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vom 08.11.2007

„Es geht nicht um Kopp durchs Salz"

Minister Gabriel lehnt Forderung der Atomlobby nach Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort weiter strikt ab

Für viele Atomkraftgegner steht fest, dass der Atomlobby nachgegeben wird und Gorleben Endlagerstandort für Atommüll wird. Doch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel pocht im Gespräch mit unserer Zeitung auf eine ergebnisoffene Suche nach Alternativen.

Die Große Koalition hat vereinbart, über eine Lösung für die Endlagersuche noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. Sehen Sie das noch?

Sigmar Gabriel: Wir haben vereinbart, die Frage zügig und ergebnisorientiert anzugehen. Wir wussten alle, dass eine Lösung in wenigen Jahren nicht zu finden ist. Wir hatten uns darauf verständigt, das notwendige Verfahren endlich in die Wege zu leiten. Was ich jetzt erlebe, ist ein absolutes Sperrfeuer der unionsgeführten Bundesländer und ihrer Ministerpräsidenten. In Berlin in der Großen Koalition könnten wir wohl zueinander finden. Aber Bayern und Baden-Württemberg sind keinen Millimeter bereit, auch in ihren Ländern nach denkbaren Standorten zu suchen, die man dann mit Gorleben vergleichen könnte. Das halte ich für skandalös. Es sind die gleichen Länder, die den Ausbau der Atomenergie fordern und noch mehr Atommüll produzieren wollen. Aber sie sind zu feige, auch nur erkunden zu lassen, ob es in ihrem Bereich Möglichkeiten gibt, diesen Atommüll sicher zu lagern, etwa in Ton oder Granit. Ich finde das unverantwortlich. Wir können nicht nach dem Motto „Augen zu und durch" einfach da weitermachen, wo man vor Jahrzehnten mal angefangen hat, ohne vorher die Kriterien festzulegen.

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Atomkraftgegner sind während der Konferenz in Braunschweig allgegenwärtig.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine Endlagersuche
nach internationalen Standards, damit man später nicht vor Verwaltungsgerichten
„Schiffbruch erleidet". Foto: dpa

Das hört sich nicht danach an, als rechneten Sie damit, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über eine neue Endlagersuche zu kommen.

Gabriel: Sollte es nicht dazu kommen, liegt es jedenfalls nicht daran, dass wir unsere Hausaufgaben versäumt hätten. Wir haben unser Konzept schon vor mehr als einem Jahr vorgelegt. Man soll aber niemals ausschließen, dass die Vernunft doch noch einkehrt. Allemal nach den nächsten Wahlen in den Ländern. Ich glaube ja, dass gerade diejenigen, die das Endlager wollen, weil sie für die Fortsetzung der Atomenergie sind, ein Interesse daran haben müssen, nicht mit einem ziemlich schwierigen Verfahren um Gorleben in die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu gehen. Wir wissen ja, dass es vor 2025 keinen Planfeststellungsbeschluss geben würde, selbst wenn wir sofort in Gorleben weiter machen würden. Der würde irgendwann vor den Verwaltungsgerichten landen. Wenn das dann schief geht, dann stünden wir ohne Hemd und ohne Hose da. Dann müssten wir ganz von vorne anfangen. Deswegen glaube ich, dass auch die Union daran interessiert sein müsste, nicht nur ein Pferd ins Rennen zu schicken. Wer weiß denn, ob das Pferd nicht unterwegs lahm wird, die Lust verliert oder am Ende von einem Richter erschossen wird?

Ihre Vorarbeit für eine solche Entscheidung, was ist da der Stand der Dinge?

Gabriel: Wir haben erstens den Auftrag der Koalitionsvereinbarung erfüllt und ein Konzept zur Standortsuche und zum Standortvergleich vorgelegt. Das basiert auf den Ergebnissen des Arbeitskreises Endlager. Die entscheidende Kritik an Gorleben. ist doch, dass hier ein Standort ausgesucht wurde, bevor man überhaupt die Kriterien festgelegt hatte. Deswegen sind die Kriterien des Arbeitskreises Endlager Grundlage unseres Konzeptes. Zweitens werden wir bis Anfang des kommenden Jahres die Sicherheitsanforderungen für ein denkbares Endlager fest schreiben. Den Entwurf überarbeiten wir gerade. Danach muss man sehen, ob es Standorte gibt, die diesen Sicherheitsanforderungen entsprechen, ja oder nein. Ich kann nur nochmal sagen: Das Fatale an der Entscheidung für Gorleben ist, dass sie Beispiele dafür liefert, wie Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Erkundung an den Standort angepasst wurden. Man kann nicht erst sagen, man braucht mindestens zwei Barrieren, und anschließend erklären, man brauche nur noch eine, weil man vor Ort nur noch eine gefunden hat. Das fördert nicht das Vertrauen der Bevölkerung.

