Von Joachim Zießler
Adendorf. Das forsche Vorpreschen des Parteifreundes ließ die Ohren des niedersächsischen CDU-Fraktionschefs David McAllister erröten: Gorleben steht eigentlich schon fest als Endlager", verkündete Volker Kauder, Chef der Unionsbundestagsfraktion am Rande der Klausurtagung der niedersächsischen CDU im Castanea Resort Hotel in Adendorf. Eine Einschätzung, die Sorgen der Atomkraftgegner, wonach die Castor-Transporte ins Zwischenlager die Vorentscheidung für den Salzstock im Wendland längst zementiert hätten, bestätigen würde.
Der in Bad Bederkesa wohnende McAllister weiß - anders als der im badischen Kreis Tuttlingen beheimatete Kauder - um die Sprengkraft eines solchen Satzes vor Ort. Also fing McAllister die Aussage vor der anwesenden Presse umgehend wieder ein: Die niedersächsische CDU fordert weiter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, das Erkundungsmoratorium in Gorleben zu beenden. Am Ende der Erkundung des Salzstockes mus dann über ein Atomendlager entschieden werden." Kaudes reagierte, ruderte zurück: Natürlich ist diese Erkundung ergebnisoffen." Auf die Nachfrage, wie denn eine Erkundung ergebnisoffen sein könne, wenn nicht parallel andere Standorte unter die Lupe genommen würden, legte der Unionsfraktionschef noch mal nach: Es spricht viel für Gorleben. Deshalb sollte die Erkundung dort zunächst zu Ende geführt werden. Ich glaube nicht, dass Gorleben nicht geeignet ist."
Die Energiepolitik ist für den selbsternannten Wertkonservativen das Schlüsselthema unserer Zeit". Neben der Versorgung müsse auch die Entsorgung sichergestellt werden. Kauder drängte zur Eile: Es darf kein neues Suchgesetz geben. Gabriel muss endlich aufhören, auf Zeit zu spielen und sich vor der Lösung des Problems zu drücken."
Gabriel hatte am Sonntag die Aufhebung des noch bis 2010 dauernden Gorleben-Moratori ums angeboten, wenn gleichzeitig ein Vergleich mit Standorten in anderen Bundesländern durchgeführt würde. Das lehnt die Union, vor allem in den süddeutschen Bundesländern, ab. Fraktionschef Kauder unterstrich, dass er gegen den Atomausstieg sei: Aber auch der, der für den Ausstieg ist, muss die Entsorgung regeln. Denn sogar beim Ausstieg fällt Atommüll an. Die große Koalition muss hier zu Ergebnissen kommen. Wenn sie das Thema nicht klärt, klärt es keine Koalition mehr."