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vom 27.10.2007


So gesehen


Placebo-Land

Von Jens Feuerriegel

Es gibt Politiker-Besuche, die sind wie ein Placebo: Sie machen scheinbar viel her, suggerieren Wichtigkeit, vielleicht (aber eben nur vielleicht) fühlt man sich danach besser - aber das eigentliche Problem ist damit noch lange nicht gelöst. Wenn sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am kommenden Freitag einen Tag lang Zeit nimmt und wegen Gorleben Lüchow-Dannenberg besucht, dann ist das eben ein solches Placebo. Inhaltlich Neues ist nicht zu erwarten. Auch kein verbaler BackpulverFauxpas wie einst bei Angela Merkel. Gorleben-Gegner und Bundesumweltminister werden ein wenig ihre bekannten Positionen austauschen; dazu ein bisschen Wahlkampf. Das wird's wohl sein.

Dabei gäbe es schon etwas zu erklären. Als ich mich vor der Kommunalwahl 2006 auf der MS „Bleckeder Löwe" auf der Elbe mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil traf, versprach der: „Die SPD wird diese Region nicht hängen lassen." Er reagierte damit auf den wiederholten Vorstoß der CDU, die Arbeitsunterbrechung im Salzstock Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager aufzuheben. Ich hakte nach: Wird es denn auch wirklich keinen Deal geben, so nach dem Motto: Das Moratorium wird aufgehoben in dem Moment, wenn eine alternative StandortSuche beginnt? Nein, sagte Heil, einen solchen Kompromiss werde es nicht geben. Typisch Politik, dass nur wenige Wochen später Gabriel mit eben diesem Vorstoß im Bundestag aufwartete.

Versprochen, gebrochen: Dieses Politikmuster gilt auch für das formulierte Koalitionsziel, die Endlager-Frage in dieser Legislaturperiode zügig zu lösen. Daraus wird bis 2009 wohl nichts, weil sich sowohl SPD als auch CDU in ihren Positionen verbissen haben. Und so verschiebt man ein Dauerproblem von Generation zu Generation, während schon längst zwei, drei andere Standorte für einen Vergleich mit Gorleben erkundet sein könnten. Willkommen im Placebo-Land.

Bearbeitet am: 27.10.2007/ad


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