Entlarvt?

Von Axel Schmidt

Wer ein Unrecht begeht, der soll dafür bestraft werden. Und: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Diese Rechtsgrundsätze unseres demokratischen Staates, auf den wir so stolz sein dürfen, sollen jungen Menschen vermittelt werden: jugendlichen Schlägern ebenso wie Sprayern oder jenen, die nur so zum Spaß irgendwelche Gegenstände beschädigen oder gar zerstören. Diese Gruppe oftmals Gedankenloser werden wir aber nur vom Wert dieser Grundsätze überzeugen, wenn wir diese selber vorbildlich vorleben.

Da wirkt die Hausdurchsuchung der Polizei in Tollendorf wie ein heftiger Schlag ins Gesicht. Denn: Kriminalpolizei und Amtsgericht haben Unrecht verübt, so urteilt das Landgericht. Wer wird nun Polizeibeamte und Richter zur Rechenschaft ziehen? Werden diese für ihr unrechtmäßiges Handeln bestraft? Ist das Inkaufnehmen eines Verstoßes gegen ein Grundrecht durch die Hausdurchsuchung nur ein Kavaliersdelikt? Klar ist, der leichtfertige Umgang mit diesem Grundrecht ist alles andere als ein vorbildliches Handeln der Staatsdiener.

Zugegeben - mal in die Rolle der Kripo geschlüpft: Wer hätte da kurz vor dem nächsten Castor-Transport sich durch eine Beschlagnahmeaktion nicht gerne Daten über das Netzwerk der Anti-Atomkräftgegner von deren EDV-Rechnern besorgt? Da musste dann wohl ein Durchsuchungsbeschluss her. Dass das Gericht den fragwürdigen Verdachtsmomenten der Kripo Glauben schenkte, ohne - wie vom Landgericht kritisiertpräzise zu prüfen, nährt den Verdacht, dass beim gerichtsbekannten Anti-Atom-Klientel nicht so genau geprüft wurde, wie es allgemein bei einem Grundrechtseingriff nötig gewesen wäre.

Geradezu dummdreist ist meiner Meinung nach aber die Tatsache, dass die Polizei die Durchsuchungsaktion erst einen Tag später vorgenommen hatte, nachdem die als Verdachtsmoment vorgebrachte Aktion laut angekündigtem Programm schon längst gelaufen war. Entlarvt?

Was Recht ist, muss Recht bleiben! Das gilt für Staatsdiener, die das Recht schützen sollen, genauso wie für jene, die sich im Dunstkreis der AntiAtom-Bewegung gern mal bewußt ins Unrecht vorwagen, um ihren Rechtsbruch dann äußerst fragwürdig mit moralischen Gründen zu rechtfertigen. In beiden Fällen wird es schwer, jungen Menschen, die es mit der Rechtsordnung nicht so genau nehmen, eindringlich klar zu machen, dass das Einhalten von Gesetzen eines Jeden die Voraussetzung "für eine gut funktionierende Demokratie bildet.