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vom 14.11.2006

BI: Mehr Demonstranten

Anwälte kritisieren Polizei scharf - Sanis: 146 verletzte Atomkraftgegner

dm Trebel. Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr haben mit fantasievollen Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert: Das bilanzierte Francis Althoff für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern Morgen bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Umweltinitiativen in den Trebeler Bauernstuben, nachdem die zwölf Castoren ins Zwischenlager in Gorleben gerollt waren. Erschrocken sind die Atomkraftgegner über das Vorgehen der Polizei.

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Bild: Die Umweltinitiativen kritisierten gestern Morgen auf ihrer Pressekonferenz nach der Einfahrt der Castoren ins Zwischenlager Gorleben das Verhalten der Polizei. Die Beamten hätten vielfachen Rechtsbruch begangen. Das Foto zeigt die Räumung einer Schienenblockade bei Harlingen. Aufn.: D. Boick

Deren Leitung habe ihre Beamten in einigen Situationen nicht unter Kontrolle gehabt. Die Atomkraftgegner meinen, dass viele Polizistinnen und Polizisten zu jung und zu unerfahren für einen solchen Einsatz gewesen seien. Die Bevölkerung, die jährlich im Wendland dem Castor-Ausnahmezustand ausgesetzt werde, müsse sich darauf verlassen können, dass sie durch nervöse Beamten nicht zusätzlich gefährdet werde.

Auch der Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsaus-schuss Gorleben kritisierten das Verhalten der Einsatzkräfte scharf. Dieser Transport habe wieder gezeigt, dass die Polizei nicht gewillt sei, den Transport mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Die Polizei habe vielfachen Rechtsbruch bei diesem Castor-Transport begangen. Bei der Treckerblockade in Pudripp seien Dutzende Traktoren beschlagnahmt worden, obwohl eine schriftliche Sicherstellungsverfügung fehlte. Die Personen im Kessel bei dieser Blockade hätten sich ohne jede Rechtsgrundlage einer erkennungsdienstlichen Behandlung vor laufender Kamera unterziehen müssen. Die Polizei sammle biometrische Daten, vermuten die Rechtsanwälte.

Trotz Zusicherung der Polizeidirektion vor dem Transport seien Rechtsanwälte vielfach an Straßensperren aufgehalten worden und dadurch verspätet zu ihren Mandanten gelangt. Bei der Blockadeaktion in Langendorf seien zwei Rechtsanwälte sogar kurzfristig in Gewahrsam genommen worden, als sie sich weigerten, sich von ihren Mandanten zu entfernen.

Hinsichtlich der Ingewahrsamnahmen habe die Polizei aus vielen verlorenen Verfahren nichts gelernt. Die meisten der rund 100 Freiheitsentziehungen seien rechtswidrig gewesen. Wieder seien Personen in die Gefangenensammelstelle nach Lüchow gebracht worden, obwohl weder Gründe für einen Gewahrsam noch für einen Haftbefehl vorgelegen hätten. Die Vorführung vor das zuständige Gericht sei meistens umgangen worden, kritisiert der Ermittlungsausschuss.

Sanitäter und DRK berichteten bei der Pressekonferenz von 146 Verletzten, die von ihnen behandelt worden seien. Elf von ihnen seien wegen Kopfverletzungen, Verstauchungen, Frakturen oder Unterkühlung sogar in die Elbe-Jeetzel-Klinik gebracht worden. Empört sind die Sanitäter darüber, dass sie und Ärzte in Laase am Montagmorgen von der Polizei mit Pfefferspray traktiert worden seien, nachdem der Castor bereits durchgefahren war.

Robin Wood bezeichnete die Demonstrationen als »kraftvollen Widerstand» gegen den Castor-Transport. Erneut hätten sich die Unkenrufe als falsch erwiesen, dass der Widerstand in Lüchow-Dannenberg nach nun fast 30 Jahren nachlassen werde. Tausende Atomkraftgegner hät-ten sich von rund 16000 Polizis-tinnen und Polizisten, großflächigem Demonstrationsverbot und November-Schmuddelwetter nicht abschrecken lassen. Viele Demonstranten hätten gemeinsam neue Kraft getankt, um sich weiterhin dagegen einzusetzen, dass »Gorleben zum Atomklo» wird.

Bearbeitet am: 14.11.2006/ad


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