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vom 03.11.2007

Gabriel will mehrere Pferde im Rennen

Suche nach einem Atommüll-Endlager: Bundesumweltminister wirbt für seinen Vorstoß mit einem »fairen Vergleich»

gel Gorleben. Die letzten Meter zum Erkundungsbergwerk Gorleben legt der Minister zu Fuß zurück. Vorbei an zwei Protestreihen.

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Bild: Zu Gorleben sei noch nicht alles gesagt, findet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Deswegen müsse sich Gorleben, gemessen an Sicherheitsanforderungen, einem "fairen Vergleich" mit anderen Standorten stellen. Dies sagte der Minister ges-tern bei seinem Besuch in Gorleben. Am Erkundungsbergwerk suchte Gabriel das direkte Gespräch mit Gorleben-Demonstranten. Aufn.: J. Feuerriegel

Und im Gespräch mit Demonstranten bringt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern dann den entscheidenden Unterschied zwischen ihm und den Gorleben-Gegnern zur zentralen Frage auf den Punkt: »Für Sie ist Gorleben ungeeignet», sagt er zu den Protestierern.

Er selbst dagegen findet, dass zum Standort Gorleben eben noch nicht alles gesagt sei. Und deswegen bleibt Gabriel bei seinem bekannten Vorstoß, den er gestern in mehreren Gesprächen, unter anderem vor dem Kreisatomausschuss und auf einer Pressekonferenz in Gorleben, wiederholt: Es gebe noch genug Zeit für ein alternatives Standort-Suchverfahren. Man dürfe »nicht nur auf ein einzelnes Projekt setzen».

Es ist vor allem ein Bild, das der Minister an diesem Tag immer wieder bemüht, um seinen Vorschlag klar zu machen: Man könne nicht, wie es die CDU/CSU tue, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nur auf ein Pferd setzen. Das könne sich nämlich mitten auf der Strecke ein Bein brechen. Oder am Ende von einem Gericht gar erschossen werden. Gabriel will lieber ein paar Pferde aus dem Stall lassen.

Zwei Neuigkeiten verkündet Gabriel. Zum einen: Bis Anfang 2008 sollen Sicherheitsanforderungen vorliegen, die für eine Standort-Suche gelten. In Frage kämen prinzipiell alle Wirtsgesteine, meint Gabriel. Zum anderen: Auf Vorschlag der Gartower Runde um Graf von Bernstorff sagt der 48-jährige SPD-Politiker für den Herbst 2008 ein internationales Endlager-Hearing zu. Die Situation in der Endlager-Frage ist zurzeit festgefahren.

Der SPD-Minister kommt mit seinem Vorschlag, eine alternative Endlager-Suche loszutreten, beim Koalitionspartner CDU/ CSU nicht durch. Vor allem die Länder Bayern und Baden-Württemberg würden blocken. Sie weigern sich sogar, Alternativen oberflächig zu erkunden: »Das ist feige», sagt der Minister in Gorleben. Gabriel interpretiert die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Erkundung so: Es gebe zwar keine eindeutigen Hinweise gegen Gorleben. Man habe aber eben auch »nicht nur» Hinweise gefunden, die für Gorleben sprechen. Deswegen hofft er auf Einsicht beim Koalitionspartner, damit man am Ende mit dem einzigen Pferd Gorleben nicht möglicherweise mit leeren Händen dastehe.

Es seien lediglich die Buchstaben »st» , die die Koalitionäre in Berlin in dieser Frage trenne: Die SPD wolle den »geeignetsten» Standort, der CDU/CSU reiche ein »geeigneter». Vor dem Erkundungsbergwerk wehrt sich Gabriel im Gespräch mit Gorleben-Gegnern gegen den Vorwurf, er weiche einer öffentlichen Veranstaltung aus: »Ich unterhalte mich doch hier mit Ihnen», sagt er beispielsweise zu Edelgard Gräfer. Schließlich spreche er mit der Gartower Runde und dem öffentlichen Atomausschuss. Die Atomkraftgegner werfen Gabriel dagegen vor, seit drei Jahren kein Gespräch mit der Bevölkerung zu führen: »Sie kneifen», kritisiert Edelgard Gräfer. Der Minister kontert: Er sei selbst in der Anti-AKW-Bewegung groß geworden. Seine Erfahrung: Bei Massenveranstaltungen würden die Menschen zwar ihren Frust loswerden - doch in der Sache bringe das keinen Millimeter weiter. Auf den Vorwurf, dass es in der Region keine Akzeptanz für ein Endlager gebe, kontert der Minister: Wer Akzeptanz wolle, brauche einen fairen Vergleich. Doch selbst dann werde es an einem Standort keine Beifallsstürme geben, sondern eher die Einstellung: »Lasst uns mit dem Scheiß in Ruh».»

Bearbeitet am: 03.11.2007/ad


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