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vom 10.11.2007


So gesehen


Seltsamer Schulterschluss

Von Jens Feuerriegel

Wer keine vernebelnde Parteibrille auf der Nase trägt, wer nicht als verbohrter GorlebenGegner in die Geschichte eingehen will und wer ernsthaft eine Lösung anstrebt, muss anerkennen: Der vorgeschlagene Weg Sigmar Gabriels (SPD) für eine alternative Suche nach Standorten für ein Atommüll-Lager ist redlich und ehrenhaft. Der Auftritt des Bundesumweltministers vorige Woche in LüchowDannenberg war ein überzeugender. Verräterisch für seine Kritiker bleibt, dass sie ihm jeweils gegenteilige Absichten mit seinem Vorstoß unterstellen: Für die CDU/CSU will Gabriel mit seinem Vorschlag Gorleben verhindern; für den Atomwiderstand soll Gorleben angeblich festgeschrieben werden. Dabei liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte.

Gabriels Vorstoß ist gerade wegen der völlig unterschiedlichen Wahrnehmungen ein nachvollziehbarer Mittelweg, um das Paket Gorleben wieder aufzuschnüren. Der angeblich so unsichere Salzstock in Gorleben müsste sich mit anderen Standorten und womöglich auch Wirtsgesteinen messen. Und warum, so muss man fragen, sollte sich Gorleben nicht einem fairen Vergleich nach internationalen Sicherheitskriterien stellen? Weder der Gorleben-Widerstand noch CDU/ CSU könnten gegen einen solchen Vergleich etwas haben: Wenn der Salzstock so ungeeignet ist, wie die Kritiker behaupten, dann fällt er hinten runter. Wenn er geeignet sein sollte, wie man in CDU-Kreisen hofft, dann würde er sich wohl in einem Vergleich durchsetzen. Wieso also die gleichzeitige Blockade, dieser seltsame Schulterschluss beider Pole? Antwort: Weil es jeweils in das taktische Kalkül passt.

Der Atomwiderstand benutzt das fehlende Endlager seit Jahrzehnten für seine Kernforderung, die Produktion von Atomenergie sofort zu stoppen. Das ist taktisch und argumentativ zwar nachvollziehbar, aber eben auch verräterisch: Denn es gibt somit aus dieser Richtung gar kein Interesse daran, eine Endlager-Suche zu forcieren, solange die Kernforderung nicht umgesetzt ist. Nur sollte man dann demjenigen, der sich um eine Lösung bemüht, die Redlichkeit nicht absprechen, politisch etwas bewegen zu wollen.

Die Unionsfraktionen dagegen gönnen Gabriel nicht den möglichen Erfolg. Während sich der Umweltminister bewegt und Kompromisse vorschlägt, verharren CDU und CSU in Schockstarre, obwohl sie in der Koalitionsvereinbarung anderes aufgeschrieben haben. Man darf der Union unterstellen, dass ihr offenbar richtig die Düse geht, dass Gorleben einem Vergleich nicht standhalten könnte.

Eine kleine Rolle und Nagelprobe könnte es nun für die Lüchow-Dannenberger CDU geben: Sie will mit „offener, frischer, toleranter" Politik, so heißt es in ihrem Strategiepapier, anderen Parteien in der Kreispolitik begegnen. Der Gabriel-Vorstoß wäre dafür eine erste Chance. Warum also nicht einmal frisch und tolerant der Bundes-CDU den Marsch blasen? Nach der Landtagswahl 2008 wäre dazu doch Gelegenheit.

Bearbeitet am: 10.11.2007/ad


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