jahren politischer Arbeit». Sie selbst sei jedoch nicht als Besetzerin am und auf dem Gelände, sondern als politische Beobachterin, betonte Harms.

Eine Rolle, die sie nach eigenen Angaben auch seit vielen Jahren während der Proteste gegen die nach Gorleben rollenden Atommüll-Transporte immer wieder eingenommen habe. Doch noch ein weiterer Aspekt interessiert die CDU-Landtagsfraktion, der auch die Lüchow-Dannenberger Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock angehört. Man wolle nämlich »die Behauptung bewertet haben, der Gorlebener Salzstock sei in den 80er-Jahren nicht nur erkundet, sondern bereits zum Endlager für Atommüll ausgebaut worden». Eine entsprechende Äußerung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz hatte Ende Mai zu dem Protest am Erkundungsbergwerk geführt und bundesweit für Entrüstung in Atomkraftgegnerkreisen gesorgt.