Wie viel vom AKEnd-Konzept (Arbeitskreis Endlanger) wird in Ihren Vorschlägen ent halten sein? Ich erinnere daran, dass der AKEnd einen abschlie ßenden Vergleich von Standort en erst ans Ende des Verfahrens setzt. Ihr Konzept wird so ver standen, als könne es auf jeder Stufe der Untersuchung ein vor zeitiges Ende der Endlagersuche und eine Entscheidung, dann wohl zugunsten von Gorleben, geben.

Gabriel: Die erste Phase würde auf der Basis der Krite rien des Arbeitskreises Endlager stattfinden. Man würde unter suchen, welche geologischen Formationen - nicht nur Salz, sondern auch Ton oder Granit - könnten nach den Kriterien des AKEnd eignungsfähig sein. Der nächste Schritt ist, dass man sagt, wir haben zwei, drei Standorte, die wir mit Gorleben vergleichen können, Dann müssen wir die Sicher heitsanforderungen und Eig nungskriterien auf jeden dieser Standorte anwenden. Wenn Sie so wollen, machen wir in jeder Phase der Suche das Sieb klei ner, um in der dritten Phase am Ende entscheiden zu können: Gibt es Alternativen zu Gorle ben? Das kann man erst am Ende des Prozesses sagen, vor her geht es nicht.

Sie haben Ihrem Koalitionspartner angeboten, das Mo ratorium für Gorleben aufzuheben. Würde damit die Möglichkeit zum Vergleich mit anderen Standorten verschoben? Wie kommt man auf einen vergleichbaren Nenner, wenn hier die Arbeiten schon weiter gehen?

Gabriel: Schlicht und ergreifend, weil der Gegenstand des Vergleichs immer die vorher festgelegten Kriterien sind. Wenn man an anderen Standorten die Eignung nicht an Hand von obertägigen Erkundungen einschätzen kann, dann muss da natürlich auch unter Tage untersucht werden.

Wie erklären Sie einem Lüchow-Dannenberger, dass die Aufhebung des Moratoriums nicht zu einer Vorfestlegung auf Gorleben führt?

Gabriel: Ich weiß, dass das schwer ist, erst recht in Lüchow-Dannenberg, weil das Misstrauen gerade hier aus leidvoller jahrzehntelanger Erfahrung gewachsen ist. Aber auch ohne dies werden Sie wohl an keinem potentiellen Standort Begeisterung in der örtlichen Bevölkerung erwarten können. Da wird man erstmal mehr Widerstand als Verständnis ernten. Ich kann nur versuchen, die Redlichkeit unseres Vorgehens dadurch zu verdeutlichen, dass wir endlich anders agieren als in der Vergangenheit. Indem wir nämlich in der Praxis beweisen, dass jeder Standort ausschließlich auf die Frage hin untersucht wird, ob er die Kriterien und die Sicherheitsanforderungen erfüllt oder nicht. Dass wir absolute Transparenz schaffen und nicht die Frage eine Rolle spielt, haben wir da schon viel oder wenig Geld verbuddelt. Im Ergebnis werden wir jemanden in der Region Gorleben erst an dem Tag überzeugen können, an dem an einem anderen Ort in Deutschland begonnen wird, einen Standort zu untersuchen. Vorher wird uns das niemand abnehmen.

Die konzeptionelle Grundlage für diese Endlagersuche ist zum Teil sehr alt, schon bedingt durch die Dauer der Suche. Beim AKEnd gab es Hinweise, dass international inzwischen andere Standards gelten. Als Stichwort wird das Cowam genannt, Empfehlungen der EU für eine Endlagersuche. Sie haben in Ihrem Konzept ebenfalls neuere Standards genannt, von der IAEA zum Beispiel. Könnte es sein, dass es ein Genehmigungshindernis wäre, wenn man nach dem alten Modell weiter untersucht, obwohl es diese neuen Standards gibt?

Gabriel: Das glaube ich ganz sicher. Wenn man die Bedingungen in einem Standortauswahlverfahren, in einem Planfeststellungsverfahren nicht anpasst an den internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, wird man immer in Gefahr geraten, vor einem Verwaltungsgericht Schiffbruch zu erleiden. Deswegen rate ich ja dazu, dass auch diejenigen, die an Gorleben festhalten wollen, sich dieser Anpassung an die internationalen Standards zur Standortfindung beugen. Wie diese Standards aussehen, soll Gegenstand eines neuen internationalen Endlager-Hearings im Herbst kommenden Jahres sein. Das haben wir mit der Gartower Runde um Herrn von Bernstorff verabredet. Wir werden da unsere eigene Konzeption noch einmal zur Debatte stellen. Das wird übrigens kein „Gorleben-Hearing", weil wir dann so tun würden, als ginge es nur um Gorleben. Gerade darum geht es nicht.

Schacht Konrad ist genehmigt, die Einlagerung ist möglich. Der schwach- und mittelradioaktive Müll war für den größten Zeitdruck bei der Endlagersuche verantwortlich. Dieser Druck ist jetzt weg. Was bedeutet das für eine Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle?

Gabriel: Das eine hat mit dem anderen nur insofern etwas zu tun, als eine ganze Zeit darüber debattiert wurde, ob man ein Ein-Endlager-Konzept verfolgt oder nicht. Wir wissen inzwischen, auch nach Analysen von der atomkritischen Seite, dass man letztlich immer zwei Endlager braucht. Man könnte zwei Endlager an einem Standort bauen. Aber das wäre ein relativ hoher Aufwand. Unser Problem ist aber ein ganz anderes. Wir haben ein Problem mit dem Salzstock Asse. Als ich als Sechzehnjähriger da eingefahren bin, habe ich die Ingenieure gefragt, warum sie den Atommüll in einem der drei Salzstöcke einlagerten, obwohl die beiden anderen schon abgesoffen waren. Da haben sie uns lange Vorträge gehalten, warum es unmöglich sei, dass da jemals Wasser reinkommt. Seit 1989 laufen nun jeden Tag über 12 Kubikmeter Wasser zu. Das verursacht riesige Standsicherheitsprobleme. Da liegen 130 000 Fässer mit radioaktivem Abfall, und wir wissen nicht, ob wir überhaupt noch genug Zeit haben, ob wir das Sicherungskonzept umsetzen können, so lange die Bergleute überhaupt noch einfahren dürfen.

Das alles zeigt, das Motto „Augen zu und durch" ist beim Thema Endlager falsch. Wie vielleicht immer, aber hier ist es hochgradig gefährlich.

Die Versuche in der Asse waren die Vorbereitung für die Endlagersuche in Deutschland. Da wurden die Versuche gemacht, nach denen die Konzepte für eine Endlagersuche entworfen wurden. Wenn da jetzt eine Katastrophe entsteht, was heißt denn das für das Konzept der Endlagersuche?

Gabriel: Das heißt erstens, dass die Methodik nicht die gleiche sein darf wie in der Asse. Deshalb würde ich auch nie in Gorleben ein Forschungsbergwerk einrichten, bei dem man Atommüll einfach runterbringt und dann guckt, was passiert. Denn das hat man in der Asse gemacht, „learning bei doing". Das Zweite muss man fairerweise auch sagen: Die Asse ist ein Schweizer Käse. Dort wurde in vielen Kavernen Salz gefördert. Dieser Salzstock hat eine völlig andere Instabilität als jeder andere Salzstock, in dem kein Salz gewonnen wurde, wie Gorleben zum Beispiel. Was man aber von der Asse lernen kann, ist dieses: es geht nicht um Schnelligkeit, um Schneidigkeit, es geht nicht um „Kopp durchs Salz".

Das Interview führte Karl-Friedrich Kassel

Bearbeitet am: 08.11.2007/ad


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